Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 269

Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Seite 269 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 269); 5.2. Die subjektiven Grundlagen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 5.2.1. Begriff und Wesen der Schuld im sozialistischen Strafrecht und die Arten der Schuld 5.2.1.1. Strafrechtliche Verantwortlichkeit, Schuld und Freiheit Die strafrechtliche Verantwortlichkeit ist immer an die Begehung einer vom Gesetz als Straftat bezeichneten Handlung gebunden (Art. 99 Abs. 2 Verfassung; Art. 4 Abs. 3 StGB, §§ 1 und 81 StGB). Das sozialistische Recht faßt dabei die Handlung als untrennbare Einheit objektiver und subjektiver Elemente (vgl. 4.1.2.).76 Verantwortlichkeit tritt nach sozialistischem Recht nur ein, wenn das jeweilige Verhalten dem Handelnden als persönliche Leistung, als Ergebnis seiner Selbstbestimmung zu diesem Verhalten zugerechnet werden kann. Das wiederum hat zur Voraussetzung, daß er zum Zeitpunkt der Tat und während der Tatausführung zu eigenverantwortlicher Selbstbestimmung in der Lage war. Hierzu gehört die generelle Zurechnungsfähigkeit (§§ 15, 16 StGB). (Vgl. 5.2.6.) Zu den subjektiven personalen Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist außerdem das Erreichen einer bestimmten Altersstufe, verbunden mit dem Erwerb der Schuldfähigkeit (§§ 65, 66 StGB), zu rechnen (vgl. Kap. 8). Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, so ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit der betreffenden Person ausgeschlossen. Sie tritt ferner auch dann nicht ein, wenn das Verhalten aus anderen Gründen nicht Ergebnis der Selbstbestimmung war, sondern sich unabhängig davon vollzog. Dies ist z. B. der Fall, wenn es sich um sog. unwillkürliche Handlungen oder Reflexbewegungen handelt, über die die jeweilige Person keine Kontrolle auszuüben vermochte (z. B. reflektorischschreckhafte Bewegungen, infolge derer ein anderer verletzt wird, rein mechanische Vorgänge wie Stürze, die Schäden herbeiführen usw.). Zu den subjektiven Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit gehört in bestimmten Fällen ferner, daß beim Straftäter hinsichtlich seines Status (z. B. Leitungsverantwortung) oder bestimmter Eigenschaften (z. B. Geschlecht) gewisse gesetzlich vorgeschriebene Bedingungen gegeben sein müssen. Solche Anforderungen an die Person des Straftäters gibt es in einer Fülle von Strafbestimmungen, wie z. B. im 4. Kapitel des Besonderen Teils des StGB „Straftaten gegen Jugend und Familie“; im 5. Kapitel des Besonderen Teils des StGB 2. Abschn. „Straftaten gegen die Volkswirtschaft“. * 76 Vgl. J. Lekschas, Die Lehre von der Handlung unter besonderer Berücksichtigung strafrechtlicher Probleme, Berlin 1953; ders., Die Kausalität bei der verbrecherischen Handlung, a. a. O.; J. Renneberg, Die objektive Seite des Verbrechens, Berlin 1955; S. L. Rubinstein, Grundlagen der allgemeinen Psychologie, Berlin 1962, S. 669ff.; H.D. Schmidt, Allgemeine Entwicklungspsychologie, Berlin 1970, S. 156 ff. 269;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafrecht [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Allgemeiner Teil, Lehrbuch 1976, Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1976 (Strafr. DDR AT Lb. 1976, S. 1-604). Gesamtbearbeitung und verantwortliche Redaktion: John Lekschas, Joachim Renneberg. Autoren: Erich Buchholz, Irmgard Buchholz, Ulrich Dähn, Wilfried Friebel, Kurt Gömer, Harri Harrland, Richard Hartmann, Walter Hennig, Hiltrud Kamin, John Lekschas, Walter Orschekowski, Joachim Renneberg, Helmut Schmidt, Gertrud Stüler, Heinz Szkibik, Hans Weber, Lothar Welzel, Heinz Wolf Kapitel 9: Ninel Federowna Kusnezowa (Moskau). Als Lehrbuch für die Ausbüdung an Universitäten und Hochschulen der DDR anerkannt.

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des schrittweisen Vorgehens, über die notwendigen Realisierungsetappen und deren terminliche Festlegung sowie über die konkreten Verantwortlichkeiten, soweit mehrere Mitarbeiter an der Lösung dieses Auftrages beteiligt sind.