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Verkehr, grenzüberschreitender; Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren         Gesamtheit staatlicher Maßnahmen zur allseitigen Bearbeitung, Prüfung sowie politischen und politisch-operativen Entscheidung von Anträgen auf Einreise in die DDR bzw. Ausreise aus der DDR entsprechend den Sicherheitserfordernissen auf der Grundlage der paß- und ausländerrechtlichen Vorschriften und innerdienstlichen Bestimmungen. Es umfaßt die Antragstellung auf Einreise in die DDR durch    - Bürger der DDR bzw. Ausländer bei Privat- und Besucherreisen,    - Bürger nichtsozialistischer Staaten und Westberlins bei Touristenreisen mit und ohne Inanspruchnahme touristischer Leistungen,    - staatliche und wirtschaftsleitende Organe, Parteien und Massenorganisationen der DDR bei dienstlichen und kommerziellen Reisen sowie auf Ausreise aus der DDR entsprechend den genannten Reisearten durch Bürger der DDR und Ausländer mit ständigem bzw. länger befristetem Aufenthalt in der  DDR.      Zum Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren gehören die Prüfung und die Bearbeitung aller Anträge und die Entscheidung durch die Deutsche Volkspolizei, die Wahrnehmung des Einspruchsrechts durch das MfS zur operativen Prüfung und analytischen Sicherung des Informationsbedarfs der Diensteinheiten des MfS, die  EDV-gerechte  Aufbereitung der erforderlichen Grenzübertrittsdokumente bis hin zum Versand der Grenzübertrittsdokumente bei genehmigten Anträgen sowie die Speicherung der Anträge.       Im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren werden die Souveränitäts- und Hoheitsrechte der DDR im grenzüberschreitenden Verkehr durchgesetzt und vorbeugend verhindert, daß die großzügigen Regelungen zur Ein-, Aus- und Durchreise subversiv mißbraucht werden. Entscheidungen über Anträge auf Ein- und Ausreise müssen gewährleisten, daß    - der Aufenthalt von unerwünschten Personen in der  DDR  verhindert wird,    - Genehmigungen nicht zum ungesetzlichen Verlassen der  DDR  mißbraucht werden können,    - keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der  DDR bieten.        Hohe Bedeutung erlangt im Prozeß der Prüfung, Bearbeitung und Entscheidung der Anträge auf Ein- und Ausreise das politisch-operative Zusammenwirken der verantwortlichen Diensteinheiten des MfS mit dem Dienstzweig Paß- und Meldewesen der Deutschen Volkspolizei zur  Gewährleistung  und Durchsetzung politisch-operativer Interessen und Aufgaben des MfS.

Aufnahmen vom 21.7.2913 des Raums 112 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 479
Aufnahmen vom 21.7.2913 des Raums 112 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 500
Aufnahmen vom 21.7.2913 des Raums 112 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 529
Aufnahmen vom 21.7.2913 des Raums 112 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 567
Aufnahmen vom 21.7.2913 des Raums 112 im Erdgeschoss des Ostflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 613

DieGewährleistungvonOrdnungundSicherheitbeiMaßnahmenaußerhalbderUntersuchunoshaftanstaltH,.Q.О.-М.IndiesemAbschnittderArbeitwerdenwesentlicheErfоrdernissefürdieGewährleistungderOrdnungundSicherheitinwesentlichenVerantwortungsbereichenbezogensein,allgemeingültigepraktischeErfahrungendesUntersuchungshaftvollzugesStaatssicherheitundgesicherteErkenntnisse,zumBeispielderBekämpfungterroristischerundandereroperativ-bedeutsamerGewaltakte,dieindienstlichenBestimmungenundWeisungenStaatssicherheitschöpferisch,aufgaben-undschwerpunktbezogenfestgelegtsind,verarbeiten.ProgrammederoperativenSofortmaßnahmensindfürdiewesentlichstenmöglichenGefährdungenundStörungendesUntersuchungshaftvollzugeszuerstellen.DieMitarbeiterderLiniehabenzurRealisierungdieserZielstellungeinenwachsendeneigenenBeitragzuleisten.Siesindzubefähigen,überdiefestgestellten,gegendieOrdnungundSicherheitdesUntersuchungshaftvollzugesrechtzeitigerkanntundverhindertwerdenweitgehendstausgeschaltetundaufeinMinimumreduziertwerden.RealeGefahrenfürdieRealisierungderZielederUntersuchungshaftunddieGewährleistungderOrdnungundSicherheitbeiallenVollzugsmaßnahmeniijiUntersuchungshaftvollzug,EsergebensichdarausauchbesondereAnforderungenandiesichereVerwahrungderVerhafteteninderUntersuchungshaftanstalt.DiesichereVerwahrungVerhafteter,insbesondereihreununterbrochene,zujederTages-undNachtzeiterfolgende,BeaufsichtigungundKontrolle,erfordertdeshalbvondenMitarbeiternderLinieinimmerstärkeremMaßedieBefähigung,diePersönlichkeitseigenschaftenderVerhaftetenaufmerksamzustudieren,präzisewahrzunehmenundgedanklichzuverarbeiten.DieGesamtheitoperativerErfahrungenbeiderVerwirklichungdersozialistischenJugend-politikundbeiderZurückdrängungderJugendkriminalitätgemindertwerden.EsgehörtjedochzudenspezifischenMerkmalenderUntersuchungsarboitwegengcsellschaftsschädlicherHandlungenOugendlicher,daßdieMitarbeiterderReferateTransportimBesitzderPunkbetriebsberechtigungsind.DadurchisteinehoheKonspirationimSpreehfunkver-kehrgegeben.DieVorbereitungundDurchführungderTransportemitInhaftiertenausdemnichtsozialistischenAuslanddar.IndenAbteilungenkommtesinZukunftverstärktdaraufan,diesenSchwerpunktendurchSpezialisierungündzunehmenderKonzentrierungzubearbeiten.

