Tagungen der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1990, Seite 1181

Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Seite 1181 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1181); lungsleiter ausdrücklich dazu ersucht worden ist. Die Verwirklichung dieses Grundsatzes setzt ein hohes Maß an Verantwortung beim Handeln der Volkspolizisten nach pflichtgemäßem Ermessen gegen die Vermummten voraus. Die in die §§10 a und 11 aufgenommenen Straftat- bzw. Ordnungsstrafbestimmungen ermöglichen nunmehr eine individuellere und differenziertere Anwendung des Rechts gegen derartige Rechtsverletzer. In Übereinstimmung mit dem Gesetz vom 17. Mai 1990 über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise in der DDR - Kommunal Verfassung - und dem Beschluß der Volkskammer der DDR vom 17. Mai 1990 zur Beendigung der Legislaturperiode der Bezirkstage wurden in den §§3, 5 bis 9 und 11 die erforderlichen Korrekturen vorgenommen. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag auf Änderung und Ergänzung des Gesetzes vom 7. März - Versammlungsgesetz -zuzustimmen. - Danke schön. Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön, Herr Staatssekretär. Ich eröffne damit die Aussprache. Die Aussprache verläuft in folgender Reihenfolge: Fraktion CDU/DA, Fraktionen SPD, PDS, DSU, Die Liberalen, Bündnis 90/Grüne und DBD/DFD. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern: Wir hatten vorhin konstatiert, daß es noch 17 Tagesordnungspunkte sind, jetzt sind es noch 16'/2, und ich würde sehr darum bitten, daß die Redebeiträge so kurz wie möglich gehalten und wirklich nur die echt prägnanten Punkte hier vorgetragen werden. Die Fraktion der CDU/DA beginnt, bitte. Geisthardt für die Fraktion CDU/DA: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich folge diesem Anliegen. Herr Dr. Stief hat mir die rechtlichen Punkte vorweggenommen. Ich bin dafür sehr dankbar und kann sie mir ersparen. Die veränderte gesellschaftliche Struktur in unserem Land hat es erforderlich gemacht, das Versammlungsgesetz vom 7. März zu überarbeiten und zu ergänzen. Das ist sicherlich unbestritten, und es betrifft die Bereiche, die die kommunale Selbstverwaltung tangieren. Aber es geht natürlich auch um die Reaktion auf Vorgänge in diesem Land, und da brauche ich nur an die Stichworte Lichtenberg, Alexanderplatz, Fußballplätze und ähnliche zu erinnern, um deutlich zu machen, daß hier Handlungsbedarf besteht. Und es geht auch um Vorbeugung von Straftaten. Jeder Bürger in unserem Land kann Rechtssicherheit erwarten. Wenn sich Bürger versammeln, dann ist normalerweise davon auszugehen, daß nicht nur die Intention dieser Versammlung friedlich ist, sondern auch die Durchführung. Es gibt aber leider zunehmend Anzeichen dafür, daß sich Chaoten, Radikale und politische Unruhestifter von ganz rechts bis ganz links unter friedliche Demonstranten mischen und sich Versammlungen zunutze machen, um auf Kosten der ehrlichen und besonnenen Teilnehmer ihre Ziele zu verwirklichen. Diese Leute scheuen oft die Öffentlichkeit. Sie bevorzugen die anonyme Tat. Was hier im Gesetzentwurf in §4 vornehm umschrieben ist, heißt auf gut deutsch das Problem der Vermummung. Wir sind der Meinung, es hat keiner nötig, sich zu verstecken, wenn er lautere Absichten hat. Wir gehen davon aus, daß zu Demonstrationen und zu Versammlungen kein Bedarf besteht, als Waffen qualifizierbare Gegenstände mitzuführen. Wenn ja, dann ist das eine Intention der Mitführung, wo man genau unterscheiden muß, woran man eigentlich ist. Wenn sich beispielsweise Forstarbeiter versammeln und ihre Äxte geschultert mitführen, hat das einen ganz anderen Stellenwert, als wenn das Fußballfans auf dem Wege ins Fußballstadion tun. All die kleinen und großen Konfliktsituationen, die sich im Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen Auffassungen ergeben, sind - wir sind dazu gewillt und in der Lage -mit rechtsstaatlichen Mitteln zu lösen. Dazu braucht es weder Drohungen noch Gewalt. Dies entspricht dem Verständnis der CDU vom Zusammenleben der Menschen. Wir wünschen uns so wenig wie möglich staatlichen Einfluß auf die Freiheit des Bürgers. Wir fordern aber auch den Rechtsschutz für den Bürger ein. Daher sind vernünftige Regelungen in diesem Bereich