Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1783

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1783 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1783); gen des F.D.P.-Antrages entsprochen werden, aber das Ergebnis liegt der Verkehrswegekommission erst Ende des Jahres vor. Es wäre nach meiner Auffassung möglich gewesen, diesen Sachverhalt durch direkte Konsultation mit meinem Haus aufzuklären. Danke. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Danke schön! Wird weiter zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Überweisungen sind hier weder vorgeschlagen noch beantragt. Wir müssen direkt darüber abstimmen. Wer stimmt dem Antrag der F.D.P., verzeichnet in Drucksache Nr. 244, zu? Denjenigen bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Das muß gezählt werden. Wer enthält sich der Stimme? - Das ändert nichts an der Tatsache. Es sind viele Enthaltungen, ich kann es nicht entscheiden. Wir können es noch einmal probieren. Guk-ken wir mal alle hin. (Heiterkeit und Beifall) Halten Sie alle noch einmal Ihre Hand richtig hoch. Wenn wir alle vier zur gleichen Meinung kommen, zählen wir nicht. Wer ist dafür, daß dem Antrag der F.D.P.-Fraktion zugestimmt wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Nein, das muß gezählt werden. Ich bitte die Schriftführer, das zu zählen. Wer für den Antrag der F.D.P.-Fraktion ist, den bitte ich um 'as Handzeichen. - Wer ist gegen den Antrag der F.D.P.-Fraktion? - Wer enthält sich der Stimme? - Zahlreiche Enthaltungen, das brauchen wir nicht zu zählen. 78 haben gegen den Antrag gestimmt, 58 für den Antrag. Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Staatssekretär Wutzke wollte noch eine Erklärung abgeben. Bitte schön, kurz und knapp. Wutzke, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Ich will es kurz und knapp machen. Hohes Haus, werte Abgeordnete, ich habe eine Schuld zu begleichen, und diese wollte ich nicht klammheimlich begleichen, sondern hier vor Ihnen. Da hängt noch zusammen mit dem letzten Wahlkampf, und so wollen wir Wahlkampf machen. Am 14. März habe ich in Leipzig von Herrn Gregor Gysi gesagt, er müsse einen Zwillingsbruder haben, denn so dumm könne er Hein gar nicht sein in bezug auf Marktwirtschaft. Ich möchte '-ihich heute hier noch in aller Form bei ihm entschuldigen. (Lebhafter Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner: Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17. Mir ist mitgeteilt worden, daß der Abgeordnete Schulz den Antrag zu den Tagesordnungspunkten 17 und 18 (lebhafter Beifall) zusammen begründen will. Darum rufe ich beide Tagesordnungspunkte auf, unbeschadet der Tatsache, daß wir dann getrennt abstimmen werden. Antrag der Fraktion CDU/DA betreffend Empfehlung an den Deutschen Bundestag zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 22. Juni 1990 (Drucksache Nr. 242) Antrag der Fraktion CDU/DA betreffend Erweiterung der Vorruhestandsregelungen (Drucksache Nr. 243) Der Abgeordnete Schulz hat das Wort. Schulz für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die beiden Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 17 und 18 gern zusammen einbringen, weil sie thematisch zusammengehören. Bei der Durchsicht der entsprechenden Passagen des Einigungsvertrages sowie seiner Anlagen mußten wir feststellen, daß die jetzt zur Debatte stehende Problematik nicht ausreichend beachtet wurde. Zur Drucksache Nr. 242 bitte ich Sie, dem Antrag zu folgen, daß wir als Volkskammer die beschriebene Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes dem Deutschen Bundestag empfehlen, weil wir dieses Gesetz nun nicht mehr in den Einigungsvertrag hineinbekommen. Ich hoffe sehr, daß die 144 von uns in den Bundestag einziehenden Abgeordneten die Lösung dieser Problematik mit der entsprechenden Kraft und mit dem entsprechenden Durchhaltevermögen betreiben, damit diese Benachteiligung, die zu einer sozialen Härte führen kann, verhindert wird. Mit dieser Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes wird, wenn sie der Deutsche Bundestag beschließt, verhindert, daß die über 40 Jahre andauernde Benachteiligung der sogenannten mithelfenden Ehefrau auf sie im Zuge einer eventuellen Arbeitslosigkeit voll durchschlägt. Geltungsdauer und Geltungsbereich des Beschlußinhalts sind klar definiert und begrenzt, so daß die finanziellen Auswirkungen abzusehen sind. Im übrigen bin ich überzeugt davon, daß mit dem Greifen der Wirtschaftsförderung nach dem 3. Oktober nur wenige Selbständige ihr Gewerbe aufgeben müssen. Mit der Drucksache 243 wird der Ministerrat beauftragt, die Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld vom 8.2.1990 dahingehend zu ergänzen, daß Selbständige, deren Unternehmen bis zum Juni 1991 in Konkurs gehen, für den Fall, daß sie das entsprechende Alter erreicht haben, ebenfalls Anspruch auf Vorruhestandsgeld haben. Der Grundgedanke für beide Vorlagen ist der, daß Selbständige über Jahrzehnte hinweg für sich und ihre mithelfende Ehefrau nicht nur die üblichen 60 Mark pro Monat in die Sozialversicherung, sondern auch den Betriebsanteil, also 120 Mark, in die Sozialversicherung eingezahlt haben. Erst in den letzten Jahren war es möglich, den Betriebsanteil für die Selbständigen und in begrenztem Umfang den Anteil für die mithelfende Ehefrau steuerlich abzusetzen, also nicht mehr aus dem Privateinkommen zu finanzieren. Wir halten es für notwendig, daß Selbständige und ihre mithelfenden Ehefrauen für den in beiden Drucksachen vorgegebenen begrenzten Zeitraum für den Fall einer durch Konkurs entstehenden Arbeitslosigkeit die gleiche soziale Absicherung erhalten wie jeder andere Beschäftigte in diesem Land. Ich bitte um Ihre Zustimmung für diese Drucksachen. (Vereinzelt Beifall) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Höppner : Danke schön. Zunächst Tagesordnungspunkt 17. Sind dazu Wortmeldungen? - Punkt 17 ist eine Empfehlung an den Deutschen Bundestag, eine Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes. Wer dieser Empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme ? - Bei drei Stimmenthaltungen ist es so beschlossen. Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 18. Bei Tagesordnungspunkt 18 liegt Ihnen die Drucksache 243 vor. Begründet worden ist sie. Wünscht noch jemand das Wort dazu? - In diesem zweiten Text wird der Ministerrat beauftragt, etwas zu erledigen, nämlich die Verordnung über die Gewährung von Vorruhe- 1783;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen.