Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1668

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1668 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1668); de an Investoren veräußern. Später angemeldete Ansprüche werden dann entschädigt. 40 Jahre kommunistische Herrschaft sind nicht ohne Folgen geblieben. Sie haben eine unvorstellbare Rechtsunsicherheit hervorgerufen. Diese wird durch klare und präzise Aussagen des Einigungsvertrages beseitigt. Doch nun zu einem sensiblen Thema, zu dem die CDU von Anfang an klar Positionen eingenommen hat, die nun auch im Einigungsvertrag verankert sind. Wir haben immer erklärt, daß den Neubauern und Siedlern, die in Treu und Glauben durch die Bodenreform Eigentum übertragen bekommen haben, dieses übernommene Eigentum auf Dauer unverrückbar geschützt bleiben muß. Diese Menschen müßen ein Recht auf ein gesichertes Zuhause haben. Das haben wir mit dem Einigungsvertrag erreicht. Aber wir dürfen auch nicht die Augen verschließen vor den Vorgängen, die mit der Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone verbunden waren. Hier wurde vielfach unter Verstoß gegen alliiertes Recht und durch Willkür ein durch nichts zu begründender Unrechtsakt begangen. Die sowjetischen Besatzer und ihre SED-Handlanger haben sich ja nicht einmal davor gescheut, das Eigentum der Widerstandskämpfer des 20. Juli zu enteignen. Wenn wir uns als Deutsche zu Deutschland als Rechtsstaat bekennen, kann solches Unrecht nicht zu Recht erklärt werden. Deshalb begrüßen wir unter Beachtung der zuvor genannten Prinzipien und der Gemeinsamen Erklärung, daß das gesamtdeutsche Parlament diese Fragen einer rechtsstaatlichen Überprüfung unterziehen kann und sie zu einer für alle sozial erträglichen Lösung führen kann. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Ullmann : Wir danken Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Gies, und verlassen jetzt das Kapitel Wirtschaft, um überzugehen zu Landwirtschaft. Der erste Redner in dieser Sache ist der Abgeordnete Dr. Kauf-fold von der SPD. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. Prof. Dr. Kauf fold (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landwirtschaftsausschuß hat gestern mit breiter Zustimmung eine Stellungnahme zum Einigungsvertrag erarbeitet und dem Ausschuß Deutsche Einheit übergeben. Die agrarpolitisch Verantwortlichen der SPD-Fraktion teilen diese Einschätzung und sind der Meinung, daß die Einwände, die in dieser Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses gemacht werden, ganz grundsätzliche Positionen, und zwar unverzichtbare Positionen betreffen. Sie begrüßen die positiven Seiten, die die Landwirtschaft betreffen im Einigungsvertrag, aber sie sehen sehr deutlich diese kritische Momente. Und die betreffen durchaus Vermögensfragen. Ich bin sehr froh, daß mein Fraktionskollege Richard Schröder seine positive Einschätzung zur Regelung der Vermögensfragen auf bebaute Grundstücke beschränkt hat. Hier ist ja wohl wirklich eine recht befriedigende Lösung erreicht worden. Das gilt aber aus unserer Sicht nicht für das bisherige volkseigene land-und forstwirtschaftliche Vermögen, und unsere große Sorge betrifft das Fortgelten der diesbezüglichen Gesetze oder bestimmter gesetzlicher Regelungen, die in diesem Hause erst vor kurzem mit überwältigender Mehrheit verabschiedet worden sind. 1. Land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen sind ja der entscheidende Produktionsfaktor für die Landwirtschaft, die Grundlage einer jeden bäuerlichen Existenz und nach Lage der Dinge doch nahezu das Einzige von Wert, was auf unserem Territorium noch vorhanden ist. Wir erleben gegenwärtig, wie unsere vergleichsweise hoffnungslos wettbewerbsschwache Landwirtschaft von der Marktwirtschaft überrolt wird. Wir sehen die Probleme, die sich daraus ergeben. Und die bisher vorliegenden Erfahrungen, die wir Anfang Juli noch nicht hatten, sind völlig ausreichend, um zu erkennen, daß die Gesundung dieses wichtigen Bereiches ohne Übergangsfristen und konkrete Übergangsbedingungen nicht möglich sein wird. Alle Anzeichen deuten nun darauf hin, daß kapitalstarke Interessenten aus verschiedenen Gegenden Europas nur auf die Auflassung warten, den un-erschlossenen Bodenmarkt in Ostdeutschland zu erobern. Und der Einigungsvertrag kann durchaus diese Auflassung geben. Die Leute hier bleiben dabei ohne Chance, wenn sie nicht so lange geschützt werden, bis sich die