Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1212

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1212 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1212); Viele Bürger stellten mir dazu sehr dringend die Frage: Warum führt man zuächst Befragungen durch, bei denen es den Bürgern nicht bewußt war, ob es sich nur um eine Befragung oder um eine Entscheidungsfindung handelte und dann am Ende doch das Ergebnis dieser Abstimmung nicht beachtet wurde? Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Können Sie darauf antworten? Schemmel, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: Ja. Es handelt sich hier eigentlich um eine ganz interne Altenburger Debatte. - Ich spreche hier aber natürlich nicht als Altenburger, sondern als Mitglied des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform. Wir waren selbstverständlich über diese Ergebnisse nicht glücklich, aber es gab ein eindeutiges Verfahren für diese Zuordnung einzelner Landkreise. Dieses Verfahren bestand aus drei Schritten. Es war von vornherein vorgegeben. Erstens ging es um eine Bürgerbefragung, dies stand auch auf den entsprechenden Scheinen oder Zetteln, wie wir sagen wollen, ich habe selbst dort mein Kreuz gemacht. Sie war dort eindeutig als Bürgerbefragung ausgezeichnet. Des weiteren bestand nie Zweifel, daß diese Bürgerbefragung nur ein Ausgangspunkt sein kann für die eigenständige Beschlußfassung zur Antragstellung durch die entsprechenden Kreistage. Der dritte Akt der Inkraftsetzung wird dann hier vollzogen, falls wir diesem Gesetz die qualifizierte Mehrheit geben. Der Ausschuß für Verfassung und Verwaltungsreform hat nach der Antragstellung aus Altenburg speziell über das Problem beraten. Man muß noch folgendes hinzufügen: Die Wahlbeteiligung in diesen Kreisen war doch überall relativ niedrig. In Altenburg waren es, wenn ich es aus dem Kopf sagen darf, 55,so daß also die Differenzen, die in der Entscheidung 53 :47 sich ausdrücken, noch einmal zusätzlich relativiert werden, so daß es also - ich kam es jetzt nicht so schnell im Kopf rechnen - vieleicht 27 % für und 25 % für das andere ausmacht. Unter diesen Grundsätzen sehen wir keinen eindeutigen Bürgerwillen aus dem gesamten, einheitlichen Kreis als gegeben an und müssen natürlich dem legitimierten Kreistag - es war 38 :27 - die entsprechende Befugnis zuordnen, als legitimiertes Organ über diese Antragstellung zu entscheiden. (Frage von den Liberalen: Ich habe gefragt ob Sie das für demokratisch halten, ja oder nein?) Ich spreche hier als Vertreter des Ausschusses, der Ausschuß hat eindeutig festgelegt, daß es rechtens ist, und was rechtens ist, dürfte wohl auch demokratisch sein. (Widerspruchsäußerungen) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Eine philosophische Debatte wollen wir hier nicht anschließen. Wir beschränken uns auf Fragen, die der Einbringer beantworten kann. - Noch eine Rückfrage? Frau Fache (PDS): Das ist ja dieses Problem, daß es den Bürgern nicht bewußt war, ob es hier um eine Entscheidung ging oder nur um eine einfache Umfrage. Das ist für mich das Hauptproblem. (Unruhe im Saal) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Ich werde selber darauf achten, daß es möglichst Fragen werden. Schemmel, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: Ich mache eine Frage daraus und nehme an, daß Sie mich fragen, ob ich mir dieser Sache bewußt war. Ich anworte: Ich war mir dessen bewußt, daß es eine Bürgerbefragung war, das stand ja auf dem Zettel. (Beifall bei der SPD) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön. Jetzt sind Sie dran. Claus (PDS): Herr Abgeordneter, es gibt einen Antrag aller Fraktionen der Berliner Stadtverordnetenversammlung an Ihren Ausschuß, betreffend das Gesetz und seine heutige Verabschiedung. Im Grunde geht es um den Streit über die Berliner Verfassung. Ich möchte Sie jetzt fragen: Haben Sie diesen Antrag abgewiesen? Wenn das der Fall ist, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß sich die Fraktion der PDS, wenn dies der Fall sein sollte, dieses Antrags annehmen und ihn hier stellen würde. Herr Präsident, wenn Sie gestatten, möchte ich diesen Antrag hier vortragen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Vielleicht kann er erst die Begründung geben, dann wissen Sie, ob Sie einen Antrag stellen wollen. Schemmel, Berichterstatter des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform: Die Vertreter der Berliner Stadtverordnetenversammlung sind vor einer reichlichen Stunde in das Tagungspräsidium gekommen und haben diesen Antrag, der bislang niemandem bekannt war, vorgelegt. Es war nicht mehr möglich, diesen Antrag in das Gesetz aufzunehmen. Das wird jeder verstehen. Wir haben mit Minister Preiß als Ausschuß eine entsprechende Beratung durchgeführt - der Ausschuß, die Berliner und Minister Preiß, und der Minister hat zugesagt, daß schon morgen eine Beratung mit der Berliner Stadtverordnetenversammlung angeordnet wird. Ich habe das auf Bitten der Beteiligten auch vorhin in meinen Redebeitrag einfließen lassen. Die Beratung findet morgen statt, und es wird sicherlich eine Regelung auch im Interesse Berlins gefunden werden. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir sind noch bei Zwischenfragen an den Einbringer. Wenn Sie noch eine stellen wollen, können Sie das gerne tun. Abänderungsanträge behandeln wir anschließend. Claus (PDS): Ich würde diesen Antrag aber aufrechterhalten. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Darüber können Sie dann verhandeln, aber jetzt, glaube ich, waren Sie dran. Bauer (CDU/DA): Wenn es möglich ist, Übereinstimmung zwischen Karte und Liste herzustellen, dann bitte ich den Kreis Kalbe zu streichen. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Das wäre dann eine redaktionelle Änderung, das ist in Ordnung. 1212;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie. Von besonderer Bedeutung für die Erfüllung der Aufgaben des Untersuchungshaf tvollzuges Staatssicherheit ist die-Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.