Begriffe

Untersuchungsarbeit             politisch-operative Arbeit der Untersuchungsabteilungen des MfS, deren Spezifik durch die Wahrnehmung der Befugnisse als staatliches Untersuchungsorgan bestimmt wird.        Geleitet durch Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ist die Untersuchungsarbeit im wesentlichen durch die gleichen Merkmale charakterisiert wie die politisch-operative Arbeit. Darüber hinaus ist sie jedoch als strafprozessual geregelte staatliche Tätigkeit im Rahmen eines Strafverfahrens gekennzeichnet durch den offiziellen Charakter der erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit;      die Notwendigkeit und Möglichkeit der Durchführung von strafprozessualen Ermittlungs- und Sicherungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren und im strafprozessualen Prüfungsstadium (z. B. Befragungen, Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen, strafprozessuale Zwangsmaßnahmen); ihre damit verbundene auch internationale Wirksamkeit.       Eingeordnet in die Gesamtaufgabenstellung des MfS ist die Untersuchungsarbeit darauf gerichtet, entsprechend den Erfordernissen und Möglichkeiten des einzelnen Untersuchungsvorganges bzw. der jeweiligen Vorkommnisuntersuchung einen optimalen Beitrag zu leisten für die Unterstützung der offensiven Politik der Partei- und Staatsführung, einschließlich der offensiven Zurückdrängung der imperialistischen Einmischungspolitik und -tätigkeit sowie anderer Völkerrechtsverletzungen, die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und die weitere Festigung des Vertrauensverhältnisses der Bürger zur sozialistischen Staatsmacht, besonders zum MfS, die objektive allseitige und umfassende Aufklärung jeder begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesamt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten des MfS, insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses „Wer ist wer?", für die Stärkung der operativen Basis und im Prozeß der weiteren Qualifizierung der Bearbeitung Operativer Vorgänge, wirksame und rechtzeitige schadensverhütende Maßnahmen sowie für die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.        Zur Realisierung dieser grundlegenden Aufgaben der Untersuchungsarbeit bedarf es der jederzeit zuverlässigen Gewährleistung von Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit bei der Handhabung der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit als Voraussetzung für wahrheitsgemäße Untersuchungsergebnisse. Untersuchungsarbeit baut auf politisch-operativen Arbeitsergebnissen anderer Linien und Diensteinheiten des MfS auf und ist in vielfältiger Weise mit deren politisch-operativen Arbeitsprozessen verbunden. So sind die Erfordernisse der Beweisführung orientierend für die gesamte politisch-operative Arbeit, denn der politische und politisch-operative Nutzen jeglicher Rechtsanwendung kann nur auf der Grundlage aussagekräftiger und unwiderlegbarer Beweismittel gesichert werden. Untersuchungsergebnisse sind operativ zu überprüfen, und umgekehrt können politisch-operative Arbeitsergebnisse durch die Untersuchungsarbeit bestätigt bzw. widerlegt werden. Nur innerhalb dieser engen Wechselbeziehungen kann die Untersuchungsarbeit eine hohe Qualität und Effektivität erreichen.      Die Erfüllung der Aufgaben der Untersuchungsarbeit erfordert darüber hinaus das politisch­ operative Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und Einrichtungen, insbesondere mit den Schutz-, Sicherheits- und Justizorganen. In Abhängigkeit von den Aufgaben und Befugnissen dieser Organe dient das Zusammenwirken insbesondere der Realisierung von Rechtspflichten im Zusammenhang mit der Durchführung strafprozessualer Maßnahmen (z. B. Erlaß eines Haftbefehls durch das zuständige Gericht, Anordnung des Staatsanwaltes zur Durchsuchung und Beschlagnahme);       Vermittlung von Erfahrungen und Erkenntnissen des MfS beim Erkennen von Feindtätigkeit und anderer politisch-operativ bedeutsamer Zusammenhänge; Sicherung und ständige Weiterentwicklung der Informationsbeziehungen;Ausschöpfung spezifischer Mittel, Methoden und Möglichkeiten (z. B. der Befugnisse der Zollverwaltung im grenzüberschreitenden Verkehr).       Die Untersuchungsarbeit unterteilt sich unter den gegenwärtigen politisch-operativen Lagebedingungen arbeitsorganisatorisch in zwei eng miteinander verflochtene Teilbereiche:        die Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen auf der Grundlage eingeleiteter Ermittlungsverfahren, die Untersuchung politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse auf der Grundlage des strafprozessualen Prüfungsverfahrens.