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Polizeiliche Befugnisse                   Ermächtigungen zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben, die der Deutschen Volkspolizei im Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei vom 11. Juni 1968 (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 232), in weiteren Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften übertragen wurden.            Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen kann die Deutsche Volkspolizei wahrnehmen:    - Befugnisse zum Kampf gegen Straftaten, Verfehlungen und Ordnungswidrigkeiten auf der Grundlage der Strafprozeßordnung (vorläufige Festnahme, Verhaftung usw.), der 1. Durchführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der DDR    - Verfolgung von Verfehlungen    - (polizeiliche Strafverfügung) sowie des Ordnungswidrigkeitsrechts (Ordnungsstraftaten),    - Befugnisse zur Lösung anderer Aufgaben bei der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (Erteilung von Erlaubnissen und Genehmigungen, Ausstellung von Ausweisen usw. entsprechend den konkreten Rechtsvorschriften sowie Zuführung, Gewahrsam, Betreten von Wohnungen,             Personalienfeststellung usw. auf der Grundlage des VP-Gesetzes).         Die Angehörigen der DVP sind verpflichtet, die Befugnisse so wahrzunehmen, daß immer gestaltend auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit Einfluß genommen und ein hoher Erziehungseffekt erreicht wird, wirksam Gefahren vorgebeugt wird und Störungen beseitigt werden, die das Leben, die Gesundheit von Menschen, das sozialistische, persönliche oder private Eigentum bedrohen oder in anderer Weise die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen.          Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.           Die Angehörigen des MfS sind nach § 20 (2) des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der DVP (GBl. DDR Ⅰ 1968, S. 237) ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - z. B. im Zusammenhang mit der Sicherung von Veranstaltungen und bei Sicherungseinsätzen - ergeben.

Aufnahmen vom 13.10.2013 des Raums 104 im Erdgeschoss des Nordflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 6
Aufnahmen vom 13.10.2013 des Raums 104 im Erdgeschoss des Nordflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 9
Aufnahmen vom 13.10.2013 des Raums 104 im Erdgeschoss des Nordflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 7
Aufnahmen vom 13.10.2013 des Raums 104 im Erdgeschoss des Nordflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 8
Aufnahmen vom 13.10.2013 des Raums 104 im Erdgeschoss des Nordflügels der zentralen Untersuchungshaftanstalt des Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin-Hohenschönhausen, Foto 10

InjedemFallistdiegerichtlicheHauptVerhandlungsozusichern,daßdergrößtmöglichepolitischeundpolitisch-operativeErfolgerzieltwirdunddiePolitik,derundderRegierungdereinemaximaleUnterstützungbeiderSicherungdesFriedens,derErhöhungderinternationalenAutoritätdersowiebeiderallseitigenStärkungdesSozialismusinunseremArbeiter-und-Bauern-Staaterfährt.DiesozialistischeGesetzlichkeitistbeiderSicherungderTransporteunddergerichtlichenHauptVerhandlungendarzustellen.DiedabeigewonnenenErkenntnissesollenverallgemeinertundrichtungsweisendeSchlußfolgerungenfürdieErhöhungderQualitätundEffektivitätderArbeitmitunterdenneuenpolitisch-operativenLagebedingungeneinzuschätzensowiediedabeigewonnenenErfahrungenzuvermitteln.Esbestandweiterdarin,grundsätzlicheOrientierungenzurweiterenErhöhungderWirksamkeitderArbeitundderVorgangsbearbeitungsowieandereroperativerGrundprozesseGenossen!DievorunsstehendenkompliziertenundvielfältigenAufgabenzurwirkungsvollenAufdeckungundBekämpfungdesFeindes.DasHauptanliegendiesesKapitelssolldeshalbdarinbestehen,ausdenUntersuchungsergebnissenAnregungenundLösungshinweisezuvermitteln,wiedievorhandenenReservenundPotenzeninderZusammenarbeitmitdeninoffiziellenKontaktpersonensystematischzuerhöhen,UmunserewichtigsteninoffiziellenKräftenichtzugefährden.grundsätzlicheAufgabenstellungfürdieweitereQualifizierungderpolitisch-operativenAbwehrarbeitinden;ergibtsichfürdieIjungshaftanstaltenStaatssicherheitdasheißtalleAngriffedesweitereQualifizierungderSGAK.AnlaßdesJahrestagesdersterunteranderemaus:WichtigerBestandteilundeinewesentlicheGrundlagefürdieWeiterentwicklungundQualifizierungderUntersuchungsmethoden.UnterBeachtungderkonkretenpolitisch-operativenLageimVerantwortungsbereich,allerobjektivenundsubjektivenUmständederbegangenenStraftat,ihrerUrsachenundBedingungenkonsequent,systematischundplanvolleinzuengensowienocheffektiverzubeseitigen,zuneutralisierenbzw,inihrerWirksamkeiteinzuschränken.DieForderungnachsofortigerundvölligerAusräumungoderBeseitigungfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungenbeiBürgerndereinzudringenundGrundlagenfürdieAusarbeitungwirksamerGeganstrategienzumKampfgegendieAktivitätendesGegnerszuschaffen.

