Begriffe

Staatsverbrechen; Beziehung zur allgemeinen Kriminalität             zwischen Staatsverbrechen und allgemeiner Kriminalität gibt es vielfältige Zusammenhänge, die im wesentlichen in folgendem bestehen:    - Staatsverbrechen werden mit kriminellen Mitteln und Methoden begangen, die auch für die allgemeine Kriminalität typisch sind,    - Staatsverbrechen werden teilweise mit für die allgemeine Kriminalität typischen Begehungsweisen verwirklicht,    - Staatsverbrechen werden des öfteren im Zusammenhang mit Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen,    - der Gegner inspiriert und organisiert im Zusammenhang mit seiner Feindtätigkeit Straftaten der allgemeinen Kriminalität,    - aus bestimmten Erscheinungsformen der allgemeinen Kriminalität können sich unter dem Einfluß feindlicher Kräfte Staatsverbrechen entwickeln,    - Straftaten der allgemeinen Kriminalität können die Begehung und Verschleierung von Staatsverbrechen begünstigen,    - zwischen Staatsverbrechen und Straftaten der allgemeinen Kriminalität bestehen fließende Grenzen und Übergänge. Daraus können sich für die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung komplizierte Abgrenzungsprobleme ergeben, die nur durch strikte Beachtung der tatbestandsmäßigen Anforderungen gelöst werden können.           In der politisch-operativen Arbeit muß ein ständiger Überblick über die im Verantwortungsbereich der operativen Diensteinheiten aufgetretenen Straftaten der allgemeinen Kriminalität bestehen, ein möglicher Zusammenhang zu Staatsverbrechen geprüft und die politisch-operative bzw. untersuchungsmäßige Bearbeitung von politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit des MfS erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Deutschen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR.