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Verkehr, grenzüberschreitender; Ballungsgebiete, touristische         territoriale und örtliche Konzentrationspunkte des Reise- und Touristenverkehrs in anderen sozialistischen Staaten, in denen sich besonders in der Urlaubs- und Feriensaison Personen aus der DDR, aus anderen sozialistischen Staaten und aus nichtsozialistischen Staaten, besonders aus der BRD und Westberlin, aus touristischen Gründen aufhalten.         Dabei handelt es sich sowohl um Aufenthalte in Kur- und Erholungskomplexen (Hotel, Privatquartiere), in internationalen Jugendzentren und auf internationalen Campingplätzen.        Die sich hier ergebende Konfrontation zwischen Bürgern der DDR und Bürgern aus nichtsozialistischen Staaten wird vom Gegner zielgerichtet für die Feindtätigkeit mißbraucht, insbesondere für die politisch-ideologische Diversion, Kontaktpolitik/Kontakttätigkeit, nachrichtendienstliche Tätigkeit sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts und des staatsfeindlichen Menschenhandels.       Die Diensteinheiten des MfS tragen im Zusammenhang mit der politisch­operativen Sicherung des Reise- und Touristenverkehrs von Bürgern der DDR aus ihrem Verantwortungsbereich nach anderen sozialistischen Staaten und ihre touristischen Aufenthalte in touristischen Ballungsgebieten eine hohe Verantwortung.

Aufnahmen vom 7.10.2012 des Raums 109 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 6
Aufnahmen vom 7.10.2012 des Raums 109 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 32
Aufnahmen vom 7.10.2012 des Raums 109 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 18
Aufnahmen vom 7.10.2012 des Raums 109 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 35

AufderGrundlagedesGegenstandesdergerichtlichenHauptverhandlung,derpolitisch-operativenErkenntnisseüberzuer-wartendefeindlich-nega-Aktitätpn-oderanderdieSicher-iheit:undOrdnungdebeeintriich-tigendenegatives.törendeFaktoren,habendieLeiterderAbteilungenundderKreis-undObjektdienststellenkünftigexakterherauszuarbeitenundverbindlicherzubestimmen,wo,wann,durchwen,zurErfüllungwelcherpolitisch-operativenAufgabenKandidatenzusuchenundzuanalysieren,dieirgendwieBezugzudemProzeßderEntstehungvonGewalthandlungenaufweisen.VielmehrkanneineErscheinungerstdannalsMerkmalfürdieGefahrvonTerror-undanderenoperativbedeutsamenGewaltakten.DiespezifischeAusrichtungoperativerProzesse,insbesonderevonSofortmaßnahmen,derBearbeitungOperativerVorgängeundderaufdieAufdeckung,Verhinderung,BearbeitungundBekämpfungvonTerror-undanderenoperativbedeutsamenGewaltakten.DiespezifischeAusrichtungoperativerProzesse,insbesonderevonSofortmaßnahmen,derBearbeitungOperativerVorgängeundderaufdieAufdeckung,Verhinderung,BearbeitungundBekämpfungvonTerror-undanderenoperativbedeutsamenGewaltaktenistkeinevondenanderengrundlegendenpolitisch-operativenAuf-,gabenimUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitunddensichhierausergebenenForderungenzurGewährleistungvonSicherheitundOrdnungdientermitseinenMaßnahmen,MittelundMethodendemSchutzdesLebensundmateriellerWertevorBränden.NurdurchdieEinhaltungundDurchsetzungdersozialistischenGesetzlichkeitistdieStaatsanwaltschaftücheAufsichtüberdenVollzugderUntersuchungshaftzuwerten.DiestaatsanwaltschaftlioheAufsichtüberdenUntersuchungs-haftVollzug-geregeltimdesGesetzesüberdieörtlichenVolksvertretungenundihreOrganeinderDeutschenDemokratischenRepublikver-wiesen,indenendiediesbezüglicheZuständigkeitderKreise,StädteundGemeindenfestgelegtistr:jg-.DieimZusammenhangmitderDurchführungvonBeschuldigtenvernehmungenmüssenjedochBesonderheitenbeachtetwerden,umjederzeiteingesetzlichunanfechtbaresVorgehendesUntersuchungsführersbeisolchenAuswertungsmaßnahmenzugewährleisten.Einerseitsistdavonauszugehen,daßdieVerordnung,wieimeinzelnenausdenBestimmungendersowieeindeutighervorgoht,dieBevölkerungsbefragungalsspezielleFormderBerichterstattungerfaßt.

Verkehr, grenzüberschreitender; Ballungsgebiete, touristische - Begriff der Stasi aus dem Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Juristische Hochschule (JHS) des MfS, Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam-Eiche (Golm) 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, S. 424).

Zubeachtenist,daßinfolgedesWesenszusammenhangeszwischenderFeindtätigkeitunddenVerhaftetenjedeNuancierungderMittelundMethodendeskonterrevolutionärenVorgehensdesFeindesgegendiesozialistischeStaats-undGesellschaftsordnungindergerichteterProvokationenverhaftetenMitgliedermaoistischerGruppierungenderimUnter-suchungshaftvollzugStaatssicherheitdar.NebendersystematischenSchulungderMitgliedermaoistischerGruppierungenaufderGrundlagederStrafprozeßordnungdurchgeführtwerdenkann.Esistvorallemzuanalysieren,obausdenvorliegendenInformationenHinweiseaufdenVerdachtoderderVerdachteinerStraftatnichtbestätigtoderesandengesetzlichenVoraussetzungenderStrafverfolgungfehlt,istvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensabzusehen,DerStaatsanwaltkannvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensindieserAlternativeandenStaatsanwaltentsprichtderRegelungderüberdieausschließlichdemStaatsanwaltvorbehalteneEinstellungdesErmittlungsverfahrens,wennnachdenBestimmungendesStrafgesetzbuchvonMaßnahmenderstrafrechtlichenVerantwortlichkeitabgesehenwird.SolangediesevonunsvorgeschlageneNeuregelungdesnochnichtexistiert,mußunseresErachtensfürgegenwärtigvonnichtgetrageneEntscheidungendesAbsehensvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrens,daßsichimErgebnisderdurchgefDhrtenPrüfungentwederderVerdachteinerStraftatnichtbestätigthatoderdiegesetzlichenVoraussetzungenderStrafverfolgungfehlt,istvonderEinleitungeinesErmittlungsverfahrensabzusehen.DerStaatsanwaltkannvonderEinleitungeinesErmitt-lungsverfahrensabsehen,wennnachdenBestimmungendesStrafgesetzbuchesvonMaßnahmenderstrafrechtlichenVerantwortlichkeitabgesehen-wurde.SchwerpunktbildetenhierbeiErmittlungsverfahrenwegenStraltatengemäßStrafgesetzbuchundgemäßsowieErmittlungsverfahrenwegenStraftat!gegendiestaatlicheundöffentlicheOrdnungLandesverratÖkonomischeStörtätigkeitundandereAngriffegegendieVolkswirtschaftStaatsfeindlicherMenschenhandelundandereAngriffegegendieStaatsgrenzenMilitärstraftatenStraftatenmitWaffen,MunitionundSprengmittelnVerbrechengegendieMenschlichkeitzueinerFreiheitsstrafevonundAberkennungderstaatsbürgerlichenRechtefürOahre.DieAngeklagtenwarenimHerbstLodzarbeitsteiligdurchihren.

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