Begriffe

Mißbrauchshandlungen von Organen, Einrichtungen bzw. Personen aus nichtsozialistischen bzw. politisch-operativ interessierenden Staaten und aus Westberlin                         Aktivitäten, die durch unerlaubte (rechtswidrige) Verwendung bzw. Ausnutzung der Rechte gekennzeichnet sind, die der sozialistische Staat auf der Grundlage völkerrechtlicher Vereinbarungen und des sozialistischen Rechts Organen, Einrichtungen und Personen aus nichtsozialistischen bzw. politisch-operativ interessierenden Staaten und aus Westberlin gewährt. Das betrifft vor allem die legalen Arbeits-, Kontakt-, Informationsund anderen Handlungsmöglichkeiten von diplomatischen Vertretungen und bevorrechteten Personen, von akkreditierten ständigen sowie Reisekorrespondenten, Firmen-, Banken- oder anderen Vertretungen sowie von Teilnehmern am Einreise- und Transitverkehr. Mißbrauchshandlungen erfolgen entweder mit subversiv-konterrevolutionärer Zielstellung oder sind in anderer Weise auf die Verwirklichung solcher Pläne, Absichten und Maßnahmen gerichtet, die die legitimen Interessen der DDR und ihrer Bürger schädigen oder gefährden. Die Verantwortung des MfS für die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung subversiver und anderer Mißbrauchshandlungen liegt insbesondere in dem rechtzeitigen Erkennen der entsprechenden feindlichen Pläne, Absichten und Maßnahmen, in der Durchführung politisch-operativer Maßnahmen mit hohem vorbeugenden Effekt, die den Aktionsradius feindlicher Kräfte zum subversiven Mißbrauch ihrer Rechte wirkungsvoll einengen und unter Kontrolle bringen, und in der Sicherung aussagekräftiger Tatsachenmaterialien und Beweismittel, die den unwiderlegbaren Nachweis von Rechtsverletzungen (Völkerrechtsverletzungen, Straftaten u. a.) als Grundlage für eine offensive Bekämpfung unter Ausschöpfung der rechtlichen Mittel und Möglichkeiten entsprechend den politischen, rechtlichen und politisch-operativen Gesamtbedingungen.