Begriffe

Verkehr, grenzüberschreitender; Ausreisesperre             Art der Reisesperre;           staatliche Entscheidung, die gegenüber Bürgern der DDR bzw. Ausländern mit ständigem bzw. länger befristetem Aufenthalt in der DDR verfügt wird, bei denen Gründe vorliegen, die bei einem Aufenthalt im Ausland zu schwerwiegenden Schädigungen des Ansehens und der Interessen der DDR führen würden.         Ausreisesperren basieren auf dem Paßgesetz, der Paß- und Visaanordnung und innerdienstlichen Bestimmungen des MdI und des MfS, stehen im Einklang mit dem Völkerrecht, sind internationale Praxis und dienen der Wahrnehmung und Durchführung der Rechtsordnung der DDR auf ihrem Hoheitsgebiet. Sie sind ein wirksames Instrument der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs von Bürgern der DDR  durch den Feind sowie zur Gewährleistung ihres Schutzes und ihrer Sicherheit.          Ersuchen zur Einleitung von Ausreisesperren sind mit den erforderlichen Angaben zur Person und der konkreten Begründung der Beweislage entsprechend den Grundsätzen über Reisesperren den entscheidungsbefugten Leitern vorzulegen.        Gründe für Ausreisesperren können bei Personen vorliegen,    - gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen Begehung eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens eingeleitet wurde,    - die noch eine rechtskräftige Strafe zu verbüßen bzw. abzugelten haben, soweit ihr Vollzug entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen nicht im Heimatstaat erfolgt, dessen Staatsbürger sie sind,    - die wegen einer anderen Straftat gegen die staatliche Ordnung oder einer anderen schweren Straftat vorbestraft sind bzw. wiederholt straffällig geworden sind oder deren Bewährungszeit (das trifft nicht auf Ausländer zu) noch nicht abgelaufen ist,    - über die Tatsachen bekannt sind, die darauf schließen lassen, daß sie die DDR in anderen Staaten nicht würdig vertreten oder der Verdacht besteht, daß die Reise zum ungesetzlichen Verlassen der DDR ausgenutzt werden soll,    - bei denen eine anderweitige Gefährdung der Interessen der DDR, insbesondere der Sicherheitsinteressen der DDR, gegeben ist.       Die Realisierung der Ausreisesperre erfolgt durch die Ablehnung des Antrages auf Ausreise im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren sowie durch politisch-operative Fahndungsmaßnahmen. Die Befristung der Ausreisesperre ist in Abhängigkeit von den Gründen für die Einleitung differenziert vorzunehmen. Bei Wegfall der Gründe ist die unverzügliche Löschung der Ausreisesperre vorzunehmen.