Begriffe

Kirchen; Mißbrauch der                              Eine Erscheinungsform der Feindtätigkeit, die auf die Inspirierung, Organisierung und Durchführung politischer Untergrundtätigkeit sowie die Schaffung innerer antisozialistischer oppositioneller Bewegungen gerichtet ist.              Der Mißbrauch der Kirchen in der  DDR  wird charakterisiert durch Versuche feindlicher Stellen und kirchlicher Einrichtungen im Operationsgebiet im Zusammenwirken mit feindlich-negativen Kräften innerhalb und außerhalb der Kirchen, den rechtlich gesicherten Handlungsraum der Kirchen in der DDR  auszuweiten bzw. zu überschreiten und die legalen kirchlichen Handlungsmöglichkeiten für antisozialistische Ziele zu mißbrauchen.               Der  Feind und feindlich-negative Kräfte versuchen dabei insbesonders die im Widerspruch zum Marxismus/Leninismus stehenden ideologischen Positionen der Kirchen, ihre engen Verbindungen zu den Kirchen in der BRD,  Westberlin und anderen kapitalistischen Staaten, ihre relative materielle Selbständigkeit, die vorhandenen kirchlichen Strukturen, Organisationsformen und materiell-technischen Möglichkeiten, den gut ausgebildeten und in der ideologischen Beeinflussung geübten Personalbestand der Kirchen auf große Bevölkerungskreise für die Realisierung und Tarnung ihrer antisozialistischen Aktivitäten auszunutzen.            Handlungen, die einen Mißbrauch der Kirchen in der  DDR  darstellen (Mißbrauchshandlungen), haben vor allem die Verbindungsaufnahme und das Zusammenwirken mit feindlichen Stellen und Kräften sowie kirchlichen Einrichtungen im Operationsgebiet, die Herstellung bzw. Übernahme und Verbreitung antisozialistischer Konzeptionen und Plattformen, die Suche, Sammlung und Zusammenführung feindlich-negativer Kräfte und irregeleiteter Personen sowie die Vorbereitung und Durchführung antisozialistischer Aktionen und Maßnahmen zum Inhalt.                Diese Mißbrauchshandlungen werden durch folgende rechtliche Merkmale charakterisiert:    1. Sie stellen keine ausschließlich religiöse Tätigkeit i. S. d. verfassungsmäßigen Grundrechts auf freie Religionsausübung dar.    2. Sie verstoßen gegen Grundsätze und Ziele der Verfassung der  DDR.    3. Sie verletzen i. d. R. konkrete Rechtspflichten aus anderen Rechtsvorschriften der  DDR.    4. Sie gehen von Kräften aus oder werden von Kräften durchgeführt, die mit feindlichen Zielstellungen handeln.              Diese rechtliche Charakterisierung ermöglicht in Verbindung mit der richtigen politischen und politisch-operativen Bewertung der vielgestaltigen Aktivitäten im kirchlichen Bereich das rechtzeitige Erkennen von Mißbrauchshandlungen und deren Abgrenzung von Handlungen, die keine Feindtätigkeit darstellen.               Sie bildet zugleich die Grundlage für zielgerichtete Beweisführungsmaßnahmen der Aufdeckung, vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des Mißbrauchs der Kirchen. Mißbrauchshandlungen mit hoher Gesellschaftsgefährlichkeit, die sich gegen die politischen, ideologischen, militärischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit richten, sind Bestandteil der politischen Untergrundtätigkeit.             Sie sind nicht selten durch eine Verquickung konspirativer Mittel und Methoden mit öffentlichkeitswirksamem und scheinlegalem Vorgehen gekennzeichnet. Mißbrauchshandlungen, die diese hohe Gesellschaftsgefährlichkeit nicht aufweisen, jedoch als gesellschaftswidrige, oppositionelle bzw. feindlichnegative Verhaltensweisen in ihren praktisch-politischen Konsequenzen und Entwicklungstendenzen eine reale Bezogenheit zur politischen Untergrundtätigkeit haben und in diese umschlagen können, sind dem Vorfeld politischer Untergrundtätigkeit zuzuordnen.