Begriffe

Staatsverbrechen            Gesamtbezeichnung für eine Hauptgruppe der Kriminalität, die gesellschaftsgefährliche Handlungen umfaßt.          Sie werden in den Normen des 2. Kapitels - Besonderer Teil - des StGB als Verbrechen gegen die DDR beschrieben.          Staatsverbrechen sind Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des realen Sozialismus. Sie greifen die politische Macht der Arbeiterklasse und die führende Rolle ihrer marxistisch-leninistischen Partei, das sozialistische Eigentum an Produktionsmitteln als sozialökonomische Basis, die sozialistische Volkswirtschaft, die Souveränität des werktätigen Volkes und des sozialistischen Staates, die Bündnisbeziehungen der Klassen und Schichten, die territoriale Integrität zu Lande, zu Wasser und in der Luft, die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen, die sozialistische Ideologie und Kultur, die sozialistische Landesverteidigung, die allseitige Zusammenarbeit der DDR mit der Sowjetunion und den anderen mit ihr besonders im Rahmen der sozialistischen Staatengemeinschaft verbündeten Staaten sowie weitere grundlegende gesellschaftliche Verhältnisse, Prozesse und Erscheinungen an.         Staatsverbrechen sind auf die Schädigung bzw. Beseitigung der Arbeiter-und-BauernMacht gerichtet und deshalb klassenfeindlich-antisozialistische Angriffe.         Ihrem Wesen nach sind sie daher konterrevolutionär.          Staatsverbrechen werden von der DDR in Verwirklichung des sozialistischen Internationalismus sowie der internationalen Solidarität und als Bekenntnis der Treue der DDR zu den von ihr eingegangenen Bündnisverpflichtungen auch dann verfolgt und geahndet, wenn sie sich gegen einen mit der DDR verbündeten Staat richten (§ 108 StGB).            Staatsverbrechen stellen ihrem Charakter nach von außen inspirierte und organisierte staatsfeindliche Tätigkeit gegen die DDR und die anderen sozialistischen Staaten dar. Sie haben ihre sozialen Wurzeln in der Existenz des imperialistischen Herrschaftssystems und seines Kampfes für die langfristig angelegte Untergrabung und Beseitigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung. Staatsverbrechen werden vor allem durch fremde Mächte, deren Einrichtungen oder Vertreter, durch Geheimdienste oder durch ausländische Organisationen oder Helfer inspiriert und organisiert (vgl. § 97 Abs. 1 StGB). Die Tatbegehung der Staatsverbrechen wird in der Regel durch die Anwendung konspirativer, brutaler, gemeingefährlicher und z. T. völkerrechtswidriger Mittel und Methoden sowie die Herbeiführung erheblicher materieller und ideeller Schäden bzw. Gefahren charakterisiert und weist einen prinzipiell hohen in sich differenzierten Grad der — > Gesellschaftsgefährlichkeit auf. Die Täter von Staatsverbrechen unterliegen dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und stellen sich und ihre Tat auf die Position des Klassengegners. Der Feind nutzt begangene Staatsverbrechen zur Forcierung seiner subversiven Tätigkeit gegen die  DDR  und andere sozialistische Staaten aus.            Bei der Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Staatsverbrechen in der politisch-operativen Arbeit ist zwischen den außerhalb der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung liegenden Ursachen und Bedingungen und den noch innerhalb der  DDR  und anderen sozialistischen Staaten existierenden begünstigenden Bedingungen für die Begehung von Staatsverbrechen zu differenzieren. Im Innern liegende begünstigende Bedingungen für die Begehung von Staatsverbrechen sind materielle und ideelle Erscheinungen, die im nichtantagonistischen Widerspruch zur sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung stehen. Sie können die Entschlußfassung zur Begehung eines Staatsverbrechen, seine praktische Durchführung sowie Verschleierung bzw. Tarnung ermöglichen, erleichtern bzw. fördern, ohne selbst Staatsverbrechen hervorzubringen.          Für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität ist gemäß dem Gesetz über die Bildung des MfS und den darauf basierenden Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit im Rahmen der gesamtstaatlichen und -gesellschaftlichen Kriminalitätsbekämpfung das MfS zuständig.            Die schadensverhütend orientierte politisch-operative Arbeit des MfS zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen erfolgt dabei insbesondere durch die    - Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet,    - Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der DDR, deren Unwirksammachung und Bekämpfung,    - Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für die Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und Einleitung von Maßnahmen zur Einschränkung ihrer Wirkungsweise bzw. zu ihrer Beseitigung unter Beachtung der hierfür in Rechtsvorschriften gegebenen Verantwortung anderer staatlicher und gesellschaftlicher Organe,    - Aufdeckung und Verhinderung von St. und politisch- operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität,    - Unterstützung der Festigung und Weiterentwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger durch eine qualifizierte Öffentlichkeitsarbeit und    - ständige Informierung der örtlichen und zentralen Parteiorgane über die Situation der Kriminalitätsbekämpfung im Verantwortungsbereich mit dem Ziel, unter Führung der Partei der Arbeiterklasse gesamtstaatliche und -gesellschaftliche Potenzen zur Zurückdrängung der Kriminalität noch effektiver zu nutzen.        Staatsverbrechen grenzen sich vor allem durch ihre soziale Qualität, Angriffsrichtungen, Zielstellungen und sozial-ökonomischen Ursachen von den Straftaten der allgemeinen Kriminalität ab, die ihrem sozialen Wesen nach keine Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung darstellen und grundsätzlich auch nicht auf ihre Schwächung bzw. Beseitigung abzielen.