Begriffe

Staatsautorität, Durchsetzung der             Maßnahmen zur Sicherung und Gewährleistung der Achtung und Anerkennung der staatlichen Organe und ihrer politischen, ökonomischen, militärischen, gesellschaftlichen, rechtlichen, kulturellen u. a. Handlungen und Festlegungen. Die Durchsetzung der Staatsautorität umfaßt die konsequente Verwirklichung der staatlichen Entscheidungen sowie den Einsatz staatlich-rechtlicher Mittel einschließlich des Vorgehens gegen Rechtsverletzer.          Sie wird realisiert durch die vollziehend-verfügende Tätigkeit der Staatsorgane auf politischen, ökonomischen, militärischen, gesellschaftlichen, rechtlichen, kulturellen u. a. Gebieten. Die Durchsetzung der Staatsautorität ist darauf gerichtet, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Machtorganen des sozialistischen Staates und den Werktätigen weiter zu festigen und damit die Staatsautorität zu erhöhen. Die Durchsetzung der Staatsautorität beruht auf entscheidenden objektiven Faktoren wie    - der gesicherten politischen Macht der Arbeiterklasse,    - der Führung der Staatsorgane durch die marxistisch-leninistische Partei,    - der objektiven Interessenübereinstimmung von gesellschaftlichen und individuellen Interessen und auf subjektiven Faktoren wie    - der wissenschaftlich-qualifizierten Arbeit der Staatsorgane,    - dem parteilichen, klassenmäßigen Auftreten ihrer Mitarbeiter,    - der engsten Verbindung zu den Werktätigen,    - der Kenntnisse und gemeinsamen Lösung aller staatlichen und gesellschaftlichen Probleme sowie der persönlichen Angelegenheiten der Werktätigen, deren weitere Entwicklung, Ausprägung und Festigung entscheidende Grundlage der Durchsetzung der Staatsautorität ist.          Die ständige Durchsetzung der Staatsautorität ist unerläßliches Erfordernis und eine entscheidende  Voraussetzung  für die Lösung der staatlichen Aufgaben in allen gesellschaftlichen Bereichen, die durch die Staatsorgane in Realisierung der Parteibeschlüsse und sich daraus ergebender und darauf beruhender Gesetze, Verordnungen und anderer Rechtsvorschriften erfolgen.          Hauptmethode der Durchsetzung der Staatsautorität ist die politisch-ideologische Einwirkung auf die Werktätigen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. Damit sollen die Bürger zur bewußten und freiwilligen Anerkennung der Staatsautorität erzogen und befähigt werden, sich aktiv für die Durchsetzung der Staatsautorität einzusetzen.           Die Durchsetzung der Staatsautorität verlangt die aktive Mitwirkung der Bürger bei der Gestaltung des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens. Für die Durchsetzung der Staatsautorität tragen alle Staatsorgane Verantwortung. Das Wirken aller Staatsorgane gewährleistet insgesamt die Durchsetzung der im Innern und nach außen.          Die Arbeit des MfS ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Durchsetzung der Staatsautorität und trägt durch eine entsprechende Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und gezielte Öffentlichkeitsarbeit in hohem Maße selbst zur Durchsetzung der Staatsautorität bei.