Begriffe

Ordnung und Sicherheit, öffentliche                Gewährleistung aller normativen Regelungen, die der Unverletzlichkeit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, dem Schutz der Errungenschaften, dem friedlichen Leben und der schöpferischen Arbeit der Werktätigen, des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft, der Ruhe in der Öffentlichkeit, der geordneten Tätigkeit der staatlichen und gesellschaftlichen Einrichtungen und Betriebe sowie der Gesundheit, des Eigentums, der Würde, der Freiheit und Rechte der Bürger dienen.           Aufgaben und Funktionen von öffentlicher Ordnung und Sicherheit ergeben sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicherheitspolitik der Partei und wirken in Einheit mit anderen Bestandteilen der Sicherheitspolitik der Partei, wie Landesverteidigung und staatliche Sicherheit, als objektive gesellschaftliche Bedingungen für die Entfaltung der politischen, ökonomischen und geistig-kulturellen Beziehungen der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist gemeinsames Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und der Bürger.            Die grundlegenden Verhaltensanforderungen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sind rechtlich normiert. Die jeweiligen Leiter von staatlichen Organen, Betrieben und gesellschaftlichen Einrichtungen sind verantwortlich, unter breiter Einbeziehung der Werktätigen und unter voller Entfaltung ihrer Möglichkeiten die Einhaltung der Normen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in ihrem Verantwortungsbereich sicherzustellen. Die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist für die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit von entscheidender Bedeutung.              Öffentliche Ordnung und Sicherheit ist eine dynamische Größe, deren Inhalt sich in Abhängigkeit von dem erreichten Entwicklungsstand des Sozialismus sowie den von der Partei gestellten Aufgaben unter den Bedingungen der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus entwickelt. Es bestehen enge Wechselbeziehungen zwischen der Verantwortung des MfS für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der Verantwortung der staatlichen Organe, Betriebe und Einrichtungen für die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.             Das zentrale staatliche Organ für die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist die Deutsche Volkspolizei. Zu den entscheidenden Seiten von öffentlicher Ordnung und Sicherheit, die in engster Beziehung zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit stehen und geeignet sind, ernsthaften Gefahren für die sozialistische Gesellschaft und ihre Bürger vorzubeugen, gehören u .a.    - die Gewährleistung des Schutzes der Geheimnisse in allen gesellschaftlichen Bereichen,    - die Bekämpfung und Verhütung von Bränden und Havarien sowie anderer schadensverursachender Handlungen und Zustände in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft,    - die Kontrolle von Personen, die Kontrolle und Überwachung von Veranstaltungen und der Tätigkeit von Vereinigungen, die konsequente Einhaltung der Bestimmungen über das Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren für Reisen in das nichtsozialistische Ausland; die Gewährleistung einer strengen Ordnung im Umgang mit Waffen, Sprengmitteln und Giften,    - die zum Schutz der Staatsgrenze für die Grenzgebiete festgelegte Ordnung durchzusetzen,    - die Bekämpfung von Straftaten, einschließlich der Aufdeckung und Beseitigung ihrer Ursachen und der sie begünstigenden Bedingungen.          Das MfS kann sich um so stärker auf die Bekämpfung des Feindes konzentrieren, je umfassender die anderen Organe und Kräfte ihrer spezifischen Verantwortung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gerecht werden.