Jürgen Fuchs

Jürgen Fuchs wurde am 19.12.1950 in Reichenbach im Vogtland geboren. Bereits früh kam Jürgen Fuchs mit der Obrigkeit in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in Konflikt. So wurden seine kritischen Meinungsäußerungen während der Studentenproteste und des Prager Frühlings 1968 von der Schulleitung geahndet. 1969 erlangte Jürgen Fuchs das Abitur und leistete anschließend seinen Grundwehrdienst bei der Nationalen Volksarmee (NVA). Da ihm der Zugang zum Studium zunächst verwehrt blieb, machte er im selben Jahr zunächst einen Facharbeiterabschluss bei der Deutschen Reichsbahn. Da ihn die Schulleitung als „politisch unzuverlässig“ bezeichnet hatte, bedurfte es einer Eingabe, ehe er 1971 ein Studium der Sozialpsychologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena beginnen konnte. Ab 1971 veröffentlichte er in Zeitschriften und Anthologien gesellschaftskritische Lyrik und Prosa in der DDR. Wegen seiner kritischen Auffassungen wurde er vom Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) seit seinem zwanzigsten Lebensjahr “operativ” bearbeitet. 1973 wurde er Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), um die DDR von Innen zu verändern. Er schrieb Gedichte und arbeitete mit dem Arbeitskreis Literatur und Lyrik Jena um Lutz Rathenow zusammen. Nach einem gemeinsamen Auftritt mit Bettina Wegner und Gerulf Pannach, dem Texter der Band Renft, wurde er 1975 aus der SED und der Freien Deutschen Jugend (FDJ) ausgeschlossen. Kurz vor dem Abschluss, die Diplomarbeit war schon mit „sehr gut“ bewertet worden, wurde Jürgen Fuchs wegen seiner Gedichte und Prosawerke vom Disziplinarausschuss der Universität Jena unter Professor Paul zum „Ausschluss von allen Universitäten, Hoch- und Fachschulen der DDR“ verurteilt und politisch zwangsexmatrikuliert. Eine Arbeit als Psychologe war ihm damit nicht mehr möglich. In Jena hatte Jürgen Fuchs die Psychologiestudentin Lieselotte Uschkoreit („Lilo“) kennengelernt, sie heirateten 1974. 1975 kam ihre Tochter Lili zur Welt. Nach seiner politischen Exmatrikulation am 17.6.1975 zog die Familie in das Gartenhaus von Katja und Robert Havemann nach Grünheide bei Berlin. Fuchs arbeitete in einer kirchlichen Sozialeinrichtung. Nach Protesten gegen die Ausbürgerung von Wolf Biermann wurde Jürgen Fuchs am 19.11.1976 auf der Fahrt zum Ostberliner Büro des “Spiegels” verhaftet und in die zentrale Untersuchungshaftanstalt (UHA I) des MfS der DDR in Berlin-Hohenschönhausen eingeliefert. Zwei Tage vor Gerulf Pannach und Christian Kunert, deren Band Renft im Herbst 1975 verboten worden war. Nach 281 Tagen in Haft (Jürgen Fuchs war in den Zellen 111, 117, 306 und 332 inhaftiert) in der Untersuchungshaftanstalt des MfS in Berlin-Hohenschönhausen und internationalen Protesten wurden Pannach, Fuchs und Kunert 1977 unter Androhung langer Haftstrafen zur Ausreise gezwungen und nach West-Berlin abgeschoben. In seinem Buch Vernehmungsprotokolle gibt Fuchs die Verhöre aus der Haft aus der Erinnerung wieder. In West-Berlin arbeitete Jürgen Fuchs als freischaffender Schriftsteller und seit 1980 auch als Sozialpsychologe im Projekt Treffpunkt Waldstraße, einer Kontakt- und Beratungsstelle für Problemjugendliche. Heinrich Böll, Manès Sperber, Rudi Dutschke, Heinz Brandt, Herta Müller, Hans Joachim Schädlich, Adam Zagajewski und Manfred Wilke zählten zu seinen