Begriffe

Verkehr, grenzüberschreitender; Transitverkehr        Bestandteil des grenzüberschreitenden Verkehrs, der auf dem vom Ministerrat der DDR für den Transitverkehr durch das Staatsgebiet der DDR zugelassenen Transitwege (Straßen-, Schienen-, Wasser- und Luftverkehrswege) auf bzw. über dem Territorium der DDR abgewickelt wird und der Kontrolle und Abfertigung durch die zuständigen Organe unterliegt.        Der Transitverkehr ist nur über die für den Transitverkehr zugelassenen Grenzübergangsstellen zu gestatten und hat auf den dafür vorgeschriebenen Transitwegen zu erfolgen.       Transitverkehr ist Durchgangsverkehr von Personen, Transportmitteln, Gepäck, Gütern und Postsendungen aus einem anderen Staat/Gebiet durch das Territorium der DDR in einen anderen Staat bzw. anderes Gebiet.       Die Notwendigkeit des Transitverkehrs erwächst einerseits aus den Erfordernissen der zwischenstaatlichen Verbindungen, insbesondere auf wirtschaftlichem, wissenschaftlich-technischem, kulturellem u. a. Gebiet und andererseits aus der geographischen Lage der an solchen Verbindungen interessierten Staaten.       Der Transitverkehr wird durch völkerrechtliche Verträge, Abkommen bzw. Vereinbarungen zwischen der DDR und anderen unmittelbar daran interessierten Staaten geregelt. Er dient dazu, die internationale Zusammenarbeit der Staaten auf den verschiedensten Gebieten, einschließlich des grenzüberschreitenden Verkehrs weiterzuentwickeln.        Der Transitverkehr beeinträchtigt in keiner Weise die Gehietshoheit der DDR über ihre Verkehrswege, denn ohne ihre Zustimmung ist deren Benutzung für den Transitverkehr nicht möglich.        Die Gewährleistung des Rechts auf Transitverkehr durch die DDR setzt die unbedingte Achtung ihrer Souveränität, Gebietshoheit und territorialen Integrität, ihrer Paß- und Visa- und Abgabenhoheit sowie ihrer Rechtsordnung und legitimer Interessen durch die vom Transitverkehr Gebrauch machenden Staaten bzw. ihrer Organe und Bürger voraus.         Aus politischer, rechtlicher und politisch-operativer Sicht muß grundsätzlich unterschieden werden zwischen dem Transitverkehr zwischen der BRD und Berlin (West) auf der Grundlage des Transitabkommens vom 17.12.1971 und dem allgemeinen Transitverkehr nach Drittstaaten z. B. auf der Grundlage des Verkehrsvertrages mit der BRD vom 26.5.1972.        Die im Transitabkommen enthaltenen Regelungen über die Anwendung von vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahren im Transitverkehr an den GÜST der DDR werden durch feindlich-negative Kräfte zunehmend zur Realisierung ihrer Ziel- und Aufgabenstellungen subversiv mißbraucht.       Die zuverlässige politisch-operative Sicherung der Transitwege, insbesondere der Transitwege zwischen der BRD und Berlin (West) durch das MfS im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften, hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung.