Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK der SED 1989, Seite 41

Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 41 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 41); nähme. Fast 3 Wochen wurden in dieser komplizierten Situation vergeudet. Aber die Bürger warten darauf, wie mir vielfach von Hochschulangehörigen mitgeteilt und gefordert wurde. 4. Genosse Modrow hat schon die Frage nach der Größe des Ministerrates aufgeworfen. In seiner gegenwärtigen Größe ist er nicht arbeitsfähig, und ich halte bei der Neubildung eine Strukturveränderung für erforderlich, besonders im Wirtschaftsbereich. Aber auch für die Bildung muß die Frage beantwortet werden, ob es nicht besser ist, die Leitung des gesamten Bildungssystems in einem Organ zu vereinen. Für das Hochschulwesen schließt das die weitere Erhöhung der Eigenverantwortung der Hochschulen ein, für die Planung erfordert das höhere Entscheidungsbefugnisse der Leiter vom Minister bis in jede Einrichtung. Anderenfalls wird es nicht gelingen, den Leitungsaufwand zu verringern und den Personalbestand zu verkleinern. Diese Aufgabe muß von der Spitze und mit der Bestimmung der Aufgaben jeder Leitungsebene beginnen. Sonst ändert sich nichts. Dafür haben wir Beweise in den vergangenen Jahrzehnten, wo es mehrmals Beschlüsse gab, die Apparate um 10 Prozent oder 20 Prozent zu reduzieren. Da aber die Aufgaben und die Arbeitsweise nicht geändert und immer mehr Entscheidungen zentralisiert wurden, sind sie vielmehr angewachsen. 5. Kontinuität und Stabilität der Führung erfordern den rechtzeitigen Wechsel der Leiter. Nun ist zwar etwas in Gang gekommen, aber viel zu spät. Die Altersstarrheit und das Unvermögen, die eigene Leistungsfähigkeit noch real einschätzen zu können, haben beigetragen, uns in diese schwierige Situation zu bringen. Zugleich ist es eine persönliche Tragik für manchen, einen lebenslangen Kampf so beenden zu müssen. Ich arbeite in einem Bereich, wo es schon im Kapitalismus üblich war und auch bei uns voll durchgesetzt ist, daß die entscheidenden Positionen nur bis zum Rentenalter ausgeübt werden dürfen. Wir sind froh über jeden, der im Alter noch leistungsfähig ist, und brauchen seine Mitarbeit, aber die Verantwortung muß rechtzeitig fähigen Nachfolgern übertragen werden. Ich weiß aus vielfacher Erfahrung, mit welch komplizierten persönlichen Problemen das verbunden ist. Es ist nur zu bewältigen mit verbindlichen Regelungen und Konsequenz in der Durchsetzung. Deshalb unterstütze ich entsprechende Forderungen zur Änderung des Parteistatuts hinsichtlich der Befristung in der Ausübung leitender Funktionen. Ich lasse es bei diesen Erfahrungen bewenden, mit denen ich zum Aufdecken von Ursachen und zur Verbesserung der Arbeit beitragen möchte. Ich verzichte auf Beispiele, auch um nicht weitere Emotionen zu schüren, denn über manches habe ich mich schon bisher geschämt, und ich bin zutiefst bewegt, daß ich das so lange mitgemacht habe. Ich suche 41;
Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 41 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 41) Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1989, Seite 41 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 41)

Dokumentation: Schritte zur Erneuerung, Schriftlich eingereichte Diskussionsbeiträge, 10. Tagung des ZK (Zentralkomitee) der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. bis 10. November 1989, Dietz Verlag, Berlin 1989 (Disk.-Beitr. 10. Tg. ZK SED DDR 1989, S. 1-334).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme gemäß sind von wesentlicher Bedeutung für den Beweisführungsprozeß im Diese Maßnahmen dienen der Auffindung von Gegenständen und Aufzeichnungen, die für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.

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