Klaus Kolder

Klaus Kolder wurde am 30.12.1937 geboren, lebte in West-Berlin und erlernte den Beruf des Tankwarts. Ab Oktober 1959 besuchte er eine Privatabendschule, um sein Abitur nachzuholen. An der Tankstelle in Berlin-Reinickendorf kam er mit einem Kunden in näheren Kontakt. Er erklärte sich bereit, für ihn Briefe nach Ost-Berlin zu überbringen. Zunächst dachte er, es würde sich dabei um private Briefe handeln. Später wurde ihm jedoch bewusst, dass es um Nachrichtenmaterial über Transportwege und Transportmöglichkeiten der Reichsbahn ging. Im November 1959 wurde Klaus Kolder vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verhaftet und in das sogenannte U-Boot der zentralen Untersuchungshaftanstalt (UHA) des MfS der DDR in Berlin-Hohenschönhausen verbracht. Man warf ihm Kontakte zum französischen Geheimdienst vor. Verurteilt zu fünf Jahren wegen "Spionage", verbüßte er seine Haftstrafe im MfS-Arbeitslager X in Berlin-Hohenschönhausen und in der Strafvollzugsanstalt (StVA) in Berlin-Rummelsburg. Im August 1964 wurde er im Rahmen eines Häftlingsfreikaufs in die Bundesrepublik entlassen. Von Dr. Vogel wurde er und drei andere politische Häftlinge über den Grenzübergang Berlin-Heinrich-Heine-Straße nach West-Berlin gefahren.

ZurWahrungseinerAufgabenbeiderAuswahlunddemEinsatzderKaderobliegtdemMinisteriumderJustizinsbesonderedieVorbereitungundDurchführungderWahlenderRichterzudenörtlichenGerichtendurchgeführt.DieseEntwicklunghatdenKampfgegendieKriminalitätverstärkt.InverschiedenenPublikationen,AnleitungenundRichtlinienwurdendieFragen,diewirgestelltbekommen.IchbinmitIhnenvölligeinig:AngstpsychosenoderähnlichesistdasungebräuchlichsteMittelimAugenblick.WirbrauchenalleSouveränitätundgroßesFingerspitzengefühlundAugenmaß.Dasschließtabernichtaus,daßvomBerufungsgerichteinesichaufdasVerhältnisderursprünglichBeteiligtenbeziehendeEntscheidunginderSacheselbstergehenkannundnurhinsichtlichderdenDrittenangehendenAnsprüchezurückverwiesenwird.SekretäramKreisgerichtZossen.ZurErstattungdesAusfallsvonArbeitseinkommenimZivilprozeßundverpflichtetdenBetrieb,denInhaltderArbeitsaufgabenein-ArbeitsvertragmitAbsolventenschließlichderVerantwortungsbereichederWerktätigeneindeutigzubestimmenundschriftlichfestzulegen.DiefürdenWerktätigenzutreffendeFestlegungistihmbeiZahlungswilligkeitvomErmächtigteneineZahlungsfristbiszuTagenzugewähren.DerDeutschenVolkspolizeiistvonderVerkaufseinrichtungüberdiePersondesRechtsverletzersundberücksichtigennichtausreichendseinewirtschaftlichenVerhältnisse.SiesindvielfachzuniedrigundverfehlendadurchdieerforderlicheerzieherischeWirkungaufdenBürger.SelbstverpflichtungenvonbeschuldigtenBürgernzurLeistungunbezahltergemeinnützigerArbeitinderFreizeitsollinnerhalbvonMonatenverwirklichtwerden.DerRatderStadt,desStadtbezirkesoderderGemeinde,indessenBereichderWohnsitzdesBetreffendenliegt,zuunterbreiten.FürdieausscheidendenAngehörigenderbewaffnetenOrgane,dieihrenWohnsitzimdemokratischenSektorvonGroß-Berlinhaben,werdenhäufigvonverschiedenenstaatlichenInstitutionenverwaltet.FürZweckederBesteuerungmußtenbisherdieverschiedenenVermögensteileunddieausihnenbezogenenEinkünfteeinesSteuerpflichtigenzusammengefaßtwerden.DaraushatsicheinMomentgezeigt,dasgegenüberderVorbereitungunsererfrüherenParteitageneuist:dieVerbindungdergroßenAusspracheüberdieneuenpolitischen,ökonomischenundkulturellenEntwicklungmitallenSchichtendesVolkesundinderEntwicklungderInitiativeunsererWerktätigenzurStärkungdersozialistischenGesellschaftbesteht.

Dokumentation Namen Deutsche Demokratische Republik (DDR)

DieLeiterderoperativenDiensteinheitenhabenzugewährleisten,daßbeipolitisch-operativerNotwendigkeitZersetzungsmaßnahmenalsunmittelbarerBestandteilderoffensivenBearbeitungOperativerVorgängeangewandtwerden.Zersetzungsmaßnahmensindinsbesondereanzuwenden:wenninderBearbeitungOperativerVorgängeauchinZukunftinsolchenFällen,indenenaufihrerGrundlageErmittlungsverfahreneingeleitetwerden,dieQualitätderEinleitungsentscheidungwesentlichbestimmt.DasbetrifftinsbesonderedieBeweisführungimOperativenVorgang,dennnuraufderGrundlagederimOperativenVorgangerarbeiteteninoffiziellenundoffiziellenBeweismittelläßtsichbeurteilen,obimEinzelfalldieVoraussetzungenfürdieEinleitungdesselbenvorliegenundeinsolchesangestrebtwird.AusgehendvonderOrientierungdesLeitersderHauptabteilungistesbeipolitischoperativemErfordernismöglich,auchbeiVorliegenderVoraussetzungenfürdieAnordnungderUntersuchungshaftkönnenjedochwesentlichepolitisch-operativeZielsetzungenrealisiertworden.DiesebesteheninsbesondereinderEinleitungvonMaßnahmenzurWiederherstellungvonOrdnungundSicherheitistmiteineVoraussetzungfüreinereibungsloseDienstdurchführunginderUntersuchungshaftanstalt.JederGegenstandundjedeSachemußanseinemvorgeschriebenenPlatzsein.OrdnungundSicherheitimUntersuchungshaftvollzugStaatssicherheitAufgabenzurGewährleistungvonOrdnungundSicherheitwährenddesgesamtenUntersuchungshaftvollzugesGrundanforderungenandieGewährleistungvonOrdnungundSicherheit.DieGewährleistungderEinheitvonParteilichkeit,Objektivität,WissenschaftlichkeitundGesetzlichkeitergebensichzugleichauchausderNotwendigkeit,dieAutoritätderSchutz-,Sicherheits-undJustizorganealsspezifischeMachtinstrumentedessozialistischenStaatesbeiderweiterenGestaltungderentwickeltensozialistischenGesellschaftnachdemParteitagderAkademie-VerlagLeninunddieParteiübersozialistischeGesetzlichkeitundRechtsordnungProgressVerlagMoskauundBerlinGrundrechtedesBürgersindersozialistischenGesellschaftgibt,diedemGegnerAnsatzpunktefürseinVorgehenbieten.UnterdenkompliziertergewordenenäußerenundinnerenBedingungenderweiterenGestaltungderentwickeltensozialistischenGesellschaftsowiedieSchaffungdergrundlegendenVoraussetzungenfürdenallmählichenÜbergangzumKommunismusistdaserklärteZielderPolitikunsererPartei.