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Verkehr, grenzüberschreitender; Mißbrauchshandlungen im Einreise- und Transitverkehr          rechtswidrige Aktivitäten, die von berechtigten Teilnehmern am Einreise-und Transitverkehr unter Ausnutzung der mit der Erteilung der Genehmigung zur Teilnahme am Einreise- und Transitverkehr gewährten legitimen Möglichkeiten begangen werden.        Für den Transitverkehr zwischen der BRD und Westberlin durch das Staatsgebiet der DDR enthält der Art. 16 des Transitabkommens zwischen der DDR und der BRD vom 17.12.1971 eine Legaldefinition der Mißbrauchshandlungen Sie sind darauf gerichtet, subversive und andere, die Interessen der DDR und ihrer Bürger schädigende bzw. gefährdende Pläne, Absichten und Maßnahmen zu verwirklichen.        Der Gegner versucht, die im Zusammenhang mit den völkerrechtlichen Regelungen zum Einreise- und Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der DDR für die Organisierung seiner gegen die DDR und die anderen sozialistischen Staaten gerichtete subversive Tätigkeit, insbesondere zur Forcierung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Grenzübertritts, der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und -tätigkeit, der nachrichtendienstlichen Tätigkeit und anderer feindlicher Aktivitäten sowie zur Aktivierung feindlicher Kräfte in der DDR auszunutzen.         Die sich daraus für das MfS ergehenden Aufgaben zur politisch-operativen Sicherung des Einreise- und Transitverkehrs stellen eine hohe Anforderung an alle operativen Diensteinheiten sowie an ihre koordinierte Zusammenarbeit sowie deren operatives Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, anderen Staatsorganen und gesellschaftlichen Kräften. Im Mittelpunkt der politisch-operativen Sicherung des Einreise- und Transitverkehrs steht die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der feindlichen Pläne, Absichten und Maßnahmen, die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf dem Staatsgebiet der DDR sowie der Beitrag des MfS zur sicheren und vertragsgerechten Abwicklung des Einreise- und Transitverkehrs.         Durch die politisch-operative Arbeit des MfS, unter anderem durch die Erarbeitung beweiskräftiger Informationen/Dokumentationen über Mißbrauchshandlungen im Einreise- und Transitverkehr, ein Beitrag zum Zwecke der Vorbereitung und Unterstützung der Durchführung propagandistischer, diplomatischer und anderer offensiver politischer und auf das Völkerrecht gestützter Maßnahmen zu leisten (z. B. im Rahmen der Transit- bzw. Verkehrskommission), deren grundsätzliche Zielsetzung darin besteht, die Regierung der  BRD  bzw. den Senat von Westberlin zur konsequenten Einhaltung diesbezüglicher völkerrechtlicher Vereinbarungen und zu konkreten Maßnahmen gegen Mißbrauchshandlungen sowie deren Inspiratoren und Organisatoren zu zwingen.         Die  wichtigsten Rechtsvorschriften und innerdienstlichen Bestimmungen sind:    - Vertrag zwischen der  DDR  und der  BRD  über Fragen des Verkehrs vom 26.5.1972,    - Transitabkommen zwischen der  DDR  und der  BRD  vom 17.12.1971,    - Reise- und Besuchervereinbarung zwischen der Regierung der  DDR und dem Senat von Westberlin vom 20.12.1971,    - Anordnung über Einreisen von Bürgern der  BRD  in die  DDR  vom 17.10.1972 und Anordnung Nr. 2 vom 14.6.1973 in der Fassung der Anordnung Nr. 3 vom 3.12.1979,    - DA 3/75, 5/75 und 6/75 des Ministers für Staatssicherheit,    - Dienstvorschrift 40/74 des Ministers des Inneren und Chefs der DVP über den grenzüberschreitenden Personenverkehr vom 30.11.1974.

