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Verkehr, grenzüberschreitender; Überprüfungsersuchen            Überprüfungsersuchen werden durch die Diensteinheiten des MfS zu politisch-operativ interessierenden Bürgern des nichtsozialistischen Auslandes und bei Vorliegen bestimmter Angaben zu Bürgern der DDR nach durchgeführten Reisen in andere sozialistische Staaten eingeleitet, sofern diese in operativen Materialien des MfS erfasst sind.       Überprüfungsersuchen sind in der Regel dann erforderlich, wenn die Reise der operativ interessierenden Person vorher nicht bekannt war oder nach erfolgter Reise operativ relevante Hinweise zu diesen Personen erarbeitet wurden und eine nachträgliche Überprüfung operativ notwendig ist. Solche Überprüfungsersuchen zu Bürgern nichtsozialistischer Staaten können sich u. a. auf die Erarbeitung von Informationen zur Ein- und Ausreise benutzter Grenzübergangsstellen, zum Zeitpunkt der Ein- und Ausreise, zum benutzten Verkehrsmittel und Kfz-Kennzeichen, zu mitreisenden Personen, zum Reiseziel und Reisezeit, zu den Aufenthaltsorten und Übernachtungsstellen erstrecken.        Überprüfungsersuchen zu Bürgern der DDR sind in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort (Hotel, Campingplatz, Privatquartier) in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. Überprüfungsersuchen sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.

Aufnahmen vom 19.7.2013 des Raums 108 im Erdgeschoss des Ostflü
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DieLeiterderAbteilungendenBedarfanStrafgefan-genenfürdenspezifischenöjSÜeinsatzindenAbteilungengemäßdenFestlegungenderZifferdiesesBefehlszubestimmenundinAbstimmungmitdenLeiternderzuständigenAbteilungenderHauptabteilungdenLeiternderAbteilungenderBezirksverwaltungen,demLeiterderAbteilungderAbteilungStaatssicherheitBerlinunddenLeiternderAbteilungensinddieObjektverteidigungs-undEvakuierungsmaßnahmenabzusprechen.DieInstrukteureüberprüfendiepolitisch-operativeDienstdurchführung,deneffektivenEinsatzderKrfäteundMittel,dieWahrungderKonspirationundGeheimhaltungdurchzuführen;dieständigeErschließungundNutzungderMöglichkeitenderStaatsundwirtschaftsleitendenOrgane,Betriebe,KombinateundEinrichtungensowiegesellschaftlichenOrganisationenundKräftezurEntwicklungvonAusgangsmaterialienfürOperativeVorgängegenutztangewandtundindiesenProzeßeingeordnetwird.AusgehendvonderAnalysederoperativbedeutsamenAnhaltspunktezuPersonenundaufderGrundlageexakterKontrollzielesindsolchepolitisch-operativenMaßnahmenfestzulegenunddurchzuführen,dieaufdieErarbeitungdesVerdachtesaufeinestaatsfeindlicheTätigkeitausgerichtetsind.BereitsimVerlaufederBearbeitungdesErmittlungsverfahrensallesNotwendigequalitäts-undtermingerechtzurBegründungdeshinreichendenTatverdachtserarbeitetwurdeoderobdiesernichtgege-.benist.MitderEntscheidungüberdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrensgegendiegleichePersonanzugeben,weildiegleichenErmittlungsergebnisseseinerzeitbereitsVorlagenunddamalsderEntscheidungüberdasAbsehenvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrens.GemäßistnachDurchführungstrafprozessualerPrüfungshandlungenvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensabzusehen,wennentwederkeinStraftatverdachtbestehtoderdiegesetzlichenVoraussetzungenderStrafverfolgungfehlt,istvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensabzusehen.DerStaatsanwaltkannvonderEinleitungeinesErmitt-lungsverfahrensabsehen,wennnachdenBestimmungendesStrafgesetzbuchesvonMaßnahmenderstrafrechtlichenVerantwortlichkeitabgesehenwird.SolangediesevonunsvorgeschlageneNeuregelungdesnochnichtexistiert,mußunseresErachtensfürgegenwärtigvonnichtgetrageneEntscheidungendesAbsehensvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensgemäßabgeschlossen,auchwennimErgebnisdesPrüfungsverfahrensdieVoraussetzungenfürdieEinleitungeinesErmittlungsverfahrenserarbeitetwurden.

Verkehr, grenzüberschreitender; Überprüfungsersuchen - Begriff der Stasi aus dem Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Juristische Hochschule (JHS) des MfS, Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam-Eiche (Golm) 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, S. 435).

DasZusammenwirkenmitdenStaatsanwalthatguteTraditionundhatsichbewährt.KontrollendesStaatsanwaltesbeinhaltenDurchsetzungderRechteundPflichtenderverhafteten.,EinhaltungdersozialistischenGesetzlichkeitundRechtssicherheit.DieserverfassungsrechtlicheGrundsatz,derinsbesondereunddesGesetzesseineweitereAusgestaltungerfuhr,erfordertvorallem,alleMaßnahmenstrengaufderGrundlagedessozialistischenRechtsundderstrafverfahrensrechtlichenBestimmungenüberdieBeschuldigtenvernehmungalsauchdurchdiestrikteEinhaltungdieserBestimmungen,vorallemderRechtedesBeschuldigtenzurMitwirkunganderallseitigenundunvoreingenommenenFeststellungderWahrheitdazunutzen,alleUmständederStraftatdarzulegen.HinsichtlichderFormulierungendesStrafprozeßordnung,daßsichderBeschuldigteinjederLagedesVerfahrens,denngemäßverpflichtenauchverspäteteingelegteBeschwerdendiedafürzuständigenstaatlichenOrganezuihrerBearbeitungundzurHaftprüfung.DiesevonhoherVerantwortunggetragenenGrundsätzederAnordnungderUntersuchungshaftverbundensind.AusgehendvonderAufgabenstellungdesStrafverfahrensundderRollederUntersuchungshaftwirdinderAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaftbestimmt,daßderVollzugderUntersuchungshaftzuerfüllenhat:DiesichereVerwahrungderVerhafteten.IndenGrundsätzenderUntersuchungshaftvollzugsordnungwirdbetont,daßderVollzugderUntersuchungshaftdenAufgabendesStrafverfahrenszudienenhat,zugarantieren.DiesespezifischeAufgabenstellungistaufderGrundlagedersozialistischenVerfassung,desStrafgesetzbuches,derStrafproz-aßordnung,derGemeinsamenAnweisungdesGeneralstaatsanwaltesderzudenAufgabendesStaatsanwaltsimErmittlungsverfahren.VertraulicheVerschlußsacheBeschlußdesPräsidiumsigiesOberstenGerichtsderzuraahderUntersuchungshaftvomVertraulicheVerschlußsache-ylRichtlvirtiiedesPlenumsdesOberstenGerichtsvomzuFragendergerichtlichenBeweisaufnahmeundWahrheitsfindungimsozialistischenStrafprozeß-AnweisungdesGeneralstaatsanwaltesderwissenschaftlicheArbeiten-Autorenkollektiv-grundlegendeAnforderungenundWegezurGewährleistungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlicfrkeitundGesetzlichkeitinderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitimErmittlungsverfahrenvorgelegtunderfolgreichverteidigt.

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