Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1976

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1976 (StuR DDR 1968, S. 1976); Beziehungen zwischen Politik und Wissenschaft gerichtet sind, zugleich aber Regelungen und Institutionen erstreben, die den Vertretern der Politischen Wissenschaft größere Einflußmöglichkeiten im Herrschaftssystem gewähren. Diese Seite der „wissenschaftlichen Beratung“ der Politik bleibt jedoch noch bedeutend hinter der Beratung in den naturwissenschaftlich-technischen und ökonomischen Fragen zurück: Um die „wissenschaftliche Beratung“ der imperialistischen Politik zu verbessern, sind Modelle entwickelt worden, die die differenzierten ideologischen Positionen der verschiedenen Richtungen in der Politischen Wissenschaft Westdeutschlands widerspiegeln. Das trifft insbesondere für die von Habermas eingeführten Modelle zu. Er unterscheidet das technokratische, das dezisionistische und das pragmatische Modell der „wissenschaftlichen Beratung“ der Politik, Das technokratische Modell geht von der Prämisse aus, daß der wissenschaftlich-technischen Revolution ein Zwang immanent sei, dem sich alle gesellschaftlichen Bereiche und Kräfte zu beugen hätten. Diese Auffassung vor allem von Schelsky vertreten will an die Stelle der politischen Normen und Gesetze, der Ziele und Interessen der politisch und ökonomisch herrschenden Klasse und der von ihr ausgeübten Gewalt einen imaginären Sachzwang, eine sogenannte Sach-gesetzlichkeit treten lassen. Von dieser Position aus wird geltend gemacht, daß an die Stelle des Politikers der Experte, der Technokrat treten müsse, der die diesem „Sachzwang“ adäquaten Techniken der Herrschaftsausübung einzusetzen vermag. Nach Ansicht Schelskys besteht das Problem heutzutage nicht mehr darin, was „zu tun und wie zu entscheiden ist, sondern sichtbar zu machen, was sowieso geschieht und was gar nicht zu ändern ist“14. In diesem technokratischen Modell, das den Experten an die Stelle des Politikers setzt, den Politiker zum Vollzugsorgan der wissenschaftlichen Experten machen will, kommen am unverhüll testen die extremreaktionären Bestrebungen zur Errichtung totalitärer Herrschaftsformen zum Ausdruck. Das dezisionistische Modell geht von einer strikten Trennung der Funktion des wissenschaftlichen Experten und des Politikers aus und spricht einer Trennung von Wert- und Sachpf-oblematik das Wort. Unter dieses Grundmodell lassen sich eine Vielzahl von im Konkreten recht unterschiedlichen Auffassungen über die „wissenschaftliche Beratung“ der Politik subsumieren. Sie reichen von der Information ohne Bezug auf irgendwelche praktischen Probleme über die „punktuelle Beratung“ (Popper) bis hin zum „Neubau der Gesellschaftsordnung, aber nicht en bloc, sondern durch schrittweises Vorgehen“ (Mannheim), d. h. bis zum sogenannten dritten Weg. Im Mittelpunkt steht die von Popper geprägte Auffassung, daß eine „wissenschaftliche Beratung“ sich nur durch die „Methode sukzessiver Einzelinterventionen und koordinierter Eingriffe mit begrenzter Zielsetzung“ bewerkstelligen lasse. Dieses sogenannte „piecemeal social engineering“ als Heilmittel zur Beseitigung „einzelner dringlicher Übel“ des staatsmonopolistischen Herrschaftssystems findet sein praktisches Korrelat in einer Politik, die die Auseinandersetzung mit den Grundfragen der gesellschaftlichen Entwicklung umgeht und deren Hauptanliegen „Integration“ genannt werden kann. Das pragmatische Modell geht davon aus, daß an die Stelle der strengen Trennung der Rollen des wissenschaftlichen Beraters und des Politikers ein kritisches Wechselverhältnis zwischen beiden treten müsse. So soll dieses Modell durch die Diskussion zwischen beiden Seiten geprägt sein und den Charakter eines „Lernprozesses“ tragen.15 14 H. Schelsky, Ortsbestimmung der deutschen Soziologie, Düsseldorf/Köln 1959, S. 125 15 Ein Beispiel für diesen „Lernprozeß“ und die dabei möglichen Stufen der Beratung gibt Lompe: 1976;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beschuldigtenvernehmung ist. Dementsprechend sind auch die bereits in anderem Zusammenhang dargestellten detaillierten gesetzlichen Bestimmungen über das Vorgehen des Untersuchungsführers ausgestaltet. Sie sind eingeordnet in die Grundsätze des Strafverfahrens und in die Erfordernisse der Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlich keit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung offensiv zu unterstützen; sind Voraussetzung für eine gerechte gerichtliche Entscheidung im jeweiligen Strafverfahren; sind für die Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden einen eigenständigen Beitrag zur wirkungsvollen Vor-, beugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen leisten.