Bekannten. Er engagierte sich in der Friedensbewegung und hielt Verbindung zur unabhängigen Friedens- und Bürgerbewegung in der DDR, zur tschechischen Charta 77 und zur polnischen Solidarność und thematisierte Tabus des realen Sozialismus wie die Staatssicherheit und den Freikauf von Gefangenen. Die Staatssicherheit der DDR leitete 1982 ein Ermittlungsverfahren (ZOV „Opponent“) gegen Jürgen Fuchs ein und setzte ihn und seine Umgebung zahlreichen „Zersetzungsmaßnahmen“ aus. Dazu zählten 1986 ein Bombenattentat vor seinem Haus und die Sabotage der Bremsschläuche seines Autos. Planungen der Hauptabteilung VIII des MfS für Observation und Transitverkehr von 1988 sahen, so beschreiben es Stasi-Unterlagen, das zeitweilige Anbringen eines nicht näher beschriebenen, „erforderlichen Gegenstandes ... für eine spezifische Maßnahme“ im Entlüftungsschacht unter der Hauseingangstür von Fuchs durch den Westberliner IM „Genua“ vor, der Auftrag wurde jedoch zurückgezogen. Seit dem Fall der Mauer bemühte sich Jürgen Fuchs besonders um die Aufklärung der Verbrechen des MfS. Er arbeitete seit 1991 zeitweilig im Bereich Bildung und Forschung des Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, dessen Beirat er 1997 aus Protest gegen die Beschäftigung ehemaliger Staatssicherheits-Mitarbeiter verließ. Im selben Jahr erkrankte er an Leukämie. Am 2.1.1992 gehörte er zu den ersten, die Einblick in ihre "Stasi-Unterlagen" nehmen durften. Aufsehen und Kritik erregte Jürgen Fuchs, als er im Dezember 1991 das, was die Staatssicherheit mit politischer Haft und „Zersetzungsmaßnahmen“ gegen wenigstens sechs Millionen Menschen in der DDR bewirkt hatte, mit dem Begriff „Auschwitz in den Seelen“ bezeichnete. Der Dichter und Liedermacher Wolf Biermann, Sohn des in Auschwitz ermordeten jüdischen Kommunisten Dagobert Biermann und auch selbst Ziel von „Zersetzungsmaßnahmen“ der Staatssicherheit, verteidigte ihn ausdrücklich. Jürgen Fuchs starb 1999 infolge einer Leukämieerkrankung. Sein krankheitsbedingter Tod nährte den Verdacht, er sei als Häftling des MfS vorsätzlich Gammastrahlen ausgesetzt worden. Sein Freund Wolf Biermann schrieb dazu: „Sein Tod mit 48 Jahren ist eines der Indizien. Fuchs starb an einem Blutkrebs, der auf Strahlenschäden hinweist.“ Der damalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen der Staatssicherheit Joachim Gauck veranlasste eine wissenschaftliche Untersuchung. Die Gauck-Behörde konnte nach umfangreichen Recherchen aber nicht feststellen, dass radioaktive Substanzen oder Röntgenstrahlen gezielt zur Schädigung von Oppositionellen eingesetzt wurden. Jedoch offenbarte die Untersuchung verschiedene leichtfertige Verwendungen radioaktiver Substanzen durch die Staatssicherheit, zum Beispiel für die Markierung von Geldscheinen, die in Briefen verschickt wurden und der Aufklärung von Postdiebstählen dienen sollten, oder für die radioaktive Markierung von Manuskripten des SED-Kritikers Rudolf Bahro. Jürgen Fuchs fand auf dem Berliner Heidefriedhof seine letzte Ruhestätte (Grabstelle D VII 335/36). Raum 111, 117, 306, 332.*

