Begriffe

Zurückführung        staatliche Maßnahme der dazu entscheidungsbefugten Leiter gegenüber Bürgern nichtsozialistischer Staaten und ständigen Einwohnern Westberlins, um diese aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen zur Ausreise aus dem Staatsgebiet der DDR zu veranlassen bzw. zu zwingen und die Ausreise sicherzustellen.       Die Zurückführung kann z. B. Anwendung finden bei unberechtigtem Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der DDR durch Kinder, Jugendliche und Geisteskranke;     Erkrankungen während des Aufenthaltes oder gesundheitlichen Schädigungen, soweit die Transportfähigkeit gegeben ist;     unbeabsichtigtem Eindringen in den Luftraum oder in die Temtorialgewässer der DDR;     Gefahr im Verzuge, z. B. für das Lehen oder die Gesundheit der betreffenden Person oder einer von ihr ausgehenden Gemeingefahr;     Verlust von Personal- und Reiseunterlagen während des Aufenthaltes;     Begehung von Rechtsverletzungen während des Aufenthaltes, ohne daß eine Ahndung in der DDR erfolgt;     Kindesaussetzungen während des Aufenthaltes in der DDR.          Bei allen Handlungen, bei denen sich die Frage einer Zurückführung stellt, ist die Veranlassung und Durchführung operativer Sofort- und Überprüfungsmaßnahmen erforderlich.         Es ist zu prüfen, ob der Verdacht von Rechtsverletzungen, wie widerrechtliches Passieren der Staatsgrenze;     widerrechtliches Verletzen der Bestimmungen des zeitweiligen Aufenthaltes oder des Transits;    vorsätzliches Eindringen in den Luftraum oder in die Temtorialgewässer;     Mißbrauch von Personal- und Reiseunterlagen usw. gegeben ist und ein Ermittlungsverfahren bzw. Ordnungsstrafverfahren eingeleitet werden soll.         Auf der Grundlage des Ausländergesetzes kann vorläufiger Ausweisungsgewahrsam bzw. Ausweisungsgewahrsam zur Vorbereitung und Durchführung einer Ausweisung angeordnet werden.