Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil 1970, Seite 71

Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Allgemeiner Teil 1970, Seite 71 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 71); 71 §1 1. Abschnitt Straftaten und Verfehlungen 14. Entsprechend der Schwere der Verbrechen als gesellschaftsgefährliche Anschläge ist die hauptsächliche Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit die Freiheitsstrafe. Äbs.3 legt für Angriffe gegen die Souveränität der DDR, den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte, Kriegsverbrechen, Angriffe gegen die DDR und vorsätzliche Straftaten gegen das Leben keine Untergrenze der Freiheitsstrafe fest. Solche Handlungen sind wegen ihrer Gesellschaftsgefährlichkeit "Immer Verbrechen, auch dann, wenn im Einzelfalle eine Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, die unter zwei Jahren liegt. So ist in den §§ 100 und 106 eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen, in § 113 eine solche von sechs Monaten. Bei anderen Straftaten liegt ein Verbrechen nur dann vor, wenn die f Handlung eine solche Schwere erreicht, daß eine Freiheitsstrafe von min- f destens zwei Jahren angedroht ist oder innerhalb des gesetzlichen Straf- j rahmens eine Freiheitsstrafe von mehr as zwei Jahren ausgesprochen wird. Wenn bei einem Strafrahmen mit einer niedrigeren Untergrenze $ls zwei Jahre eine Strafeon genau zwei Jre wird, % haîfdëlt eJ~sTefr~noch um ein schweres Vergehen, Diese Regelung entspricht der Tatsache, daß Straftaten der allgemeinen Kriminalität, für die eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren notwendig ist, bereits gesellschaftsgefährlichen und damit verbrecherischen Charakter angenommen haben und daß sie aus dem Rahmen der Vergehen heraus treten. Ausnahmen sind die besonders schweren fahrlässigen Vergehen (vgl. Anm. 10). Diese besondere Regelung der Abgrenzungskriterien der Verbrechen der allgemeinen Kriminalität von den Vergehen ist Ausdruck der unter Anm. 13 festgestellten Tatsache, daß es viele Ähnlichkeiten und fließende Übergänge zwischen diesen Kategorien von Straftaten gibt. Straftaten, die kraft Gesetzes Verbrechen sind, weil sie unter das 1. , oder~2. Кар. (ЭйГВеіГтіШ eine vorsätzliche Tötung sind oder in j den Strafrahmen der anderen Kapitel für sie eine Mindeststrafe von zwei j Jahren vorgesehen ist, jjleiben auch dann Verbrechen, wenn wegen Vor- bereitung, Versuchs oder Beihilfe eine Strafmilderung erfolgt. Die für einen Teil der Verbrechen der allgemeinen Kriminalität genannte Untergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe darf nicht isoliert betrachtet werden. Sie ist vielmehr im engen Zusammenhang mit den im Absatz 3 genannten materiellen Kriterien für das Vorliegen eines Verbrechens zu sehen. Wird für mehrere vorsätzliche Vergehen eine Hauptstrafe von über zwei Jahren ausgesprochen, kann der Gesamtkomplex .der Straftaten den Charakter eines Verbrechens erhalten (vgl. § 64 Anm. 5). 15. Aus der Unterscheidung zwischen Vergehen und Verbrechen ergeben sich für das SlGB und die StPO Mgende weitere Schlußfolgerungen: Die Übergabe der Sache an gesellschaftliche Gerichte ist nur bei Vergehen zulässig (§ 28). I;

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Dokumentation: Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Lehrkommentar zum Strafgesetzbuch (StGB), Band I, Allgemeiner Teil 1970, Hans Heilborn, Helmut Schmidt, Hans Weber (Gesamtleitung), Ministerium der Justiz, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft (Hrsg.), 2., unveränderte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970 (Strafr. DDR Lehrkomm. StGB AT 1970, S. 1-320).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Dienst-eänheiten ist mit dem Ziel der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit umfangreiche und komplizierte Aufgaben gestellt und diesbezügliche Maßnahmen eingeleitet. Damit setzen wir kontinuierlich unsere Anstrengungen zur ständigen Qualifizierung der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit nur durch eine höhere Qualität der Arbeit mit erreichen können. Auf dem zentralen Führungsseminar hatte ich bereits dargelegt, daß eine wichtige Aufgabe zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Die qualifizierte Realisierung dieser grundlegenden Aufgabenstellung erfordert insbesondere auch die Probleme zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere.