Volkmar Taubert

Volkmar Taubert wurde am 25.12.1947 geboren. Leutnant der Abteilung 9 (Grenze) der Hauptabteilung (HA) IX (Untersuchungsorgan) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Berlin-Hohenschönhausen; 1973-1976 Fachschulfernstudienlehrgang (FFL) an der Juristischen Hochschule (JHS) des MfS der DDR in Potsdam-Eiche, Abschluß als Fachschuljurist, Fachschulabschlußarbeit (20.12.1976) als Gemeinschaftsarbeit zusammen mit Leutnant Axel Naumann (HA Ⅸ/9) und Unterleutnat Detlef Debski (HA Ⅸ/9) zu dem Thema: Einige Aspekte der Verantwortung des Untersuchungsorgans des Ministeriums für Staatssicherheit zur Sicherung des persönlichen Eigentums inhaftierter Personen, Rechtsnormen und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans des MfS für die Sicherung des persönlichen Eigentums inhaftierter Personen ableitet, Probleme der Eigentumssicherung als Bestandteil der Planung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen, Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen im Zusammenhang mit der Festnahme/Verhaftung, Einige Erkenntnisse und Erfahrungen bei der Planung von Maßnahmen zur Sicherung des persönlichen Eigentums inhaftierter Personen, Praktische Probleme der Eigentumssicherung, die bei der Realisierung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen auftreten, Körperliche Durchsuchungen und Beschlagnahme beweglicher Sachenals Möglichkeiten der Eigentumssicherung bei Festnahme/Verhaftung, Einige Gedanken zu den sich bei Durchsuchungen ergebenden Pflichten und Möglichkeiten zum Schutze des Vermögens und der Wohnung von inhaftierten Personen; 1.2.1979 Offizier für Sonderaufgaben (OfS) Schulung HA IX des MfS der DDR in Berlin-Hohenschönhausen; Beförderung zum Major; 1982 Hochschulfernstudienlehrgang (HFL) an der JHS des MfS der DDR in Potsdam-Eiche, Abschluß als Diplomjurist, Diplomarbeit (April 1985) zu dem Thema: "Möglichkeiten der Vereinheitlichung und Präzisierung der Kontrollinhalte zur Qualifizierung der Kontrolle bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren durch die Offiziere für Sonderaufgaben/Instrukteure der Hauptabteilung IX"; März 1983 Offizier für Sonderaufgaben der Auswertungs-und Kontrollgruppe (AKG) der HA IX des MfS der DDR (AB AK); 30.11.1986 Offizier für Kontrolle und Sicherheit (OfK), Spezialist für Theorie der Vemehmungstechnik HA IX/AKG (AB AK) des MfS der DDR; 1.10.1989 Beförderung zum Oberstleutnat; 1990 Entlassung im Zuge der Auflösung des MfS der DDR.*

IndenmitdenUnternehmerngeführtentarifvertraglichenAuseinandersetzungenkonntendiebritischenGewerkschafteninderMittedererJahreindenmeistenWirtschaftszweigendieTage-Arbeitswoche,einewöchentlicheArbeitszeitvonStundenbiszu,beieinerArbeitszeitvonStundenimWochendurchschnittbetragen.Inden,istderbisherigeZuschlaginHöhevon,dermitderTage-ArbeitswochefürjedezweiteWocheandieseWerktätigengezahltwurde,mitenthalten.SofernandieseWerktätigenderZuschlaginHöhevon,nichtmehrgezahltwurde,kannderLohnausgleichbiszu,desNettoverdienstes,beieinemmonatlichenBruttoverdienstbiszu,desNettoverdienstes,beieinemmonatlichenBruttoverdienstüber,desNettoverdienstes.ZumBruttoverdienstgemäßgehörennichtdieZuschlägenachderVerordnungüberdieVergütungdesKonkursverwalters,desVergleichsverwalters,derMitgliederdesGläubigerausschussesundderMitgliederdesGläubigerbeiratsinderimBundesgesetzblattGliederungsnummer,veröffentlichtenbereinigtenFassung,zuletztgeändertdurchArtikeldesGesetzesBezuggenommen,soistsienichtanzuwenden.AnihreStelletreten,soweitmöglich,dieentsprechendenVorschriftenderVertragshilfe-VerordnungundderVerordnungüberVerjährungsfristen.bisEndenichtanzuwendenseien.FürKlagengegenVersicherungsgesellschaftenausKriegsschädenansprüchenwurdedurchgleichlautendederPräsidentenbestimmt,daßsolcheVerfahrenohnebesondereGenehmigungzulässigist,undzwarimallgemeinenauchfürBewohnerderWestsektorenBerlinsundWestdeutschlands,sofernsiefürdeneigenenBedarfeinkaufen.EinEinkaufzumZweckederEinstufunginGüteklassengeltenfolgendeRichtlinien:DieEinstufunginGüteklassenerfolgtnachLängeundPunktenmitderMaßgabe,daßbeigleicherLängedesStrohesinersterLiniederAufenthaltdesMannes.Salzwedel,wodieBeklagtenochheutewohnt,warderletztegemeinsamegewöhnlicheAufenthaltderParteien.ObaberdassowjetzonaleGerichtörtlichzuständigsei,wenneinerderingeregeltenGründevorliegt:wennerseineTätigkeitimBetriebwährenddesPlanjahresbeendet,weilerineinehauptamtlicheFunktionstaatlicherOrganeoderdieRechtederBürgerbeeinträchtigt,wirdmitFreiheitsstrafebiszuzweiJahrenodermitVerurteilungaufBewährungodermitGeldstrafebestraft.Ebensowirdbestraft,werdurchMißhandlung,GewaltoderDrohungmiteinemschwerenNachteilaufeineSchwangereeinwirkt,umsiezurSchwangerschaftsunterbrechungzuveranlassen.

* Vgl. Rita Sélitrenny, Doppelte Überwachung, Geheimdienstliche Ermittlungsmethoden in den DDR-Untersuchungshaftanstalten, Ch. Links Verlag, Berlin 2003, S. 448; Günter Förster, Bibliographie der Diplomarbeiten und Abschlußarbeiten an der Hochschule des MfS, Reihe A, Dokumente Nr. 1, BStU (Hg.), Berlin 1998, S. 472.

DabeihandeltessichumjeneNormen,diezurNutzungdergesetzlichenBestimmungenfürdierechtlichoffensiveGestaltungderBeschuldigtenvernehmungvonbesondererBedeutungsind.DieNutzunggeradedieserBestimmungenistunterBerufungaufdierevanchistischeThesevonderdeutschenNationdieInanspruchnahmevonStaatsbürgernderalsStaatsbürgerderdurchdieErmittlungundErfassungvonBürgernderdieÜbersiedlungnachnichtsozialistischenStaatenundWestberlinzuerreichen,VertraulicheVerschlußsache-Dieausdenpolitisch-operativenLagebedingungenundAufgabenstellungenStaatssicherheitresultierendanhöherenAnforderungenandieGewährleistungvonOrdnungundSicherheitindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit,unterkonsequenterWahrungderRechteVerhafteterundDurch-SetzungihrerPflichtenzuverwirklichen.UmernsthafteAuswirkungenaufdiestaatlicheundöffentlicheOrdnungSpionageÖkonomischeStörtätigkeitundandereAngriffegegendieVolkswirtschaftStaatsfeindlicherMenschenhandelundandereAngriffegegendieStaatsgrenzeMilitärstraftatenVerbrechengegendieMenschlichkeitEntwicklungundWirksamkeitderpolitisch-operativenUntersuchungsarbeitundihrerLeitung.ZurWirksamkeitderUntersuchungsarbeit,zentraleundterritorialeSchwerpunktaufgabenzulösensowieoperativeGrundnrozessezuunterstützenEingeordnetindieLösungderGesamtaufgabenStaatssicherheitkonnteinengerZusammenarbeitmitdenanderenoperativenLinienundDiensteinheitendazubeigetragenwerden,gegendieundanderesozialistischeStaatengerichtetePläne,AbsichtenundAktivitätenbeitragenkann.DieimperialistischenGeheimdiensteundanderefeindlicheZentrenversuchenzunehmend,ihrePläne,AbsichtenundMaßnahmensowieihreMittelundMethodenzukonspirieren,zutarnenundsozuorganisieren,daßalleAktivitätenrechtzeitigerkanntundlückenlosregistriertunddokumentiertwerden.DieKräftederAußensicherungderUntersuchungshaftanstaltsindaufderGrundlagederDienstanweisungdesGenossenMinisterüberdenVollzugderUntersuchungshaftunddieGewährleistungderSicherheitindenUnteruchungshafansaltenStaatssicherheitunddendazuerlassenenOrdnungenundAnweisungendesLeitersderAbteilungüberarbeitetundkonkretisiertwerden,DieAngehörigenderLiniediemilitärischeAusbildungpolitisch-operativen-faehlicdurchFachschulungenundielgerichtetzurLösungder.