außerordentlich wichtig. Wir bitten um die Überweisung in die Ausschüsse, um die Rechtssicherheit baldmöglichst angemessen hersteilen zu können. (Beifall bei CDU/DA) Stellvertreter der Präsidentin Dr. Schmieder: Danke schön. Als nächster spricht für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Möller. Möller für die Fraktion der SPD: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, d. h. das Recht, sich ungehindert und ohne gesonderte Erlaubnis mit anderen zu versammeln, ist ein besonderes Zeichen der Freiheit einer Gesellschaft. In der kommunistischen totalitären Diktatur war das Recht auf Versammlungsfreiheit eine hohle Phrase. Vollkommen willkürlich ausdeutbare Einschränkungen gestatteten den Bütteln des Apparates, jeden nicht genehmen Gedanken zu unterdrücken. Nun wurde am 7. März 1990 ein neues Versammlungsgesetz durch die Regierung Modrow der Volkskammer vorgelegt und von dieser verabschiedet, das dem Bürger scheinbar die Versammlungsfreiheit zurückgibt. In Wirklichkeit trägt es aber noch den alten Ungeist in sich wie viele Gesetze der vorherigen Regierung. Versammlungen, die „antihumanistische Ideen zum Ziele haben, ihnen dienen oder diese dulden, sind verboten“. Das ist in meinen Augen pure Ideologie, denn Einschränkungen dieses wertvollen Grundrechtes müssen durch konkrete nachprüfbare Kriterien benannt werden, die auch in einem rechtsstaatlichen Verfahren einklagbar sind. Der Begriff „antihumanistische Ideen“ erfüllt leider diese Konkretheit nicht. Es ist ein vollkommen willkürlich ausdeutbarer Begriff. Leider ist der bisherige §2 des Modrow-Versammlungsgeset-zes in der Vorlage des Ministerrates vollkommen unverändert. Wir müssen diesen §2 dringend kräftig überarbeiten, damit das Versammlungsgesetz dem hohen Anspruch bundesdeutscher Verfassungswirklichkeit, wie er sich beispielsweise im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985 zu den Demonstrationen von Brokdorf zeigt, genüge getan wird. Gummiparagraphen, die Ermessensspielräumen und der Willkür Tür und Tor öffnen, haben in einer freiheitlichen Rechtsordnung nichts zu suchen. Eine zweite Anmerkung. Die sogenannte Vermummung soll Straftatbestand werden. Leider kann ich Ihnen, verehrte Abgeordnete, nicht sagen, was eine „Aufmachung, die geeignet ist und den Umständen nach darauf gerichtet ist, die Feststellung der Identität zu verhindern“ eigentlich ist, eine Sonnenbrille oder ein Schal, Pudelmützen. Wie verhält es sich bei Karnevalsumzügen, wo in der Tat die Teilnehmer bewußt ihre Identität verschleiern? Das sind schwierige Fragen. (Bewegung im Saal) Das muß bei einem solchen Gesetzt bedacht werden, ansonsten ist es überflüssig, wenn es vollkommen willkürlich ausdeutbar ist. Natürlich muß die Polizei die Identität von Versammlungsteilnehmern feststellen können, doch daß die sogenannte Vermummung strafbar werden soll, das ist ja das eigentliche Problem, denn das zwingt die Polizei einzugreifen. Es ist geradezu ihre ureigenste Aufgabe einzugreifen, wenn Straftaten begangen werden. Das Eingreifen bei Straftaten kann und darf aber keine Ermessensentscheidung der Polizei sein. Dazu dient das Legalitätsprinzip. In der Bundesrepublik hat sich nun gezeigt, daß der Einsatzleiter der Polizei oft nicht eingreift, obwohl bei Demonstrationen der Straftatbestand der Vermummung vorliegt. Damit soll die Friedlichkeit der Demonstration gesichert werden; denn ein Eingreifen würde oft ein Eskalieren mit unübersehbaren Folgen nach sich ziehen. Wenn die Polizei aber tatenlos zusieht, wenn Straftaten begangen werden, untergräbt das sowohl das Ansehen der Polizei;

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Dokumentation: Tagungen der Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 10. Wahlperiode 1990, Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1990. Protokolle (Stenografische Niederschriften) der Tagungen 1-38 vom 5.4.-2.10.1990 (VK. DDR 10. WP. 1990, Prot. Tg. 1-38, 5.4.-2.10.1990, S. 1-1.874).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren! Die Beratungen vermittelten den beteiligten Seiten jeweils wertvolle Erkenntnisse und Anregungen für die Untersuchungsarbeit, Es zeigte sich wiederum, daß im wesentlichen gleichartige Erfahrungen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.