Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 32

Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien 1956, Seite 32 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 32); dem Angeklagten als Verbrechen zur Last gelegt wird. Auch hier wieder verfolgt der Vorsitzende des Gerichts mit seinen Fragen das Ziel, den Angeklagten zu einer Darstellung des wahren Tatherganges zu veranlassen. Die Einlassungen des Angeklagten und seine eventuellen Teilgeständnisse stellen für das Gericht wesentliche Momente dar, aus denen es seine Schlußfolgerungen für den gesamten Tatverlauf und damit für das Urteil zieht. In der gründlich und sorgfältig durchgeführten Vernehmung erhält der Angeklagte gleichzeitig Gelegenheit, die gegen ihn sprechenden Verdachtsgründe zu beseitigen. Wenn zwischen der Darstellung des Sachverhaltes durch den Angeklagten in der Hauptverhandlung und dem Inhalt der bei den Akten befindlichen Vernehmung des Angeklagten Widersprüche bestehen, müssen die Ursachen der unterschiedlichen Aussagen geklärt werden. Zu diesem Zweck ist dem Angeklagten seine frühere Darstellung vorzuhalten. Beachtet das Gericht diesen Widerspruch nicht, dann verletzt es seine Pflicht zur Erforschung der Wahrheit, was zur Aufhebung des Urteils führen kann. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, daß der Angeklagte versucht, sein früheres Geständnis abzuschwächen. Dann darf das Gericht das frühere Vernehmungsprotokoll mit dem Geständnis nicht ohne weiteres zur Grundlage seiner richterlichen Überzeugung machen. Es sind weitere Feststellungen darüber zu treffen, warum das frühere Geständnis der Wahrheit entspricht und nicht die Darstellung des Angeklagten in der Hauptverhandlung. Das Vernehmungsprotokoll muß auf jeden Fall zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht werden. Dies erfolgt durch die Verlesung, über die gemäß § 209 StPO Beschluß zu fassen ist. Dabei ist das Gesamtverhalten des Angeklagten und seine Glaubwürdigkeit zu anderen Fragen zu berücksichtigen. Hieraus ergibt sich der wichtige Grundsatz, daß alle Angaben des Angeklagten, auch sein Geständnis, auf ihre Glaubwürdigkeit zu prüfen sind. Bei der Vernehmung muß das Gericht weiter die Umstände zu ergründen suchen, aus denen sich der Grad der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und Hinweise für die Strafzumessung ergeben. Dazu gehören die Beweggründe, die Rolle des Angeklagten im gesamten Tatablauf und evtl, erhöhte Pflichten, die sich aus seiner beruflichen Stellung ergeben können. So erstrebt das Gericht bereits bei der Vernehmung des Angeklagten, ein möglichst umfassendes Bild von der gesamten Sache zu erhalten. Vernehmung von Zeugen Die Zeugen werden nacheinander auf Veranlassung des Vorsitzenden aufgerufen und von ihm vernommen. Ihnen ist das vorangegangene Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung und seine Darlegungen unbekannt. Vor der Vernehmung des Zeugen ermahnt ihn der Vorsitzende, die Wahrheit zu sagen und belehrt ihn darüber, daß unrichtige und unvollständige Aussagen strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können. Der Zeuge wird auch darauf hingewiesen, daß er evtl, seine Aussage zu beschwören hat, wenn das Gericht dies beschließt, und er wird demzufolge auch über die Bedeutung des Eides belehrt. Am Anfang der Vernehmung des Zeugen steht die Feststellung zur Person und seines Verhältnisses zum Angeklagten. Dabei ist zu prüfen, ob ihm ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, oder ob er der Aussagegenehmigung bedarf, wenn ihm eine Schweigepflicht auferlegt ist (vgl. S. 17). Der Zeuge ist ebenfalls über seine Rechte zu belehren (§§ 46, 48 StPO). Der Vorsitzende teilt dem Zeugen dann mit, worüber er vernommen werden soll und fordert ihn auf, eine zusammenhängende Schilderung seiner Wahrnehmungen 32;

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Dokumentation: Strafverfahren in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und seine demokratischen Prinzipien, 2. Beiheft zur Schöffenzeitschrift 1956, bearbeitet von: Gerhard Stiller (Dozent in Potsdam-Babelsberg), Jakob Grass (Direktor des Bezirksgerchts Leipzig), Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956 (Str.-Verf. DDR 1956, S. 1-56).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.