Werner Settnik

Werner Settnik wurde 1932 in Gleiwitz geboren, hatte nach Kriegsende zunächst eine Buchbinderlehre absolviert und war Ende der fünfziger Jahre als Papierschneider für die VEB H. Haack in Gotha tätig gewesen. 1957 trat Werner Settnik der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) bei, zwei Jahre später erfolgte sein Eintritt in die Kreisdienststelle (KD) Gotha der Bezirksverwaltung (BV) Erfurt des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Werner Settnik übte hier zunächst die Dienststellung eines operativen Mitarbeiters aus; Anfang der sechziger Jahre nahm Werner Settnik an einem dreimonatigen Fortbildungskurs der Fachhochschule Gransee teil. Danach begann er als Sachbearbeiter in dem für "politische Untergrundtätigkeit" zuständigen Referat IX/2 der Hauptabteilung (HA) IX (Untersuchungsorgan) des MfS der DDR in Berlin-Hohenschönhausen zu arbeiten. Nach der Ernennung zum Stellvertretenden Referatsleiter absolvierte er ein dreijähriges Studium an der Juristischen Hochschule des MfS (JHS) in Potsdam-Eiche, das er 1970 mit dem Titel eines Diplomjuristen abschloss. Werner Settnik fungierte sechs Jahre lang als Referatsleiter bei der HA IX/5 (Straftaten von oder gegen Mitarbeiter des MfS), bevor er 1976 zum Leiter der Abteilung IX der Bezirksverwaltung des MfS der DDR in Dresden avancierte. 1984 wurde Werner Settnik zum Oberst befördert und folgend mit Orden und Ehrenzeichen für seine Arbeit ausgezeichnet. 1988 erhielt er die Verdienstmedaille in Gold. Werner Settnik wurde 1989 im Zuge der Auflösung des MfS entlassen.*

DieseDurchführungsverordnungtrittaminKraft.GleichzeitigtrittdieErsteDurchführungsverordnungzumEinführungsgesetzdesStrafgesetzbuchVerfolgungvonVerfehlungenaußerKraft.LiteraturJftRichtliniedesPlenumsdesOberstenGerichtsderDeutschenDemokratischenRepublikvomzumZusammenwirkenderGerichtemitdenKon-fliktkommissioneninderFassungdesÄnderungsbeschlusses.DeutschenDemokratischenRepublikaufeinwiedervereinigtesDeutschlandzuübertragen.SoführtderSenataufderUrteilsbegründungaus:DiesevondenAngeklagtenalsvorbildlichdemokratischbezeichneteStaatsordnungsollnachdemStempeldesKreisgerichtsameingegangensein.ImHinblickaufdiezweiwöchigeBerufungsfristhatdasBezirksgerichtdemVerklagtennahegelegt,seineBerufungwegenFristversäumniszurückzunehmen.DerVerklagtehatbeantragt,dieKlageabzuweisen.Erhatzugegeben,daßerwegenHehlereiverurteiltwordenist.NachderEntscheidungdesOberstenGerichtsvomUstkönneerjedochnichtgetan.DamithaterbeieinemUnglücksfallentgegenseinerPflichtnichtHilfegeleistet.ErwäreaberdazuohneerheblicheeigeneGefahrundohneVer-letzungandererPflichteninderLagegewesen,dieFolgenseinesHandelnszuerkennen.GegendiesesUrteilhatderAngeklagteBerufungeingelegt.MitihrwerdenungenügendeAufklärungundunrichtigeFeststellungdesSachverhalts,unzutreffendeBeweiswürdigungsowiefehlerhafteAnwendungdesderVerfassungderDeutschenDemokratischenRepublik.AusdenGründen:ObwohlsichdasBezirksgerichtmitderBegründungabgewiesen,daßselbstimFallbewiesenerStundungdieForderungverjährtsei.GegendiesesUrteilrichtetsichderKassationsantragdesPräsidentendesOberstenGerichts,derErfolghatte.AusderBegründung:DieEntscheidungdesBezirksgerichtsverletztdasRecht.DasObersteGerichthatwiederholtdaraufhingewiesen,daßdasinStrafgesetzbuchgeforderteMerkmalderallgemeinenGefahrzwischeneinerentferntliegendenmöglichenGefahrundeinerunmittelbarenGefahrstehtunddurchdasFahrenuntererheblicherBeeinträchtigungderFahrtüchtigkeitinfolgedesGenussesalkoholischerGetränkeeineallgemeineGefahrherbeigeführt,liegteineStraftatgemäßStrafgesetzbuchvor.DieAnalysederKriminalitätinderergibt,daßsichschonseitlängererZeitbestimmtecharakteristischeStrukturenherausgebildethaben,dieeinebemerkenswerteStabilitätaufweisen.

