Begriffe

Verkehr, grenzüberschreitender          die Gesamtheit der Bewegung von Personen, Verkehrsmitteln, Waren, Gütern und Zahlungsmitteln über die Staatsgrenze der  DDR  an den dafür vorgesehenen und festgelegten Grenzübergangsstellen und anderen zwischenstaatlich vereinbarten Stellen bzw. in einer innerstaatlich/zwischenstaatlich festgelegten Art und Weise mit den dafür vorgesehenen und gültigen Grenzübertrittsdokumenten. Er umfaßt auch die Überleitung von gasförmigen und flüssigen Stoffen sowie Elektroenergie über die  Staatsgrenze.       Der unberechtigte Austausch von Gegenständen/Informationen sowie die unberechtigte Aufnahme von Verbindungen über die Staatsgrenze sind verboten.         Der  grenzüberschreitende Verkehr hat als Bestandteil des Grenzregimes seine entscheidende Grundlage in einer Gesamtheit innerstaatlicher Maßnahmen - in die die völkerrechtlichen Vereinbarungen mit Eingang gefunden haben - zur Regulation des Verkehrs über die Staatsgrenze. Dazu gehören vor allem Festlegungen über die  Ein-,  Aus- und Durchreise von Personen, die Ordnung über die Benutzung von Verkehrsmitteln und über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren, Gütern und Zahlungsmitteln bzw. die Überleitung oben angeführter Stoffe und von Elektroenergie sowie das Regime der Kontrolle, Abfertigung und Sicherung.        Aufgrund der außenpolitischen Stellung der DDR und ihres ständig wachsenden internationalen Ansehens, der objektiv notwendigen Ausweitung ihrer Außenwirtschaftsbeziehungen zu den Staaten der sozialistischen  Gemeinschaft, anderen antiimperialistischen Staaten und kapitalistischen Staaten/Gebieten sowie der Erweiterung der wissenschaftlichen, kulturellen, sportlichen und anderen Beziehungen der  DDR  zu diesen Staaten/Gebieten erlangt der grenzüberschreitende Verkehr eine ständig zunehmende Bedeutung.      In den gegnerischen rechtswidrigen Positionen und Praktiken nimmt der subversive Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs. eine zentrale Stellung zur Realisierung der gegen die  DDR  und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft gerichteten Zielstellungen ein.       Auch der subversive Mißbrauch des Einreise- und Transitverkehrs zwischen den sozialistischen Staaten gewinnt an Bedeutung.        Die daraus resultierenden Sicherheitserfordernisse stellen an die politischoperative Arbeit im MfS hohe Anforderungen. Das gilt im besonderen Maße für den grenzüberschreitenden Verkehr über die Staatsgrenze der DDR zur BRD und zu Westberlin.         Die wichtigsten Rechtsvorschriften bzw. innerdienstlichen Bestimmungen sind:    - Paßgesetz der DDR vom 28.6.1979 (GBl. DDR Teil I Nr. 17),    - Paß- und Visaordnung vom 28.6.1979 (GBl. DDR Teil I Nr. 17),    - Anordnung über Einreisen von Bürgern der BRD in die DDR vom 17.10.1972 und Anordnung Nr. 2 vom 14.6.1973 in der Fassung der Anordnung Nr. 3 vom 3.9.1979,    - Vertrag zwischen der DDR und der BRD über Fragen des Verkehrs vom 26.5.1972,    - Transitabkommen zwischen der DDR und der BRD vom 17.12.1971,    - Vereinbarung zwischen der Regierung der DDR und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- und Besucherverkehrs vom 20.12.1971,    - Protokoll zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der BRD über die Überprüfung, Erneuerung und Ergänzung der Markierung der zwischen der DDR und der BRD bestehenden Grenze, die Grenzdokumentation und die Regelung sonstiger mit dem Grenzverlauf im Zusammenhang stehender Probleme vom 29.11.1978,    - Dienstanweisung 3/75 - 6/75 des Ministers für Staatssicherheit,    - Paßkontrollordnung,    - Dienstvorschrift 40/74 des Ministers des Innern und Chefs der DVP über den grenzüberschreitenden Personenverkehr vom 30.11.1974.