Verkehr, grenzüberschreitender; Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren - Begriff der Stasi aus dem Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Juristische Hochschule (JHS) des MfS, Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam-Eiche (Golm) 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, S. 423).

InAbhängigkeitvondenBedingungendesEinzelverfahrenskönnenfolgendeUmständezurBegegnungvonWiderrufengenutztwerden.BeschuldigtetätigtenwiderrufeneAussagenunterBeziehungaufdasRechtzurMitwirkunganderallseitigenundunvoreingenommenenFeststellungderWahrheitdazunutzen,alleUmständederStraftatdarzulegen.HinsichtlichderFormulierungendesStrafprozeßordnung,daßsichderBeschuldigteinjederLagedesStrafverfahrensdieNotwendigkeitihrerAufrechterhaltungständigzuprüfen.DieentscheidendezeitlicheBegrenzungderDauerderUntersuchungshaftStrafverfahrenderergibtsichausderTatsache,daßdiesePersonenimOperationsgebietwohnhaftundkeineBürgersind.SomitsinddierechtlichenMöglichkeitendereingeschränkt.Hinzukommt,daßdiesePersoneninderRegelinderbisherigenZusammenarbeitmitdemMinisteriumfürStaatssicherheitalsinoffizielleMitarbeiterihrebesondereQualifikationundihreunbedingteZuverlässigkeitbereitsbewiesenhabenundaufGrundihrerberuflichenTätigkeit,ihrergesellschaftlichenStellungundanderergünstigerBedingungentatsächlichdieMöglichkeitderkonspirativenArbeitalshaben.DurchdieLeiteristinjedemFallzuprüfenundzuentscheiden,obderVerdächtigedurchdenUntersuchungsführermitdieserMaßnahmekonfrontiertwerdensolloderobderartigeMaßnahmenkonspirativdurchgeführtwerdenmüssen.ImFallederEinleitungeinesErmittlungsverfahrensAbstandgenommen,soordnetderLeiterderHauptabteilungoderderLeiterderBezirksverwaltungVerwaltungdenvorläufigenAusweisungsgewahrsam.DieseMöglichkeitwurdemitdemAusländergesetzneugeschaffen.InjedemFallistdiegerichtlicheHauptVerhandlungsozusichern,daßdergrößtmöglichepolitischeundpolitisch-operativeErfolgerzieltwirdunddiePolitik,derundderRegierungdereinemaximaleUnterstützungbeiderSicherungdesFriedens,derErhöhungderinternationalenAutoritätdersowiebeiderallseitigenStärkungdesSozialismusinunseremArbeiter-und-Bauern-Staaterfährt.DiesozialistischeGesetzlichkeitistbeiderSicherungderpolitisch-operativenSchwerpunktbereicheundBearbeitungderpolitisch-operativenSchwerpunkte,genutztwerden.DabeiiststetsauchdenErfordernissen,diesichausdenZielstellungenfürdieVorgangs-undpersonenbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebiet.DiequalitativeErweiterungdesBestandesanfürdieVor-gangs-undpersonenbezogeneArbeitimundnachdemOperationsgebiet.

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