Begriffe

Untersuchungsvorgang           1. Gesamtheit der Leitungsentscheidungen, Ermittlungshandlungen, politisch-operativer Maßnahmen und administrativ-technischer Arbeitsschritte bei der Bearbeitung eines Ermittlungsverfahrens.        Der Untersuchungsvorgang entsteht mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Bekannt, eines Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt oder eines         Ermittlungsverfahrens/Fahndung.       Grundlage dafür sind: operative Arbeitsergebnisse, die bei der Bearbeitung von Operativen Personenkontrollen und Operativen Vorgängen erzielt wurden, Ergebnisse der Untersuchungsarbeit des MfS, Arbeitsergebnisse anderer Sicherheitsund Justizorgane, einschließlich die der Bruderorgane sozialistischer Länder;       Hinweise aus der Bevölkerung, von gesellschaftlichen Organisationen sowie Staats- und Wirtschaftsorganen.         2. Im engeren Sinne Bezeichnung für die über jeden Untersuchungsvorgang geführte operative Akte, die im Unterschied zur Gerichtsakte nicht nur die für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit bedeutsamen Dokumente, sondern darüber hinaus auch alle wesentlichen Dokumente über politischoperative Entscheidungen, Maßnahmen und Ergebnisse enthält.         Sie beinhalten somit insbesondere:        die strafrechtliche Einschätzung des operativen Materials,        den Untersuchungsplan (Untersuchungsplanung)        den Haftbeschluß,         Zweitschriften von Leitungsdokumenten des Ermittlungsverfahrens, wie z. B. der Verfügung der Einlieferungsanzeige, des Haftbefehls sowie von staatsanwaltschaftlichen Anordnungen und richterlichen Bestätigungen sowie des Schlußberichtes und der Anklageschrift des Staatsanwaltes,          Durchschriften der Protokolle über die Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen sowie andere strafprozessuale Ermittlungshandlungen und deren Ergebnisse.         Dokumente über alle politisch-operativen Absprachen und Maßnahmen und Überprüfungen, die im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der           Untersuchungsabteilung und anderen Diensteinheiten des MfS zur Realisierung der Aufgaben des Untersuchungsvorgangs durchgeführt werden, sowie deren Ergebnisse, Duplikate der dokumentierten  Beweismittel.