Begriffe

Spionage           Staatsverbrechen gemäß §§ 97 und 98 StGB (GBl. DDR Ⅰ 1975, S. 37).          Bestandteil des Systems der Feindtätigkeit gegen die DDR und andere sozialistische Staaten. Spionage wird zum Nachteil der Interessen der DDR für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer durch Sammeln, Verraten, Ausliefern oder in sonstiger Weise Zugänglichmachen geheimzuhaltender Nachrichten oder Gegenstände begangen.          Spionage wird vor allem durch folgende Merkmale gekennzeichnet:    - Sie ist ein wesentliches Mittel der Gestaltung und Realisierung der aggressiven Politik des Imperialismus und beeinflußt in zunehmendem Maße die Entscheidungsfindung der Regierungen imperialistischer Staaten, insbesondere auch durch die Manipulierung derartiger Entscheidungen. Die imperialistischen Staaten üben deshalb bei der Organisierung und Lenkung der Spionage einen entscheidenden, koordinierenden Einfluß aus. Die Spionagetätigkeit imperialistischer Geheimdienste wird zunehmend im Rahmen der NATO koordiniert, um deren aggressive Strategie durchzusetzen,    - sie richtet sich in erster Linie gegen die innere und äußere Sicherheit der  DDR,  gegen die sozialistische Staatengemeinschaft, aber auch gegen die nationalen Befreiungsbewegungen sowie gegen alle progressiven Bewegungen in kapitalistischen Ländern,    - sie dient den imperialistischen Hauptmächten dazu, die gesellschaftliche Entwicklung in den sozialistischen Ländern zu unterwandern, zu hemmen und zu stören sowie die Einheit und Geschlossenheit der sozialistischen Staatengemeinschaft zu spalten, um Voraussetzungen zu schaffen zur Durchsetzung taktischer Varianten ihres Kampfes gegen die  DDR  und andere Länder der sozialistischen Staatengemeinschaft sowie zur Erreichung ihres illusionären strategischen Zieles, den realen Sozialismus insgesamt zu beseitigen,    - sie ist als wesentlicher Bestandteil subversiver Tätigkeiten zugleich Voraussetzung und Ausgangspunkt zur Organisierung, Durchführung und Eskalierung weiterer subversiver Handlungen, insbesondere im Rahmen der von außen inspirierten und organisierten politischen Untergrundtätigkeit einschließlich Staats verbrechen (politisch-ideologische Diversion, Kontaktpolitik/Kontakttätigeit, wirtschaftliche Störtätigkeit einschließlich Sabotage, staatsfeindlicher Menschenhandel u. a.),    - sie ist eine der wesentlichsten Aufgaben der imperialistischen Geheimdienste, die weitestgehend das gesamte gesellschaftliche Leben in den kapitalistischen Ländern durchdringen und in umfassender Weise die verschiedensten staatlichen, gesellschaftlichen und anderen Organisationen, Einrichtungen, Institutionen u. ä. zur Durchführung der Spionage ausnutzen,    - sie ist ausgerichtet auf das Erlangen von Staats- und  Dienstgeheimnissen. Besondere Bedeutung wird der Sammlung von Informationen über die Verteidigungskraft der sozialistischen Gemeinschaft, ihre Streitkräfte, über neue Methoden zum Schutz der Bevölkerung und der Truppen vor nuklearen, biologischen und chemischen Waffen, über Objekte für vorrangige Kernwaffenschläge für den Fall eines Krieges beigemessen. Dies  geschieht im Interesse der reaktionärsten Kreise der in der  NATO  vereinigten imperialistischen Staaten. Sie haben die Hoffnung auf die Herbeiführung einer militärischen Überlegenheit noch nicht aufgegeben und versuchen, durch Spionage einen geeigneten Zeitpunkt für eine bewaffnete Auseinandersetzung auszuspähen. Von besonderem Interesse sind des weiteren Informationen aus dem Bereich der Wirtschaft, insbesondere der Verteidigungsindustrie, der Grundstoff- und der verarbeitenden Industrie, über bestehende, im Bau befindliche und geplante Industriebetriebe, über die Förderung von  Bodenschätzen,  über Stand und Entwicklungsperspektiven der Energiewirtschaft, des Transport-, Verkehrs- und Nachrichtenwesens, der Landwirtschaft und Nahrungsgüterindustrie, des Handels und des Kredit- und Finanzwesens sowie aus den Bereichen Wissenschaft und Technik;    - sie richtet sich komplex gegen die politischen, ökonomischen und militärischen Bereiche der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung und wird in Abhängigkeit von den strategischen und taktischen Plänen und Absichten des Imperialismus vor allem gegen ausgewählte Schwerpunkte dieser Bereiche begangen;    - zur Realisierung der sich ausweitenden Zielstellungen der Spionage werden vielfältige und raffinierte Mittel und Methoden, die in zunehmendem Maße getarnt sind, angewendet, wie Einsatz von geworbenen Spionen zur Eigenerkundung und Abschöpfung von Geheimnisträgern und anderen Personen, subversiver Mißbrauch des Status von Diplornaten und Korrespondenten, Organisierung eines umfassenden Befragungswesens im nichtsozialistischen Ausland, Auswertung offizieller Publikationen, Einsatz von Flugkörpern, Ausnutzung funktechnischer und elektronischer Systeme vom eigenen Territorium aus u. a. m.