Statut des Staatssekretariats für Staatssicherheit 1953

1. Das Staatssekretariat für Staatssicherheit besteht im Rahmen der bestätigten Struktur des Ministeriums des Innern. Grundlage für die Arbeit des Staatssekretariats für Staatssicherheit sind die Beschlüsse und Direktiven des ZK bzw. des Politbüros der SED, die Gesetze und Verordnungen bzw. die Anweisungen des Ministerpräsidenten sowie die Befehle und Anordnungen des Ministers des Innern.

2. Das Staatssekretariat wird vom Staatssekretär geleitet, der zugleich Stellvertreter des Ministers des Innern ist. Der Struktur- und Stellenplan des Staatssekretariats wird von den zuständigen Organen bestätigt. Die Stellvertreter des Staatssekretärs, die Abteilungsleiter und die Chefs der nachgeordneten Dienststellen in den Bezirken und Kreisen arbeiten nach den Befehlen und Dienstanweisungen des Staatssekretärs. Sie tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich die volle Verantwortung für die Arbeit. Zur Verwirklichung der Aufgaben hat von allen Verantwortlichen eine systematische Anleitung und Kontrolle der unterstellten Personen zu erfolgen.

3. Dem Staatssekretariat obliegt die Pflicht, auf der Grundlage der gegebenen Beschlüsse, Anordnungen und Befehle die Voraussetzungen zu schaffen und die Maßnahmen zu treffen, die die Sicherheit des Staates, die Festigung der Staatsmacht und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gewährleisten.

4. Das Staatssekretariat für Staatssicherheit hat das Recht:

a) Verhaftungen von feindlichen Spionen, Agenten und Diversanten vorzunehmen, wenn aufgrund erworbener Unterlagen für die feindliche Tätigkeit der begründete Verdacht vorliegt oder Beweise für die feindliche Tätigkeit vorhanden sind;
b) alle erforderlichen Untersuchungen bis zum Schlussbericht an die Organe der Justiz zu führen;
c) zur Aufdeckung, Unterbindung und Entlarvung feindlicher Tätigkeit die Zensur, die Beobachtung und die Verwendung technischer Mittel (Abhören) durchzuführen;
d) in Westdeutschland, Westberlin und der Deutschen Demokratischen Republik effektiv arbeitende Agenturen zu errichten und zu unterhalten;
e) sich der Möglichkeit zu bedienen, die andere Polizeiorgane oder sonstige Einrichtungen haben, um die feindliche Tätigkeit erfolgreich zu bekämpfen. Alle Polizeidienststellen und sonstige Einrichtungen haben die Pflicht, nach den Richtlinien des Staatssekretariats für Staatssicherheit, die vom Minister des Innern bestätigt sind, die Organe der Staatssicherheit zu unterstützen.

5. Die Bestätigung der leitenden Kader erfolgt entsprechend der Nomenklatur des ZK der SED. Ihre Einsetzung erfolgt durch Befehl des Ministers des Innern. Für die Bestätigung und Einsetzung aller übrigen Kader erlässt der Staatssekretär entsprechende Anweisungen. Die Einstellung der Kader des Staatssekretariats erfolgt nach den kaderpolitischen Richtlinien. Zur ständigen Verbesserung der operativen Arbeit ist die fachliche und politische Schulung der Mitarbeiter durchzuführen. Zur Heranbildung des Nachwuchses dient die Schule des Staatssekretariats.

6. Die Dienstgrade für Mannschaften, Unterführer und Offiziere werden wie folgt festgelegt:

a) Soldat, Gefreiter;
b) Unteroffizier, Feldwebel, Oberfeldwebel, Hauptfeldwebel (Letzterer nur für Innendienstleiter);
c) Unterleutnant, Leutnant, Oberleutnant, Hauptmann, Major, Oberstleutnant, Oberst, Generalmajor, Generalleutnant, Generaloberst.

7. Alle Disziplinarfragen werden nach der bestätigten Disziplinarordnung behandelt. Zur Erfüllung der Aufgaben ist die strikte Einhaltung der Disziplin und eine strenge Konspiration notwendig. Die in der Disziplinarordnung festgelegten Grundsätze für Belobigungen, Auszeichnungen oder für Strafen sind konsequent zu verwirklichen.

8. Zur Beratung des Staatssekretärs in den wichtigsten Angelegenheiten wird im Staatssekretariat ein Kollegium gebildet. Zusammensetzung, Aufgaben und Arbeitsweise des Kollegiums werden durch die »Bestimmungen des Kollegiums« geregelt.