Begriffe

Menschenrechtsdemagogie, imperialistische                     wesentlicher Bestandteil des politisch-ideologischen Kampfes, mit dem die Politiker und Ideologen der imperialistischen Bourgeoisie durch die Verwirrung, Entstellung und Verfälschung der Frage der Menschenrechte diese als Mittel    - der weltweiten Diskriminierung des Sozialismus und der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten,    - der Ausübung von Druck und Erpressung,    - der Inspirierung, Organisierung und Unterstützung feindlich-negativer Kräfte als antisozialistische ideologische, personelle und organisatorische Basis in der sozialistischen Gesellschaft,    - der Störung und des Mißbrauchs des Entspannungsprozesses und    - der Verschleierung des Wesens der imperialistischen Herrschaftsverhältnisse einsetzen.                      Mittels der Menschenrechtsdemagogie führt der Gegner massive Angriffe auf die Machtverhältnisse, den Staat, die Demokratie, die Freiheit und das Recht im Sozialismus.                     Nach den gegnerischen Plänen soll die Menschenrechtsdemagogie vor allem die Zersetzung, Lähmung und Zerstörung der sozialistischen Gesellschaft "von innen her" durch die Irreführung ihrer Bevölkerung, die Erzeugung künstlicher Konflikte, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in Gestalt einer "Menschen- und Bürgerrechtsbewegung", die Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels und rechtswidriger Ersuchen zur Übersiedlung in das kapitalistische Ausland sowie staatsfeindliche Hetze bewirken.                Die Menschenrechtsdemagogie trägt innerhalb der politisch-ideologischen Diversion und der psychologischen Kriegsführung des Gegners einen ausgeprägt subversiven Charakter. Zugleich ist sie strategisch und langfristig angelegter Bestandteil der offiziellen Regierungspolitik der imperialistischen Mächte, Grundlage der subversiven Tätigkeit einer Vielzahl feindlicher Organisationen und ist kombiniert mit feindlichen Aktivitäten des Imperialismus auf den Gebieten Außenpolitik, Militär- und Rüstungspolitik, Außenhandelspolitik, mit der Forcierung materieller Kriegsvorbereitungen, mit politischem und ökonomischem Boykott und Störmaßnahmen.                   Der offensive, vorbeugende, schadensverhütende Kampf des MfS gegen die Menschenrechtsdemagogie besitzt große und wachsende Bedeutung. Als Bestandteil ihres Feindbildes müssen unsere Mitarbeiter und IM daher genaue Kenntnis über die Rolle der Menschenrechtsdemagogie in der Klassenauseinandersetzung haben.