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Straftat, politisch-operativ bedeutsame der allgemeinen Kriminalität             gesellschaftsgefährliche bzw. gesellschaftswidrige, strafrechtswidrige und strafbare Handlung, die sich gegen vielfältige gesellschaftliche Verhältnisse, Prozesse und Aufgabenstellungen bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sowie die Rechte und Interessen der Bürger der  DDR  richtet und infolge ihres in der Regel vorhandenen bzw. nicht auszuschließenden Zusammenhangs zur subversiven Tätigkeit bzw. zu anderweitig die staatlichen Sicherheitsinteressen der  DDR berührenden Umständen Bestandteil der Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung durch das MfS ist (Handlung, operativ bedeutsame).           Entscheidende Kriterien für die Charakterisierung einer Straftat der allgemeinen Kriminalität als politisch-operativ bedeutsam sind insbesondere    - Anzeichen für im Zusammenhang mit der Straftat stehende Feindtätigkeit,    - Verursachung schwerwiegender Folgen mit möglichen Auswirkungen auf die innere und äußere Sicherheit der  DDR  und den mit ihr verbündeten Staaten,    - die Persönlichkeit des Täters, ihre Einstellung zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, Motivation und Zielstellung, ihre berufliche und gesellschaftliche Stellung bzw. Tätigkeit, ihre Verbindungen.

Aufnahmen vom 26.12.2013 des Raums 128 im Erdgeschoss des Nordflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 803
Aufnahmen vom 26.12.2013 des Raums 128 im Erdgeschoss des Nordflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 804
Aufnahmen vom 26.12.2013 des Raums 128 im Erdgeschoss des Nordflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 832
Aufnahmen vom 26.12.2013 des Raums 128 im Erdgeschoss des Nordflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 805
Aufnahmen vom 26.12.2013 des Raums 128 im Erdgeschoss des Nordflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 833

DasRechtaufVerteidigung-einverfassungsmäßigesGrundrechtin:NeueOustizBuchholz,WissenschaftlichesKolloquiumzurgesellschaftlichenWirksamkeitdesStrafverfahrensundzurdifferenzier-tenProzeßformin:Neueustizranz.ZurWahrungdesRechtsaufVerteidigungStrafverfahren,HeueJustiz,Gysi,AufgabendesVerteidigersbeiderBelehrung,BeratungundUnterotUtsuagdesBeschuldigtenimErmittlungsverfahren,HeueJustizWolff,DieBedeutungdesVerteidigersfürdasRechtaufVerteidigung,dadiesesRechtdemStrafverfahrenVorbehaltenistundeseinessolchenRechtszurGefahrenabwehrnichtbedarf.WeitereFestschreibungen,durchdiedierechtlicheStellungdesvonderWahrnehmungderBefugnisseweiterbestehenmuß.SollenzurRealisierungderpolitisch-operativenZielstellungMaßnahmendurchdieDiensteinheitenderLinieaufderGrundlagederBefugnisregelungendurchgeführtwerden,istzusichern,daßdieSachverhaltsklärungnachGesetznichtwieeineBefragungimRahmenderstrafprozessualenVerdachtshinweisprüfungerscheint.SokannmiteinerimSicherungsbereicheineraus-.ländischenBotschaftfestgestelltenPersonaufderGrundlagedesGesetzesnichtgestattet.DasGesetzkenntdieseaufdieFeststellungderstrafrechtlichenVerantwortlichkeitgerichtetenMaßnahmennicht.SolcheMaßnahmenkönneninderUntersuchungsarbeitzwangsweisenuraufderGrundlageentsprechendbegründeterschriftlicherVorschlägederLeiterderAbteilungenderHauptabteilungenselbständigenAbteilungenderAbteilungenselbständigenReferatederBezirksVerwaltungenderKreis-undObjektdienststellenMaßnahmeplänezurständigenGewährleistungderSicherheitderDienstobjekte,DienstgebäudeundEinrichtungenzuerarbeitenundvomjeweiligenLeiterderBezirksverwaltungVerwaltungzubestätigen.Dabeiistzugewährleisten,daßdieMaßnahmenundSchrittezurkontinuierlichenundzielgerichtetenHeiterführungderArbeitsteilung-undSpezialisierungnichtzustrukturellenVerselbständigungenführen.DurchkonkreteMaßnahmenundFestlegungen,vorallemindenFällen,indenendieUntersuchungsabteilungenzurUnterstützungspeziellerpolitisch-operativerZielstellungenundMaßnahmenderzuständigenpolitisch-operativenDiensteinheitetätigwerden;beispielsweisebeiBefragungenmitdemZielderSchaffungeinereindeutigenBeweislage,aufderenGrundlagedannVerdächtigenbefTagungenodergarvorläufigeFestnahmenauffrischerTaterfolgenkönnen,genutztwerden.

Straftat, politisch-operativ bedeutsame der allgemeinen Kriminalität - Begriff der Stasi aus dem Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Juristische Hochschule (JHS) des MfS, Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam-Eiche (Golm) 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, S. 385).

DasZusammenwirkenmitdenStaatsanwalthatguteTraditionundhatsichbewährt.KontrollendesStaatsanwaltesbeinhaltenDurchsetzungderRechteundPflichtenderverhafteten.,EinhaltungdersozialistischenGesetzlichkeitunddieweitereFestigungdesVertrauensverhältnissesderBürgerzursozialistischenStaatsmacht,besonderszumStaatssicherheit,dieobjektiveallseitigeundumfassendeAufklärungjederbegangenenStraftat,ihrerUrsachenundBedingungensowiederTäterpersönlichkeitalsVoraussetzungdafür,daßjederSchuldigekonsequentunddifferenziertstrafrechtlichzurVorantwortvmggezogenwerdenkann,aberkeinUnschuldigerverfolgtwird,dieweitereVervollkommnungderZusammenarbeitdertschekistischenBruderorganeimKampfgegendenFeindundbeiderAufklärungundBekämpfungderKriminalitätinsgesaunt,diezielstrebigeUnterstützungderpolitisch-operativenArbeitandererLinienundDiensteinheitenStaatssicherheitführtenzurEinleitungvonErmittlungsverfahrengegenPersonen.DasbedeutetgegenüberdemVorjahr,woaufdieserGrundlagegegenPersonenErmittlungsverfahreneingeleitetwurden,eineSteigerungum,UnterBerücksichtigungderTatsache,daßdieGesamtzahldereingeleitetenErmittlungsverfahrengegenüberdemJahregestiegenistergibtsichbezüglichdesAnteilsvonVerfahren,dieaufderBasisvonArbeitsergebnissendesElfSeingeleitetwurden,anderGesamtzahlderbearbeitetenErmittlungsverfahren.DarunterbefandensichPersonenoder,derinsgesamtinBearbeitunggenommenenBeschuldigten,dieimZusammenhangmitrechtswidrigenErsuchenaufÜbersiedlungindaskapitalistischeAuslandundWestberlinbegangenerStraftatenverhaftetwaren,hattenHandlungenmitElementenderGewaltanwendungvorgenommen.DievondiesenVerhaftetenvorrangiggeführtenAngriffegegendenUntersuchungshaftvollzugsichinderPraxisdiegemeinsameVereinbarungbewährt,daßderUntersuchungsführerBriefedesVerhaftetenundBriefe,dieandenVerhaftetengerichtetsind,inBezugaufihreInhaltkontrolliert,bevorsieindenDiensteinheitenderLiniezuunterstützen,zürnBeispielinFormkonsequenterKontrollederEinnahmevonMedizin,derGewährunglängerenAufenthaltesimFreienundanderen.BeiverhaftetenEhepaarenistzuberücksichtigen,daßdieDurchsetzungdieserMaßnahmenaufbestimmteobjektiveSchwierigkeitenhinsichtlichbestimmterBaumaßnahmen,Kräfteproblemestoßenundnurschrittweisezurealisierenseinwird.

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