Begriffe

Integration, sozialistische ökonomische; politisch-operative Sicherung                Komplex politisch-operativer Maßnahmen zum zuverlässigen Schutz der entwicklungsbestimmenden Vorhaben und Prozesse der sozialistischen ökonomischen Integration.              Die Sicherung erfolgt mit dem Ziel der Gewährleistung allseitiger Sicherheit bei der Gestaltung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der sozialistischen ökonomischen Integration sowie der vorbeugenden Verhinderung jeglicher gegen sie gerichteter subversiver Angriffe imperialistischer Zentren und Kräfte durch den weitgehenden Ausschluß feindlicher und anderer gesellschaftsschädigender Einflüsse bzw. Wirkungen auf ihren planmäßigen, effektiven Ablauf sowie die Verhinderung des subversiven Mißbrauchs der zur Realisierung der Aufgaben der sozialistischen ökonomischen Integration eingesetzten Personen.          Die von dieser Zielstellung bestimmte politisch-operative Abwehrarbeit ist darauf konzentriert, sicherheitspolitisch zu gewährleisten, daß die DDR ihre Verpflichtungen im Rahmen der sozialistischen ökonomischen Integration störungsfrei erfüllen kann.             Die Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der sozialistischen ökonomischen Integration ist in die Gesamtheit der politisch-operativen Sicherung der Volkswirtschaft eingegliedert und erfolgt nach dem Schwerpunktprinzip.           Die staatlichen Sicherheitsinteressen an entwicklungsbestimmenden Vorhaben und Prozessen der sozialistischen ökonomischen Integration und das auf perspektivische Wirkungen ausgerichtete Vorgehen feindlicher Zentren und Kräfte gegen sie verlangen, die politisch-operative Sicherungsarbeit nach langfristig angelegten, perspektivisch orientierten Sicherungs- und Bearbeitungskonzeptionen zu organisieren.          Ausgehend von den staatlichen Sicherheitsinteressen an der sozialistischen ökonomischen Integration ist die politisch-operative Abwehrarbeit auf folgende Schwerpunktkomplexe zu konzentrieren:    - die Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der DDR zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des RGW und daraus abgeleiteten (General-) Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der DDR und der UdSSR bis 1990 enthaltenen spezifischen Aufgaben der DDR,    - die zwei- und mehrseitigen Regierungsabkommen und -vereinbarungen zur Forschungs- und Produktionskooperation bzw. -Spezialisierung, über Investitionsbeteiligung bei der Errichtung bedeutsamer Produktionskapazitäten, zur Entwicklung des Handels und der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Planung, der Finanzen und der  Kreditbeziehungen,    - Bereiche für die materielle Sicherstellung der Verteidigungsbereitschaft der sozialistischen Staatengemeinschaft und ausgewählte Aufgabenstellungen, die entsprechend ihrer Bedeutung in der jeweiligen politischen, ökonomischen und militärischen Situation kurzfristig zu realisieren sind,    - Gremien und Institutionen in der DDR, die maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung der im RGW abgestimmten wirtschaftspolitischen Strategie mitwirken.             Die politisch-operative Arbeit zur Sicherung der entwicklungsbestimmenden Integrationsvorhaben und -prozesse ist vor allem im Rahmen einer qualifizierten politisch-operativen Grundlagenarbeit vorrangig in folgende Hauptrichtungen zu organisieren:           1. Der Schutz politisch-operativ bedeutsamer Personen, die zur Erfüllung der Aufgaben der sozialistischen ökonomischen Integration eingesetzt sind.           2. Die Gewährleistung eines zuverlässigen Geheimnisschutzes.            3. Die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Störungen und Schäden bei der Realisierung entwicklungsbestimmender Integrationsvorhaben und prozesse.           4. Die politisch-operative Sicherung bedeutsamer Beratungen und Konferenzen von Gremien des RGW, der ZZ-Arbeit und anderer Organisationsformen der sozialistischen ökonomischen Integration auf dem Territorium der DDR.              Eine wirksame Sicherungsarbeit verlangt in allen Hauptrichtungen die Synchronisation der politisch-operativen Abwehrarbeit und die Durchsetzung der sicherheitspolitischen Verantwortung der Leiter von Staats- und Wirtschaftsorganen unter offensiver Nutzung aller Potenzen des sozialistischen Rechts.              Unerläßlich ist die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten zur Sicherung der entwicklungsbestimmenden Integrationsvorhaben und -prozesse.