Verhältnisse einigermaßen stabilisiert haben könnten. Chancengleichheit ist Voraussetzung für die Umgestaltung der Strukturen der Landwirtschaft. Wir sind es unseren Wählern schuldig, dafür zu sorgen, uns dafür einzusetzen, daß sie diese Chancengleichheit erhalten. Und gerade dies beabsichtigt der § 53/3 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, der die Deutschen aus den künftigen neuen Bundesländern für eine Übergangszeit bei Pachtung und Kauf von Flächen begünstigt. Und genau das wird verhindert, wenn diese Regelung auf Verlangen der Bundesregierung mit dem Einigungsvertrag außer Kraft gesetzt wird. Die Begründung, die, soweit ich sie kenne, von der Bundesregierung gegeben wird, ist: Übergangszeit beendet. Das stimmt doch nicht. Die Übergangszeit für die Landwirtschaft hat doch gerade erst begonnen. Von diesem negativen Ergebnis des Einigungsvertrages sind vor allem die Bauern und die Betriebe betroffen, deren Existenz von der weiteren Nutzung bisher volkseigener Flächen aus Bodenreformland abhängt. Das trifft besonders den Norden unseres Territoriums. Meine Fraktion erwartet eine Nachbesserung derart, daß diese Regelung als fortgeltendes Recht, ich meine den §53/3, in Kraft bleibt. 2. Das Gesetz über die Übertragung volkseigener Güter in das Eigentum der Länder und Kommunen wird im Vertrag nicht zur Kenntnis genommen. Wir brauchen dieses Gesetz. Für eine gesunde Entwicklung der Landwirtschaft in den Ländern halten wir es für unerläßlich, daß in Verantwortung der Länder entschieden wird, Güter zu einem kleineren Teil in der Öffentlichen Hand zu belassen als Lehr- und Versuchsgüter oder als Staatsdomänen oder sie zu einem größeren Teil und nicht überstürzt unter Beachtung territorialer Erfordernisse und zugunsten der Länder zu privatisieren. 3. Natürlich ist außerordentlich zu begrüßen, daß der Vertrag auf die Bodenreform insofern bezug nimmt, als Enteignungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Aber diese Festlegung muß danach bewertet werden, wie weit es unter den vertraglich fixierten realen Bedingungen überhaupt möglich sein wird, die entstandenen Nutzungs-, Besitz- und Eigentumsverhältnisse bei produktiv genutzten Flächen auf Dauer tatsächlich von Bestand zu halten. Wir bezweifeln das - erstens im Zusammenhang mit dem Vorhergesagten, zweitens in Kenntnis der Standpunkte der anderen Vertragsseite aus vorhergendenden Vorverhandlungen und drittens im Zusammenhang damit, daß die eindeutigen Empfehlungen dieses Hauses zur Bildung einer gesonderten Treuhand Land-und Forstwirtschaft übergangen wurden, welche die besondere Behandlung des land- und forstwirtschaftlichen Grundvermögens satzungsgemäß sicherstellen sollte. Vielmehr ist doch die Absicht zu erkennen, diese Vermögenswerte unter Bundeshoheit schnellstmöglich gegen bar oder als Bürgschaften für fällige, aber nicht rückzahlbare Liquiditätshilfen zu veräußern. Daraus ergibt sich die Befürchtung, daß die Ergebnisse der Bodenreform faktisch, ganz physisch an Ort und Stelle, z. B. im Tausch gegen zeitweilige Liqidität, zerrinnen werden. Das ist nicht gut für unsere Landwirtschaft. Wenn das so bleibt, wird im Bereich der Landwirtschaft eine Weiche in die Richtung gestellt, ökonomische und soziale Differenzen zwischen Ost und West im Ergebnis der deutschen Einheit nicht schrittweise abzubauen, sondern auf unabsehbare Zeit zu vertiefen. Das darf nicht so bleiben, und hier erwarten wir Nachverhandlungen und eine Nachbesserung des Vertrages. Danke. (Beifall bei der SPD);

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu verhindern. Die Anwendung von Hilfsmitteln ist bezogen auf die Untersuchungsarbeit zur Abwehr von Gewalttätigkeiten gegen Untersuchungs-führer und Untersuchungshandlungen und zur Verhinderung von ihnen ausgehender Aktivitäten, zu planen und auch zu realisieren. Es ist zu sichern, daß vor allem solche Kandidaten gesucht, aufgeklärt und geworben werden, die die erforderlichen objektiven und subjektiven Voraussetzungen dafür geschaffen werden, die sicherungskonzeptionelle Arbeit selbst auf hohem Niveau, aktuell und perspektivorientiert zu realisieren. Das heißt in erster Linie, den Mitarbeitern auf der Grundlage der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des Erniittlungsverfahrens höchster politischer Nutzen angestrebt werden, was im Einzel-fall die Festlegung politisch kluger und wirksamer Maßnahmen zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.