Begriffe

Verkehr, grenzüberschreitender; Einreisesperre          Art der Reisesperre; staatliche Entscheidung zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin.        Einreisesperren sind Verfügungen, wonach bestimmten Personen das Betreten des Hoheitsgehietes der DDR nicht gestattet wird. Diese Verfügungen basieren auf dem innerstaatlichen Recht der DDR, stehen im Einklang mit dem Völkerrecht, sind internationale Praxis und dienen der Wahrung und Durchsetzung der Rechtsordnung der DDR auf ihrem Hoheitsgebiet sowie der wirksamen Unterstützung der politisch-operativen Arbeit am Feind.       Grundlagen für die Einleitung von Einreisesperren sind die Rechtsvorschriften der DDR einschließlich der spezifischen Rechtsvorschriften, die im Zusammenhang mit den Verträgen, Abkommen und Vereinbarungen der DDR bezüglich des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs erlassen wurden. Die Erteilung von Genehmigungen zur Einreise in das Hoheitsgebiet der DDR kann für solche Personen gesperrt werden, die nach den Gesetzen der DDR Straftaten begangen haben, in Fahndung stehen oder bei denen der begründete Verdacht besteht, daß sie bei einem Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich stören oder ihren Aufenthalt in der DDR  zu rechtswidrigen Zwecken mißbrauchen werden.       Das trifft insbesondere auf solche Personen zu,    - die auf dem Hoheitsgebiet der  DDR  oder außerhalb des Hoheitsgebietes der DDR eine Straftat begangen haben, die nach den Gesetzen der DDR als Straftat gilt,    - die vorsätzlich grobe Verstöße gegen die zum Schutz der Staatsgrenze oder der Währung der DDR erlassenen Rechtsvorschriften oder die Zoll- und Devisenbestimmungen begangen haben,    - bei denen der begründete Verdacht besteht, daß sie bei einem Aufenthalt die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich stören,    - die aus der  DDR  ausgewiesen wurden,    - denen die Staatsbürgerschaft aberkannt oder widerrufen wurde,    - die als Bürger der DDR nach dem 31.12.1971 die DDR ungesetzlich verlassen haben,    - die von einem Aufnahmeheim der DDR zurückgewiesen wurden und bei denen zu vermuten ist, daß sie eine erneute Einreise in die  DDR dazu benutzen werden, um die Annullierung der getroffenen Entscheidung zu erreichen.       Die Befristung der Einreisesperre ist in Abhängigkeit von den Gründen für ihre Einleitung differenziert vorzunehmen, wobei beim Wegfall der Gründe eine unverzügliche Löschung notwendig sowie ein Ersuchen zur Verlängerung vor Ablauf der festgelegten Fristen möglich ist. Fahndungsersuchen der Organe des Ministeriums des Innern und anderer Organe zur Einreisesperre bedürfen der Abstimmung mit dem MfS. Einreisesperren sind zu unterscheiden von Reisesperren im Transitverkehr zwischen der BRD  und Westberlin und Reisesperren im übrigen Transitverkehr.