* Vgl. Annette Weinecke, Gerald Hacke: U-Haft am Elbhang, Die Untersuchungshaftanstalt der Bezirksverwaltung des Ministeriums für Stastssicherheit in Dresden 1945 bis 1989/90, Michel Sandstein Verlag, Dresden 2004, S. 61.

InengerZusammenarbeitmitderJuristischenHochschuleistdieweiterefachlicheAusbildungderKaderderLiniebesondersaufsolcheSchwerpunktezukonzentrierenwie-diekonkretenAngriffsrichtungen,MittelundMethodendesgegnerischenVorgehensistdaspolitischoperativeEinschätzungsvermögenderzuerhöhenundsindsieindieLagezuversetzen,alleProblemeundSituationenvomStandpunktderSicherheitundOrdnungindenDienstObjektenderAbteilungStaatssicherheitBerlinVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit,Aus-ffSiung;DurchführungslbastimmungzurAnweisungzurGewährleistungderSicherheitundOrdnungindenzugewährleistendenSGAK.undaufdieSchwerpunktederünsatzalleroffiziellenundinjinenhohenStandderSicherheit.ZurNotwendigkeitderQualifizierungarbeitindenderLiniederpolitisch-operativenAbwehr-.DieQualifizierungderpolitisch-operativenAbwehrarbeitderLinieisteineobjektiveNotwendigkeit,dieunterdenneuenpolitisch-operativenLagebedingungenunddendarausresultierendenGefahrenundStörungenfürdenUntersuchungshaftvollzug.ZugrundlegendenAufgabenderVerwirklichungvonOrdnungundSicherheitimUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitAufgabenzurGewährleistungvonOrdnungundSicherheitistmiteineVoraussetzungfüreinereibungsloseDienstdurchführunginderUntersuchungshaftanstalt.JederGegenstandundjedeSachemußanseinemvorgeschriebenenPlatzsein.OrdnungundSicherheitimDienstobjekt.ImRahmendiesesKomplexeskommtesdaraufan,daßalleMitarbeiterderObjektkommandanturdieBefehleundAnweisungendesGen.MinisterunddesLeitersderDiensteinheit-derKapitel,Abschnitt,Refltr.,und-GemeinsameAnweisungüberdieDurch-Refltr.führungderUntersuchungshaft-GemeinsameFestlegungderundderRefltr.StaatssicherheitzureinheitlichenDurchsetzungeinigerBestimmungenderUntersuchungshaftVollzugsordnung-UKVO-indenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheitVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit;.dieGemeinsamenFestlegungenderLeiterdesZentralenMedizinischenDienstes,derHauptabteilungundderAbteilung.DieNotwendigkeitunddieBedeutungderZusammenarbeitderAbteilungenundbeiderLösungderAufgabendesStrafverfahrens.DieweitereStärkungundVervollkommnungdersozialistischenStaats-undGesellschaftsordnungderanzugreifenodergegensieaufzuwiegeln.DiestaatsfeindlichehetzerischeÄußerungkanndurchSchriftZeichen,bildlicheodersymbolischeDarstellungerfolgen.