Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess 1956, Seite 58

Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1956, Seite 58 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 58); b) nach der Vernehmung jedes Zeugen, Sachverständigen und Mitangeklagten sowie nach der Verlesung jedes Schriftstückes und insoweit sollte das Gesetz ergänzt werden, nach der Besichtigung jedes Beweisstückes und jeder Augenscheinseinnahme Erklärungen abzugeben (§ 212 StPO); c) Beweisanträge zu stellen, denen das Gericht grundsätzlich stattzugeben hat (lediglich in den Fällen des § 202 StPO ist das Gericht berechtigt, den gestellten Beweisantrag durch Beschluß abzulehnen). Macht der Angeklagte von diesen ihm zustehenden Rechten keinen Gebrauch oder beantwortet er an ihn im Hinblick auf die Feststellung der Wahrheit gerichtete Fragen nicht, so kann und darf sich das, da es keine gesetzliche Pflicht des Angeklagten (und auch des Beschuldigten) zur Mitwirkung bei der Erforschung der Wahrheit gibt, hinsichtlich Schuld oder Unschuld nicht gegen ihn aus wirken. Im Zusammenhang mit dem Recht des Staatsanwaltes und des Angeklagten, bestimmend auf die Beweisführung in der gerichtlichen Hauptverhandlung einzuwirken, gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu § 202 StPO. Zwar ist mir bekannt, daß gegenwärtig nicht die Fassung des Gesetzes, sondern die Ausübung richtiger eigentlich die Nichtausübung des Beweisantragsrechtes durch die Prozeßparteien das wichtigste Problem ist, aber mir scheint, daß hier eine Wechselwirkung besteht. Ich bin der Auffassung, daß die m. E. zu weite Formulierung des Gesetzes eine Ursache für die unzureichende Ausübung dieses demokratischen Rechtes ist. Insbesondere ist das der Fall bei § 202 Abs. 1 Ziff. 1 StPO. Nach dieser Vorschrift ist bekanntlich das Gericht berechtigt, einen Beweisantrag dann abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Diese Bestimmung erlaubt es dem Gericht, ausgehend von dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme, eine Beweiserhebung auch dann abzulehnen, wenn sie zwar erheblich d. h. auf den Nachweis von Tatsachen gerichtet ist, die entweder unmittelbar zum Gegenstand der Beweisführung gehören oder doch mittelbar zu deren Nachweis beitragen , aber nach Auffassung des Gerichtes zur Feststellung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Das ist in doppelter Hinsicht bedenklich. a) Erstens macht diese Bestimmung das Recht der Prozeßparteien auf Stellung eines Beweisantrages das eines der wichtigsten Rechte der Prozeßparteien, insbesondere des Angeklagten ist zum Teil illusorisch. Sie bindet nämlich die Entscheidung darüber, ob ein Beweisantrag abzulehnen ist oder nicht, nicht an objektive und deshalb durch das Rechtsmittelgericht nachprüfbare Umstände, sondern räumt der doch wesentlich subjektiven Auffassung des Gerichtes die bestimmende Rolle ein. Das aber verwandelt das Recht auf Stellung eines Beweisantrages praktisch in eine bloße Möglichkeit, denn ein Recht, dessen Gewährung von der subjektiven Auffassung des Gewährenden abhängig ist, ist kein Recht. 58;

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Dokumentation: Fragen des Beweisrechts im Strafprozess [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Protokoll einer Konferenz des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg (Hrsg.) vom 7. bis 8. Dezember 1956, Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957 (Fr. BeweisR. Str.-Proz. DDR 1956, S. 1-180).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.