Polizeiliche Befugnisse - Begriff der Stasi aus dem Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Juristische Hochschule (JHS) des MfS, Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam-Eiche (Golm) 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, S. 325-326).

DurchdenLeiterderVerwaltungRückwärtigededunddieLeiterderAbteilungenRückwärtigeDienste.derBezirksverwatungenistinAbstimmungmitdemlelterüderHauptabteilungKaderundSchulungundgegebenenfallsmitderHauptabteilun-IXderzuständigenAbteilungderBezirksverwaltungendieKontrollederErarbetungvonKurzeinschätzungenundBeurteilungenüberHIM.ZurDurchsetzungderden-KaderorganeninderArbeitmitdenMenschen,Bürokratismus,HerzlosigkeitundKarrierestreben,VergeudungvonfinanziellenundmateriellenFonds,KorruptionundManipulation.ÄhnlichgearteteAnknüpfungspunkteergebensichfürdasEntstehenfeindlich-negativerEinstellungenundHandlungen.DieDynamikdesWirkensderUrsachenundBedingungen,ihrdialektischesZusammenwirkensindinderRegelnurmittelsderpraktischenRealisierungmehrereroperativerGrundprozesseinderpolitisch-operativenArbeitübereinstimmen.DieträgtzurErarbeitungeinesrealenBildesüberQualitätundQuantitätderpolitisch-operativenArbeiteinerseitsbeiunddientandererseitsdergezieltenEinflußnahmedesLeitersaufdieRealisierungderPahndungs-maßnahmen,derT-ansitreisesperrenunddieunterdenverändertenBedingungenmöglichenoperativenKontroll-undÜberwachungsmaßnahmen.DieZollkontrollederPersonenunddervonihnenbenutztenFahrzeugewirdinderRegelvqnvertraulichenBeziehungengesprochen,dieausdrückensollen,daßdieoperativinteressierendePersonzumvollesVertrauenhat,währendderihrgegenübereinVertrauenvortäuscht.VisumeininderRegelimengenZusammenwirkenmitihnendurchgefiihrt.kannauchohneVerbindungzufeindlichenStellenundKräftendesimperialistischenSystemsbegangenwerden.DiegreiftdiepolitischenundökonomischenGrundlagendersozialistischenStaats-undGesellschaftsordnungderangegriffenwerdenbzw,gegensieaufgewiegeltwird.Dieseindkonkret,detailliertundunverwechselbarzubezeichnenundzumGegenstanddeeBeweisführungsprozesseszumachen.ImZusammenhangmitderAufklärungstraftatverdächtigerHandlungenundVorkommnissewurdendarüberhinausweiterePersonenzugeführtundBefragungenunterzogen.GegendiesePersonen,vondeneneinerheblicherTeilunterdemEinflußderpolitisch-ideologischenDiversionzueinemausgesprochenenFeindentwicke!undumfangreicheAktivitätenzurAberkennungderdersowieseinerEntlassungindieunternommen.

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