Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 268

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 268 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 268); einer Freiheitsberaubung in einer die Menschenwürde besonders verletzenden Art und Weise (§ 131 Abs. 2 StGB). Bei diesen Mitteln und Methoden handelt es sich zum Teil um Merkmale, die zum Grundtatbestand des betreffenden Delikts gehören. In vielen gesetzlichen Tatbeständen bilden sie jedoch „Qualifizierungsgründe“ für die Verschärfung des Strafrahmens, weil sie der Tat eine erhöhte Schwere verleihen (vgl. § 128 StGB). Werden die bei einer konkreten Tat angewandten Mittel oder Methoden vom Tatbestand nicht besonders erwähnt, so können sie für die differenzierte Bemessung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit beachtlich sein, soweit sie die konkrete Tat- und Schuldschwere und damit den Grad der Gesellschaftswidrigkeit bzw. Gesellschaftsgefährlichkeit beeinflußt haben. Das trifft beispielsweise bei der Anwendung von Waffen oder anderen gefährlichen Mitteln oder von besonders verwerflichen Methoden zur Ausführung einer Körperverletzung zu. d) Die Bedingungen von Raum und Zeit Verschiedene Tatbestände setzen bestimmte Bedingungen von Raum und Zeit als objektives Tatmerkmal voraus. So drohen z. B. die Militärstraftatbestände eine höhere Strafe an, wenn die Müitär straf tat im Verteidigungszustand begangen wird (z. B. § 254 Abs. 4, § 255 Abs. 3 StGB). Das Tatbestandsmerkmal „öffentlich“ bzw. „in der Öffentlichkeit“ setzt voraus, daß die Tat unter diesen bestimmten äußeren Umständen ausgeführt wird (z. B. bei §§ 220f. StGB). Eine erhebliche Rolle spielen solche Bedingungen bei der Verletzung von Sicherheit sbestimmungen, insbesondere im Straßenverkehr. Auch dann, wenn der Tatbestand keine besonderen Umstände im Hinblick auf die Tatzeit oder Tat situation anführt, sind sie für die Differenzierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Bedeutung, wenn dadurch die konkrete Schwere der Straftat tatsächlich mitbestimmt wird. Literatur: Lehrbuch des sowjetischen Strafrechts in 6 Bänden, Bd. II, Moskau 1970, Kap. 6 und 7 (russ.); Lehrbuch des Strafrechts der DDR. Allgemeiner Teil, Berlin 1959, S. 326ff. und 342ff.; J. Renneberg, Die objektive Seite des Verbrechens, Berlin 1955; Grundlagen der marxistisch-leninistischen Philosophie, Berlin 1974, S. 156ff.; Lehrbuch der marxistischen Philosophie, Berlin 1967, S. 279f.; Philosophisches Wörterbuch, Bd. 1, Leipzig 1974, S. 614; H. Hörz, Der dialektische Determinismus in Natur und Gesellschaft, Berlin 1974; H. Korch, Das Problem der Kausalität, Berlin 1965 ; J. Lekschas, Die Kausalität bei der verbrecherischen Handlung, Blin 1952; F Etzold/ S. Wittenbeck/H. Berensmeier, Verantwortung und Verantwortlichkeit im Brand- und Arbeitsschutz, Berlin 1974; Entscheidungen des Obersten Gerichts und der Bezirksgerichte: Neue Justiz, 24/1965, S. 775 und 779; Neue Justiz, 11/1966, S. 341; 24/1966, S. 760; Neue Justiz, 9/1967, S. 289; 15/1967, S. 481 ; Neue Justiz, 8/1968, S. 249; Neue Justiz, 1/1969, S. 25; 2/1969, S. 57; 6/1969, S. 184; 10/1969, S. 313; Neue Justiz, 2/1970, S. 56; 3/1970, S. 85; 14/1970, S. 429; 21/1970, S. 653; 23/1970, S. 711 ; Neue Justiz, 2/1971, S. 51; 5/1971, S. 149; 23/1971, S. 716; Neue Justiz, 24/1973, S. 735;Neue Justiz, 1/1974, S. 25; 4/1974, S. 118; 6/1974, S. 179; 7/1974, S.212; 9/1974, S.275, 277 und S.278. 268;
Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 268 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 268) Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 268 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 268)

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen schenhande angefallenen Bürger intensive Kon- takte und ein großer Teil Verbindungen zu Personen unterhielten, die ausgeschleust und ausgewiesen wurden legal in das nichtsozialistische Ausland einschließlich spezieller sozialistischer Länder, der Wiedereingliederung Kaltentlassener sowie einer umfassenden vorbeugenden Tätigkeit gemäß Artikel Strafgesetzbuch durch die Leiter dieser Organe und Einrichtungen sowie die Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n.

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