Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Verwaltungsrecht, Lehrbuch 1979, Seite 189

Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Seite 189 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 189); Staatsordnung der DDR kommt in den in der Verfassung geregelten Grundrechten und -pflichten zum Ausdruck. Eine ausführliche Darstellung der gesellschaftlichen und rechtlichen Stellung des Bürgers im Sozialismus erfolgt im Lehrbuch „Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie" (Berlin 1975, Kap. 12) sowie im Lehrbuch „Staatsrecht der DDR" (Berlin 1977, Kap. 4 u. 5). Der prinzipielle Inhalt der Stellung des Bürgers im sozialistischen Staat, seiner wird bestimmt. Er wird jedoch durch Rechtsvorschriften verschiedener Rechtszweige wHter.„ausgestaltet und in gesetzlich geschützten Interessen, in subjektiven Rechten wie in Pflichten der Bürger konkretisiert. Nebenjiem Staatsrecht hat das Verwaltungsrecht maßgeb- * liehen Anteil an derrecfSlichen Ausgestaltung der wechselseitigen Beziehungen zwischen den Werktätigen und den Organen des sozialistischen Staatsapparates. -Der verwaltungsrechtliche Status der Bürger im sozialistischen Staat beruht darauf, daß die Übereinstimmung der persönlichen und der gesellschaftlichen Interessen wächst und der Mensch wirkliche Freiheit besitzt. Er wird gekennzeichnet durch die Achtung und den Schutz der Würde und der Freiheit der Persönlichkeit, die in der sozialistischen Gesellschaft Gebot für alle staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und jeden einzelnen Bürger sind. Der verwaltungsrechtliche Status (Rechtsstellung) des Bürgers wird von seinenl in den Verwaltungsrechtsnormen geregelten Rechten und Pflichten bestimmt] Diese konkretisieren die Grundrechte und -pflichten der Bürger, bestimmen die Art und Weise ihrer Realisierung, ergänzen sie durch weitere Rechte und Pflichten und legen detailliert deren Garantien fest. Im einzelnen wird der verwaltungsrechtliche Status der Bürger in unserem sozialistischen Staat von folgenden Merkmalen gekennzeichnet: Erstens: Den Вürgernlind im Zusammlm unmittelbaren Macht- ausübung in den Volksvertretungen weitreichende Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme an der Tätigkeit der Organe des Staatsapparates, an der Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung gegeben. 3 Das Verwaltungsrecht erfaßt die Bürger als politisch bewußt handelnde sozialistische Persönlichkeiten, die in vielfältigen Formen an der Leitung des Staates, der Wirtschaft und der anderen Bereiche des gesellschaftlichen Lebens mitarbei-ten. Es gestaltet das verfassungsmäßige Grundrecht der Bürger auf Mitbestimmung und Mitgestaltung in vielerlei Hinsicht weiter aus und schafft wesentliche Bedingungen, daß die Bürger ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung nachkom-men können. Dazu gehört die Mitwirkung an der Ausarbeitung, Durchführung und Kontrolle der staatlichen Pläne und anderer wichtiger staatlicher Entscheidungen. § Jf Abs. 3 GöV z. B. verpflichtet die örtlichen Räte, Beschlüsse der Volksvertretungen unter~Auswertung der Vorschläge und Hinweise der Bürger gründlich vorzubereiten und eng mit den gesellschaftlichen Organisationen, vor allem den Gewerkschaften, sowie der Nationalen Front zusammenzuarbeiten. Damit nehmen die Bürger unmittelbar Einfluß auf den Inhalt von Beschlüssen, die die Arbeit der Organe des Staatsapparates bestimmen. Hunderttausende von Bürgern sind als ehrenamtliche Mitarbeiter von örtlichen Räten, als Mitarbeiter der Volkskontrolle, als Mitglieder von Beiräten und Kom- 189;

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Dokumentation: Verwaltungsrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Lehrbuch 1979, Autorenkollektiv, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979 (Verw.-R. DDR Lb. 1979, S. 1-686). Gesamtredaktion: Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Gerhard Schulze (Leiter der Redaktion). Autorenkollektiv: Walter Assmann, Michael Benjamin, Wolfgang Bemet, Karl Bönninger, Karl-Heinz Brandt, Willi Büchner-Uhder, Günther Duckwitz, Klaus Gläß, Dieter Hösel, Erich Knöfel, Lothar Krumbiegel, Erhard Lehmann, Elfriede Leymann, Sighart Lörler, Doris Machalz-Urban, Siegfried Petzold, Heidrun Pohl, Eberhard Poppe, Wolfgang Queck, Rudi Rödszus, Martin Schlör, Gerhard Schulze, Werner Sieber, Günther Springer, Gerold Tietz, Hans-Walter Wülfing. Auswahlbibliographie: Norbert Frank, Heidrun Pohl. Sachregister: Heidrun Pohl. Als Lehrbuch für die Aus- und Weiterbildung an Universitäten und Hochschulen anerkannt.

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rechtsanwaltsprecher wurde an der linken Sackentasche eine Verdickung festgestellt. Bei genauer Untersuchung bemerkten die verantwortlichen Angehörigen der Linie daß die Naht des Taschenfutters aufgetrennt war.