Begriffe

Zwangsmaßnahme, strafprozessuale         zur Gewährleistung der Aufgaben des Strafverfahrens unumgängliche Sicherungsmaßnahme oder Ermittlungshandlung, bei deren Verwirklichung die persönlichen Rechte von Bürgern im gesetzlich zulässigen Umfang und in der strafprozessual vorgeschriebenen Art und Weise beschränkt werden.      Die wesentlichsten in der StPO vorgesehenen strafprozessualen Zwangsmaßnahmen sind:     - Untersuchungshaft (§ 122 ff. StPO),     - vorläufige Festnahme (§ 125 StPO),     - besondere Aufsicht Erziehungsberechtigter (§ 135 StPO),     - Sicherheitsleistung (§ 136 StPO),     - Vorführung Beschuldigter und Angeklagter (§§ 48, 203 und 295 StPO),     - Zuführung Verdächtiger (§ 95 Abs. 2 StPO),     - Festnahme bei Ermittlungshandlungen (§ 107 StPO),     - Vorführung des Zeugen (§ 31 StPO),     - Durchsuchung, Konteneinsicht und Beschlagnahme (§§ 108ff. StPO),     - Überwachung und Aufnahme des Fernmeldeverkehrs (§ 115 StPO).        In der StPO ist im einzelnen geregelt, welche Voraussetzungen für die Anwendung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen vorliegen müssen, welches Strafverfolgungsorgan für die Anwendung zuständig ist und welche Formvorschriften bei ihrer Realisierung eingehalten werden müssen.       Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dienen im einzelnen dem Ziel,     - zu verhindern, daß der Verdächtige, Beschuldigte oder Angeklagte sich dem Verfahren oder der späteren Vollstreckung der Strafe entzieht, Beteiligte warnt oder ihnen zur Flucht verhilft, weitere Straftaten begeht;     - zu gewährleisten, daß vorhandene und für die Beweisführung notwendige Beweismittel ermittelt werden, diese Beweismittel so gesichert werden, daß darüber weder vom Eigentümer noch vom bisherigen Gewahrsaminhaber oder von anderen Personen rechtswirksam verfügt werden kann;     - zu sichern, daß Ermittlungshandlungen nicht gestört werden, Anordnungen des Strafverfolgungsorgans befolgt werden.         In der Untersuchungsarbeit des MfS werden die strafprozessualen Zwangsmaßnahmen darüber hinaus genutzt, um     - in Verbindung mit der Aufklärung einer Straftat alle politisch-operativ interessierenden Zusammenhänge und Prozesse umfassend festzustellen bzw. diesbezüglich Hinweise zu erarbeiten;     - die Beweisführung bei der Entwicklung und Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und Operativen Vorgängen durch die Ermittlung und Sicherung offizieller Beweismittel zu unterstützen.