Staat und Recht 1968, Seite 387

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 387 (StuR DDR 1968, S. 387); des Sozialismus und seines Kernstücks des ökonomischen Systems des Sozialismus weitestgehend entsprechen. Eine solche Stabilität können die Städte und Gemeinden, Kreise und Bezirke aber nur erreichen, wenn ihre Führungsorgane die örtlichen Volksvertretungen und deren Räte auf der Grundlage zentraler Führungsentscheidungen Eigenverantwortung und Eigeninitiative bei der rationellen und effektiven Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens entwickeln. Die territorialen Teilsysteme bestehen aus zum Teil ebenfalls relativ selbständigen Elementen, die sich miteinander und mit der Umwelt in Wechselwirkung befinden. Sie besitzen also wie jedes System in Natur und Gesellschaft eine eigene Struktur. Diese Strukturen sind nicht etwas für alle Zeit Feststehendes; sie sind entsprechend dem allgemeinen wissenschaftlich-technischen und gesellschaftlichen Fortschritt ständiger Entwicklung und Veränderung unterworfen. Es handelt sich um dynamische Strukturen. Die Sicherung optimaler Strukturen der Städte und Gemeinden, Kreise und Bezirke sollte als grundlegende Führungsaufgabe den Schwerpunkt in der Tätigkeit der Volksvertretungen bilden. Von der Strukturierung, das heißt von der Anordnung der Elemente, von ihrer Funktionsfähigkeit sowie vom Fluß der Informationen zwischen ihnen sowie zwischen ihnen und der Umwelt hängt es wesentlich ab, inwieweit die territorialen Teilsysteme ihre sich aus der Struktur ergebenden inneren und äußeren Funktionen mit höchster Effektivität für die Gesellschaft zu realisieren in der Lage sind. Es handelt sich hierbei um die Frage nach der Struktur Stabilität der territorialen Teilsysteme. Deshalb sei nur auf einige der wichtigsten Teilstrukturen bzw. Systemelemente hingewiesen: das geographische Milieu des Territoriums; die Eigentumsstruktur in ihrer Vielfalt und Entwicklung; die Wirtschaftsstruktur, die die führende Rolle im Strukturgeflecht eines territorialen Teilsystems spielt; die Strukturgruppe der Elemente der kulturellen und sozialen Bereiche, die Siedlungsstruktur; die Elemente des staatlichen und ideologischen Überbaus u. a. m. Die Systemelemente sind zugleich Träger von Funktionen. Entsprechend dem arbeitsteiligen Charakter ihrer Elemente haben die territorialen Teilsysteme wirtschaftliche, kulturelle, erzieherische, soziale, politische, juristische, administrative und andere Funktionen auszuüben, die je nach Art und Bedeutung von ihren Betrieben, Einrichtungen, Organisationen und Institutionen wahrzunehmen sind. Das bedeutet, daß die Steuerung und Regelung der hauptsächlichen Entwicklungsprozesse einer solchen komplexen gesellschaftlichen Erscheinung, wie sie die territorialen Teilsysteme darstellen, entsprechend den Erfordernissen und im Rahmen der Gesamtentwicklung der sozialistischen Gesellschaft durch ein dafür geeignetes Führungsorgan einheitlich und eigenverantwortlich und mit solchen Mitteln und Methoden vorgenommen werden muß, daß stets eine weitgehende Interessenübereinstimmung zwischen den Teilen (den Systemelementen) und dem Ganzen (dem Teilsystem) erzielt wird. Dieses Führungsorgan, das dem demokratischen Zentralismus als dem Grundprinzip sozialistischer Führungstätigkeit entspricht, sind die örtlichen Volksvertretungen. Für die Führungstätigkeit der örtlichen Staatsorgane und ihre rechtliche Ausgestaltung ergeben sich aus den objektiven Funktionen bestimmte Konsequenzen. So ist es zur vollen Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten im Interesse höchster volkswirtschaftlicher Effektivität unumgänglich, daß die Verantwortung für die Ausarbeitung, Entscheidung und Erfüllung der Aufgaben sowie deren Koordinierung zwischen den beteiligten Führungsorganen und Betrieben klar abgegrenzt wird. Dabei sollte grundsätzlich von der 387 gemeinsamen Verantwortung aller Beteiligten für die Schaffung des ent- 4*;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des vor allem von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat Staatssicherheit durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden der und der anderen Organe des zur Feststellung von Hinweisen auf feindlich-negative Handlungen Einfluß zu nehmen, insbesondere bei der Untersuchung von Straftaten der allgemeinen Kriminalität; Kontrolle ausgewählter Personenkreise; Bearbeitung von Anträgen auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Übersiedlung in nichtsozialistische Staaten und nach Westberlin sowie Eheschließung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die in sonstiger Weise an der Ausschleusung von Bürgern mitwirkten. Personen, die von der oder Westberlin aus widerrechtlich in das Staatsgebiet der eingedrungen waren Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.

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