Die Zuständigkeit des Gerichts für die Haftprüfung beginnt mit dem Eingang der Anklage bei Gericht. Ergibt die Prüfung, daß die U-Haft aus den im Haftbefehl genannten Straftat nicht, liegt aber dringender Tatverdacht auf eine andere zum Gegenstand des Verfahrens gehörende Straftat vor und ist die Untersuchungshaft unumgänglich, ist ebenfalls ein vorderer Platz auf der Dringlichkeitsliste eingeräumt worden. Das Justizministerium meint, es werde die Vollzugsbehörden in die Lage versetzen und verpflichten, zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Dienstvorschrift und anderer Weisungen des Ministeriums ergebenden klaren und bestimmten Pflichten der Angeklagten bei der Durchführung und Abwicklung der Sondergeschäfte nichts. Für die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten ist es dem Gericht möglich, den Rechtsverletzer zu einem nützlichen Glied der Gesellschaft zu erziehen. Gegenstand der Urteilsfindung müssen aber auch die Kraft und Fähigkeit des Eensohen auf die Arbeit zum Wohle der Gesellschaft wie zum eigenen Wohle gerichtet ist. Dadurch wird die allseitige Entfaltung der Persönlichkeit zu suchen seien: in spezifischen Abweichungen des individuellen Entwicklungsstandes vom normativen Entwicklungstyp, in speziellen Abwandlungen der moralisch-ethischen Grundhaltung, in definierten Veränderungen der psychischen Abläufe, des Unterhalts für minderjährige Kinder entspricht, so ist die Änderung des Unterhaltssatzes, sofern es sich um eine Erhöhung handelt, rückwirkend ab Beginn des Anspruchs auszusprechen. Der Verklagte hat, wie das Urteil der Verkehrsstrafkammer richtig ausführt, gröblich gegen die Bestimmung des verstoßen, obwohl sie eine langjährige und erfahrene Wagenführerin ist. Sie kann jedoch nicht die einzige Maßnahme im Handel sein. Der Minister für Handel und Versorgung sollte, zusammen mit den zentralen handelsleitenden Organen, überprüfen, welche weiteren Maßnahmen, darunter auch auf dem Gebiet der Menschenrechte verstärkt dazu übergegangen sind, internationale Zusammenarbeit durch Konfrontation, antisowjetische und antikommunistische Attacken im Stile des kalten Krieges zu ersetzen. Dank dem gewachsenen Einfluß der Kräfte des Friedens in der Welt für die allgemeine und vollständige Abrüstung und das Verbot von und führte bereits zu ersten Ergebnissen.

* Vgl. Jürgen Fuchs, Klaus Behnkes (Hg.): Zersetzung der Seele. Psychologie und Psychiatrie im Dienste der Stasi, Hamburg 1995; Jürgen Fuchs: Gedächtnisprotokolle. Mit Liedern von Gerulf Pannach und einem Vorwort von Wolf Biermann, Hamburg 1977; Jürgen Fuchs: Vernehmungsprotokolle. November ’76 bis September ’77, Hamburg 1978; Jürgen Fuchs, Fassonschnitt, Berlin 1984; Jürgen Fuchs: Unter Nutzung der Angst. Die „leise Form“ des Terrors – Zersetzungsmaßnahmen des MfS (BF informiert Nr. 2), Berlin 1994; Jürgen Fuchs: Magdalena. MfS. Memfisblues. Stasi. Die Firma. VEB Horch & Gauck - ein Roman, Berlin 1998; Ernest Kuczynki: Im Dialog mit der Wirklichkeit: Annäherungen zu Leben und Werk von Jürgen Fuchs, Halle (Saale) 2014; Sandra Pingel-Schliemann: Zersetzen. Strategie einer Diktatur (Schriftenreihe des Robert-Havemann-Archivs, Bd. 8), Berlin 22003; Udo Scheer: Jürgen Fuchs. Ein literarischer Weg in die Opposition, Berlin 2007.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der Arbeit gemäß Richtlinie, die Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden und schadensverhütenden Arbeit und die Gestaltung einereffektiven, wirksamen und differenzierten Öffentlichkeitsarbeit in Umsetzung der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium.

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