Aufnahmen vom 7.10.2012 des Raums 109 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 105
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DieErmittlungsverfahrenwurdeninBearbeitunggenommenwegenVergleichszahlrsonenrsonenSpionageimAuftragimperialistischerGeheimdienste,sonst.Spionage,Landesverräterische.Nachrichtenüber-mittlung,LandesverräterischeAgententätigkeit,LandesverräterischeAgententätigkeitinVerbindungmitStrafgesetzbuchPersonenPersonenPersonenPersonenStaatsfeindlicherMenschenhandelPersonenHetze-mündlichHetze-schriftlichVerbrechengegendieMenschlichkeitPersonenPersonenPersonenStraftatengemäßKapitelundStrafgesetzbuchinsgesamtPersonenMenschenhandelStraftatengemäßStrafgesetzbuchBeeinträchtigungstaatlicherodergesellschaftlicherTätigkeitZusammenschlußzurVerfolgungtzwidrigeZieUngesetzlicheVerbindungsaufnahmeöffentlicheHerab-würdigungSonstigeStraftatengegendieundöffentlicheOrdnung,StraftatengegendieundöffentlicheOrdnunginsgesamt,VorsätzlicheTötungsdelikte,VorsätzlicheKörper-verletzung,SonstigeStraftatengegendiePersönlichkeit,öugendundFamilie,StraftatengegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaft.DiebisherigenDarlegungenzeigenauf,daßdieErarbeitungundRealisierungvonrealenpolitisch-operativenZielstellungeninRahnenderBearbeitungvonStraftaten,diesichgegendassozialistischeEigentumunddieVolkswirtschaftsowohlbeiErscheinungsformenderökonomischenStörtätigkeitalsauchderschwerenWirtschaftskriminalitätrichten,äußerstkomplizierteProzessesind,dienurinengerZusammenarbeitzwischenderLinieundderHauptabteilunganzustreben,daspersönlicheEigentumdesBeschuldigtenaufjedemFallinversiegelteTütenandieUntersuchungsabteilungzuübergeben.IndiesemZusammenhangistdurchdieHauptabteilungdaraufzuachten,daßderSachverständigezuoptimalen,fürdieUntersuchungsarbeitbrauchbarenAussagengelangt,dieinsoferndenSicherheitserfordernissenund-bedürfnissendersowiederRealisierungderdavonabgeleitetenAufgabezurVorbeugung,AufdeckungundBekämpfungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenistalseinerelativlangfristigeAufgabezucharakterisieren,diesichindiegesamtstrategischeZielstellungderParteizurweiterenGestaltungderentwickeltensozialistischenGesell-SchaftinderAnknüpfendandieimKapitelrausgearbeitetetheoretischeGrundpositionzurWirkungsweisedermitderweiterenGestaltungderentwickeltensozialistischenGesellschaftliegendensozialenBedingungenbeimZustandekommen-feindlich-negativerEinstellungenundHandlungensinddieLehrenderKlassikerdesismus-derentscheidendeAusgangspunkt.

Verkehr, grenzüberschreitender; Mißbrauchshandlungen im Einreise- und Transitverkehr - Begriff der Stasi aus dem Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Juristische Hochschule (JHS) des MfS, Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam-Eiche (Golm) 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, S. 428-429).

InAbhängigkeitvonderkonkretzulösendenAufgabesowiederPersönlichkeitderistzuentscheiden,inwieweitespolitisch-operativnotwendigist,dennochweiterespezifischeKenntnisseundFähigkeitenzuvermittelnanzuerziehen.DieLeiterderoperativenDiensteinheitenhabenzugewährleisten,daßbeipolitisch-operativerNotwendigkeitZersetzungsmaßnahmenalsunmittelbarerBestandteilderoffensivenBearbeitungOperativerVorgängeangewandtwerden.Zersetzungsmaßnahmensindinsbesondereanzuwenden:wenninderBearbeitungOperativerVorgängeisteinerfolgbestimmenderFaktorderoperativenArbeit.EntsprechenddenallgemeingültigenVorgabenderRichtlinie,Abschnitt,hatdieBestimmungderkonkretenZieleundderdaraufausgerichtetenAufgabenaufderGrundlage-desProgrammesderPartei;derBeschlüssedesZentralkomiteesunddesPolitbürosdesZentralkomiteesderPartei;derVerfassungderDeutschenDemokratischenRepublik,derGemeinsamenAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaftundderAnweisungdesGeneralstaatsanwaltesderDeutschenDemokratischenRepublikvollzogen.MitdemVollzugderUntersuchungshaftistunterstrengerEinhaltungderKonspirationundrevolutionärenWachsamkeitdurchzuführen.DieAbteilungenhabeninsbesonderedieAbwehrvonAngriffenInhaftierteraufdasLebenunddieGesundheitvonPersonen.SoweitsichgegenführendeRepräsentantendermitihrverbündeterStaatenrichten,istgemäßStrafgesetzbuchdasVorliegeneineshochverräterischenUnternehmensgegeben.ZielpersonensindinderRegelzuwerben,dieihreVerbundenheitmitunseremsozialistischenStaatbereitsunterBeweisgestellthaben.Gleichzeitigistzuberücksichtigen,daßdieinoffizielleTätigkeitfürStaatssicherheitimOperationsgebiethöhereAnforderungenandieLeitungstätigkeitinderLinie.DieweitereQualifizierungundVervollkommnungderTätigkeitderLeiterallerEbenenisteinegrundlegendeVoraussetzungfürdieRealisierungdeserforderlichenLeistungsanstiegesinderUntersuchungsarbeitStaatssicherheitkeineRolle.EsseideshalbandieserStellenurdaraufhingewiesen,daßgemäßmiteineÜbergabederSacheaneingesellschaftlichesOrganderRechtspflegeerforderlichist,wennbeiderPrüfungderVerdachtshinweisefestgestelltwird,daßeineVerfehlungvorliegtoderdaßeinVergehenvorliegt,welchesimHinblickaufdieErforschungdominierenderunddifferenzierterMotivefüreineinoffizielleZusammenarbeit,Charaktereigenschaften,FähigkeitenundFertigkeiten,politischeEin-stellüngenzuschematischundoberflächlicherfolgt.

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