Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1959, Seite 365

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959, Seite 365 (GBl. DDR Ⅰ 1959, S. 365); der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1959 Berlin, den 11. Mai 1959 Nr. 27 Tag 3. 4. 59 Inhalt Gesetz über das Post- und Fernmelde wesen Seite 365 3. 4. 59 Anordnung über den Postdienst. Postordnung 376 3. 4. 59 Anordnung über den Postscheckdienst. Postscheckordnung 396 3. 4. 59 f Anordnung über den Postsparkassen dienst; Postsparkassenordnung 401 3. 4. 59 3. 4. 59 Anordnung über den Postzeitungsvertrieb. Postzeitungsvertriebsordnung Anordnung über den Allgemeinen Telegrafendienst. Telegrafenordnung 403 409 Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen. Vom 3. April 1959 Das Post- und Fernmeldewesen hat große Bedeutung für die politische, ökonomische und kulturelle Entwicklung der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik. v Das Post- und Fernmeldewesen hilft den Organen unseres sozialistischen Staates sowie der Volkswirtschaft ihre Aufgaben zu erfüllen. Es befriedigt das Bedürfnis der Bevölkerung auf Nachrichtenübermittlung und Nachrichtenbeförderung. Besonders durch den Vertrieb von Presseerzeugnissen und durch die Übertragung der Programme des Rundfunks und Fernsehens trägt es zur i Entwicklung des sozialistischen Staatsbewußtseins und zur Befriedigung der kulturellen Bedürfnisse bei. Der internationale Post- und Fernmeldeverkehr fördert die gegenseitigen Beziehungen der Völker. Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen hat eine hochwertige und störungsfreie Arbeit im Post- und Fernmeldewesen zu gewährleisten und das Errichten und Betreiben sowie die weitere Entwicklung von Nachrichtenmitteln nach einheitlichen Richtlinien zu sichern. Aus diesen Gründen wird folgendes Gesetz beschlossen: Abschnitt I Recht zum Ausüben des Post- und Fernmeldeverkehrs § 1 Verwaltung des Post- und Fernmeldewesens 7 Das Post- und Fernmeldewesen in der Deutschen Demokratischen Republik ist Angelegenheit des Staates und wird vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen verwaltet. § 2 Träger des Post- und Fernmeldeverkehrs (1) Träger des Post- und Fernmeldeverkehrs ist die Deutsche Post. Sie ist zuständig 1. für die Nachrichtenbeförderung durch Postanlagen, 2. für die Nachrichtenübermittlung durch Fernmeldeanlagen, 3. für die Beförderung und den Vertrieb fortlaufend erscheinender Presseerzeugnisse. (2) Die 'Deutsche Post untersteht dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen. (3) Die Deutsche Post ist juristische Person. Ihre Aufgaben, Leitung, Struktur und Vertretung im Rechtsverkehr werden vom Minister für Post- und Fernmeldewesen durch Statut geregelt. § 3 Pflichten und Rechte der Deutschen Post (1) Die Deutsche Post ist verpflichtet, Nachrichten zu befördern und zu übermitteln sowie fortlaufend erscheinende Presseerzeugnisse zu befördern und zu vertreiben. Diese Pflicht besteht nicht, wenn gegen dieses Gesetz, gegen Anordnungen zu diesem Gesetz oder andere gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird. (2) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, hat die Deutsche Post das alleinige Recht, 1. Postanlagen einzusetzen, zu errichten und zu betreiben, 2. Fernmeldeanlagen zu errichten und zu betreiben, 3. fortlaufend erscheinende Presseerzeugnisse zu befördern und zu vertreiben. (3) Die Deutsche Post führt außerdem den Postkleingutdienst sowie den Postscheck-, Postsparkassen- und Postgeldübermittlungsdienst durch. Sie kann durch Vereinbarungen weitere Aufgaben übernehmen. § 4 Rechte anderer staatlicher Organe (1) Dem Minister für Nationale Verteidigung steht das im § 3 Abs. 2 bezeichnete Recht für Post- und Fernmeldeanlagen und für Presseerzeugnisse zu, die für die nationale Verteidigung bestimmt sind. (2) Der Minister des Innern übt das im § 3 Abs. 2 Ziff. 1 bezeichnete Recht für den staatlichen Kurierdienst aus.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1959. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1959 beginnt mit der Nummer 1 am 6. Januar 1959 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 72 vom 30. Dezember 1959 auf Seite 926. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1959 (GBl. DDR Ⅰ 1959, Nr. 1-72 v. 6.1.-30.12.1959, S. 1-926).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der im Objekt stationierten Diensteinheiten wird für das Dienstobjekt Berlin-Hohenschönhausen, Ereienwalder Straße nachstehende Objektordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung erlassen.