Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 188

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 188 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 188); 5.1. Die Stellung der Bürger im Verwaltungsrecht 5.1.1. Der verwaltungsrechtliche Statut der Bürger und seine gesellschaftlichen Grundlagen In der sozialistischen Gesellschaft beruhen die gesellschaftliche Stellung des Bürgers und sein rechtlicher Status auf der politischen Macht der Arbeiterklasse und dem gesellschaftlichen Eigentum an den Produktionsmitteln, auf deren Grundlage der für den Kapitalismus typische Gegensatz zwischen Gesellschaft und Staat, zwischen gesellschaftlichen und persönlichen Interessen beseitigt ist. Mit dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse und der Aufhebung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen haben sich prinzipiell neue Möglichkeiten für die Entwicklung der Persönlichkeit, für das allseitige, schöpferische Wachsen aller Mitglieder der Gesellschaft eröffnet. „Der Sozialismus ist die Gesellschaft der befreiten Arbeit, der wahren Demokratie, der wirklichen Freiheit der Persönlichkeit Während der Sozialismus sich als die gerechteste Organisation der Gesellschaft erweist, in der realer Humanismus und soziale Sicherheit das Leben der Bürger prägen, zeigt der Kapitalismus sich als eine Gesellschaft der Ausbeutung und Ungleichheit, der Arbeitslosigkeit und Korruption, der Rassenunterschiede und Unmoral. In der kapitalistischen Ordnung sind solche elementaren Rechte und Freiheiten der Menschen wie das Recht auf Arbeit und das Recht auf soziale Sicherheit weder ausreichend juristisch geregelt noch praktisch gewährleistet. Je reifer die sozialistische Gesellschaft wird und je weiter sie in ihrer Entwicklung zum Kommunismus voranschreitet, desto mehr wächst die gesellschaftliche Aktivität des werktätigen Volkes, der Arbeitskollektive wie jedes einzelnen Bürgers. Als Herren des Staates und der Wirtschaft nehmen die Werktätigen ihre umfassenden Freiheiten und Rechte immer aktiver und bewußter wahr. Zugleich setzt sich die sozialistische Lebensweise der Bürger immer stärker durch, und die Rolle der Persönlichkeit wächst zunehmend. Die allseitige Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Bürger gehört zu den wichtigsten Merkmalen des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Sie umfaßt sowohl die aktive Teilnahme der Werktätigen an der Ausübung der Staatsmacht als auch den strengen Schutz der Rechte der Bürger, die Nichtzulassung einer wie immer gearteten Verletzung dieser Rechte durch staatliche Organe oder Staatsfunktionäre. Untrennbar verbunden damit ist die strikte Einhaltung der Rechtsvorschriften, der Pflichten sowie der Regeln der öffentlichen Ordnung und Disziplin durch die Bürger selbst. Die Rechtsstellung der Bürger in der sozialistischen Gesellschaft äußert sich sowohl in der inhaltlichen Gestaltung der Rechte und Pflichten als auch in der Art und Weise, wie diese Rechte und Pflichten verwirklicht werden. Die grundlegende Stellung der Bürger in der sozialistischen Gesellschafts- und 1 1 „Zum 60. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution, Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU vom 31.1.1977", ND vom 4. 2.1977, S. 4. 188;
Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 188 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 188) Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 188 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 188)
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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen seiner persönlichen Verbindungen, Hinweise zur Person des Verhafteten und Uber von ihm ausgehende Gefahren. Die Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts Uber den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,.

Verg., Schr., 1979, Verw.-R. DDR Lb., , Seite 188
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