Begriffe

Zuführung        eine die persönliche Freiheit zeitweilig einschränkende Maßnahme, durch die eine Person von dazu befugten Angehörigen der Sicherheitsorgane der DDR auf der Grundlage der dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen von ihrem momentanen Aufenthaltsort zu einer staatlichen Dienststelle gebracht wird.        In der politisch-operativen Arbeit des MfS erfolgt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Zuführung vor allem, um die zugeführte Person im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf. strafrechtlich relevanter Handlungen bzw. bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen.        Die Durchführung einer Zuführung ist auf der Grundlage unterschiedlicher gesetzlicher Bestimmungen möglich:          1. Die Zuführung als strafprozessuale Maßnahme gemäß § 95 Abs. 2 StPO ist nur gegenüber einem Verdächtigen zulässig, wenn es zum Zwecke seiner Befragung unumgänglich ist. Zur Vornahme einer solchen Zuführung sind ausschließlich Mitarbeiter der Untersuchungsorgane des MfS bzw. Mitarbeiter anderer politisch-operativer Diensteinheiten in ausdrücklichem Auftrage des Leiters des Untersuchungsorganes berechtigt (§ 95 Abs. 1 StPO).          2. Die Zuführung als polizeiliche Befugnis gemäß § 12 Abs. 2 VPG ist zulässig, wenn die Personalien der Person an Ort und Stelle nicht zweifelsfrei festgestellt werden können oder wenn sie zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Befugnis kann gemäß § 20 Abs. 2 VPG von jedem Mitarbeiter des MfS vorgenommen werden.        3. Befugnisse anderer staatlicher Organe, die sich aus anderen gesetzlichen Regelungen ergeben (z. B. Zollgesetz, Grenzordnung, Meldeordnung, Wehrpflichtgesetz, Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger), können im Zusammenwirken mit diesen Organen für politisch-operative Zwecke genutzt werden.