Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 269

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 269 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 269); 5.2. Die subjektiven Grundlagen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 5.2.1. Begriff und Wesen der Schuld im sozialistischen Strafrecht und die Arten der Schuld 5.2.1.1. Strafrechtliche Verantwortlichkeit, Schuld und Freiheit Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist immer an die Begehung einer vom Gesetz als Straftat bezeichneten Handlung gebunden (Art. 99 Abs. 2 Verfassung; Art. 4 Abs. 3 StGB, §§ 1 und 81 StGB). Das sozialistische Recht faßt dabei die Handlung als untrennbare Einheit objektiver und subjektiver Elemente (vgl. 4.1.2.).76 Verantwortlichkeit tritt nach sozialistischem Recht nur ein, wenn das jeweilige Verhalten dem Handelnden als persönliche Leistung, als Ergebnis seiner Selbstbestimmung zu diesem Verhalten zugerechnet werden kann. Das wiederum hat zur Voraussetzung, daß er zum Zeitpunkt der Tat und während der Tatausführung zu eigenverantwortlicher Selbstbestimmung in der Lage war. Hierzu gehört die generelle Zurechnungsfähigkeit (§§ 15, 16 StGB). (Vgl. 5.2.6.) Zu den subjektiven personalen Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist außerdem das Erreichen einer bestimmten Altersstufe, verbunden mit dem Erwerb der Schuldfähigkeit (§§ 65, 66 StGB), zu rechnen (vgl. Kap. 8). Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit der betreffenden Person ausgeschlossen. Sie tritt ferner auch dann nicht ein, wenn das Verhalten aus anderen Gründen nicht Ergebnis der Selbstbestimmung war, sondern sich unabhängig davon vollzog. Dies ist z. B. der Fall, wenn es sich um sog. unwillkürliche Handlungen oder Reflexbewegungen handelt, über die die jeweilige Person keine Kontrolle auszuüben vermochte (z. B. reflektorischschreckhafte Bewegungen, infolge derer ein anderer verletzt wird, rein mechanische Vorgänge wie Stürze, die Schäden herbeiführen usw.). Zu den subjektiven Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit gehört in bestimmten Fällen ferner, daß beim Straftäter hinsichtlich seines Status (z. B. Leitungsverantwortung) oder bestimmter Eigenschaften (z. B. Geschlecht) gewisse gesetzlich vorgeschriebene Bedingungen gegeben sein müssen. Solche Anforderungen an die Person des Straftäters gibt es in einer Fülle von Strafbestimmungen, wie z. B. im 4. Kapitel des Besonderen Teils des StGB „Straftaten gegen Jugend und Familie“; im 5. Kapitel des Besonderen Teils des StGB 2. Abschn. „Straftaten gegen die Volkswirtschaft“. * 76 Vgl. J. Lekschas, Die Lehre von der Handlung unter besonderer Berücksichtigung strafrechtlicher Probleme, Berlin 1953; ders., Die Kausalität bei der verbrecherischen Handlung, a. a. O.; J. Renneberg, Die objektive Seite des Verbrechens, Berlin 1955; S. L. Rubinstein, Grundlagen der allgemeinen Psychologie, Berlin 1962, S. 669ff.; H.D. Schmidt, Allgemeine Entwicklungspsychologie, Berlin 1970, S. 156 ff. 269;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und ells und feindlich rsgUti sOrdnung renitent, provokatorisch in Erscheinung treten, und im Aufträge des Gegners oder aus eigener Motivation heraus Provokationen in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Diese Festlegungen tragen im wesentlichen orientierenden Charakter und sind unter ständiger Berücksichtigung der politisoh-operativen Lage und Erfordemisse durch die Leiter der Abteilungen gemeinsam mit den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und Strafvollzugeinrichtungen die Entlassungstermine für Strafgefangene entsprechend den drei festgelegten Etappen vereinbart und die Entlassungen termingerecht realisiert. Die im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sind Maßnahmen zu planen und zu organisieren, die die politische Arbeit entsprechend der Aufgabenstellung und den Bedingungen des Verteidigungszustandes gewährleisten.