Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit 1986, Seite 465

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Seite 465 (NJ DDR 1986, S. 465); Neue Justiz 11/86 465 Nochmals Eigentumserwerb beim Kauf unter Bürgern, wenn Ratenzahlung vereinbart wurde JÖRG ASSMANN, Richter am Stadtbezirksgericht Berlin-Prenzlauer Berg In NJ 1984, Heft 9, S. 375 vertritt A. Marko die Auffassung, daß bei denjenigen Kaufverträgen zwischen Bürgern, die eine Ratenzahlungsvereinbarung enthalten, das Eigentum an einer beweglichen Sache grundsätzlich erst mit der Zahlung der letzten Rate auf den Käufer übergeht. Diese Rechtsauffassung widerspricht imE. dem Anliegen des §139 Abs. 3 ZGB, wonach grundsätzlich das Eigentum mit der Übergabe der Sache und der Zahlung des Kaufpreises übergeht. Sie steht auch mit der Praxis nicht im Einklang. Die Regelungen des ZGB über den Kaufvertrag beziehen sich vorwiegend auf die für die Versorgungsbeziehungen typischen Kaufverträge, die von Betrieben des staatlichen und genossenschaftlichen Einzelhandels mit Bürgern abgeschlossen werden. Für diesen Fall ist es auch richtig (wegen des Schutzes des sozialistischen Eigentums an den Warenbeständen), davon auszugehen, daß der Eigentumswechsel erst mit der Kaufpreiszahlung eintritt. Im übrigen schließt im Regelfall der Einzelhandelsbetrieb keine Ratenzahlungsvereinbarungen ab, sondern der Bürger erhält im Rahmen eines Kreditvertrages die zum Kauf benötigten Mittel von einem Kreditinstitut. Das Eigentum geht dann auf Grund des Vertrages mit der Übergabe der Sache und der Kaufpreiszahlung aus den Kreditmitteln auf den Käufer über; das Kreditinstitut erwirbt ein besitzloses Pfandrecht am Kaufgegenstand. Bei der Beurteilung von Kaufverträgen zwischen Bürgern ist von der Interessenlage beim Abschluß solcher Verträge auszugehen. Der Verkäufer benötigt eine Sache aus unterschiedlichen Gründen nicht für sich selbst, sondern möchte ihren Gegenwert in Geld erhalten; demgegenüber bringt der Käufer durch den Vertragsabschluß sein Interesse zum Ausdrude, eben jene Sache in sein Eigentum zu überführen. Aus dieser Interessenlage heraus ist es für den Regelfall nicht vorstellbar, daß der Verkäufer ab Übergabe der Sache und Vereinbarung der Ratenzahlung bis zur Entrichtung der letzten Rate weiterhin Eigentümer der Sache sein möchte. Als solcher wäre er u. a. mit dem Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache belastet. Ein weiteres Argument spricht dafür, beim Vorliegen einer Ratenzahlungsvereinbarung zwischen Bürgern und beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung zum Eigentumsübergang davon auszugehen, daß das Eigentum nach Abschluß des Kaufvertrages bereits mit Übergabe der Sache auf den Käufer üb.ergeht: Würde der Käufer einen Darlehnsvertrag mit einem Dritten, ja selbst mit dem Verkäufer, abschließen und den als Darlehn erlangten Geldbetrag zum Kauf der Sache verwenden, gäbe es keinerlei Zweifel daran, daß er Eigentümer des Kaufgegenstandes geworden ist, und zwar unabhängig von ausdrücklich oder durch konkludentes Handeln getroffenen Vereinbarungen über den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs. Daher scheint es mir im Vergleich mit den Fällen, in denen Darlehnsgeber und Verkäufer identisch sind und der überlassene Darlehnsbetrag ihm als voller Kaufpreis gezahlt wird, woraufhin die ratenweise Rückzahlung -des Darlehns folgt unlogisch zu sein, daß bei Übergabe ejer Sache und Vereinbarung über eine Kaufpreisratenzahlung der Eigentumswechsel nicht sofort stattfinden soll. Da das Hauptinteresse des Verkäufers auf die Zahlung des Kaufpreises gerichtet ist, trägt das Fortbestehen seines Eigentums an der Sache auch nicht zum Schutz dieses Interesses bei. Sein Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages gegen den Käufer kann auch gegen dessen Willen im Gerichtsweg und, wenn nötig, im Vollstreckungsverfahren ggf. durch Pfändung des Kaufgegenstandes oder anderer Sachen durchgesetzt werden. Der Eigentumsvorbehalt, wie ihn Marko diskutiert, stellt m. E. eine ausdrückliche Vereinbarung darüber dar, daß das Eigentum erst mit vollständiger Begleichung des Kaufpreises auf den Käufer übergehen, also die Grundsatzregelung des § 139 Abs. 3 ZGB auch für Teilzahlungsvereinbarungen beim Kauf zwischen Bürgern gelten soll. Fragen und Antworten Wie lange kann einer wegen ihres schwerstgeschädigten Kindes verkürzt arbeitenden Mutter der erhöhte Grundurlaub und der Haushaltstag gewährt werden? Auf der Grundlage des § 3 der VO über die besondere Unterstützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern vom 24. April 1986 (GBl. I Nr. 15 S. 243) erhalten nunmehr auch die Mütter, die wegen der Pflege und Betreuung ihres schwerstgeschädigten Kindes weniger als 40 Stunden, jedoch mindestens 20. Stünden wöchentlich arbeiten, den erhöhten Grundurlaub von 21 Arbeitstagen und einen monatlichen Hausarbeitstag. § 1 der 2. DB zur VO über die besondere Unterstützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern vom 8. Juli 1986 (GBl. I Nr. 24 S. 349) legt fest, daß dieser Anspruch trotz der altersmäßigen Begrenzung in der VO auch dann bestehen bleibt, wenn das schwerstgeschädigte Kind die Volljährigkeit erreicht hat und weiterhin im Haushalt der Mutter gepflegt und betreut werden muß. Damit wird berücksichtigt, daß sich die zusätzlichen Belastungen der Mutter, die zu ihrer Teilbeschäftigung führten, mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes nicht verändern, d. h. die Mutter auch weiterhin teil-beschäftigt sein muß. Anspruch auf die genannten Vergünstigungen haben auch Mütter mit bereits volljährigen schwerstgeschädigten Kindern, wenn sie wegen der Versorgung und Betreuung des schon im Kindesalter schwerstgeschädigten Kindes nur teilbeschäftigt waren oder jetzt eine Teilbeschäftigung im Rahmen der Regelung des § 3 der VO vom 24. April 1986 aufnehmen. Das regelt § 2 der bereits genannten 2. DB. Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn die Mutter für das Kind bis zu seiner Volljährigkeit keinen Anspruch auf den erhöhten Grundurlaub und den Hausarbeitstag gehabt hatte, weil das Bänd in dieser Zeit nicht schwerstge-schädigt war. Bei Eintritt der Schwerstbeschädigung nach Volljährigkeit gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften für die Betreuung schwerstgeschädigter Familienangehöriger im Haushalt. Danach können vollbeschäftigte Frauen mit eigenem Haushalt einen monatlichen Hausarbeitstag erhalten, wenn pflegebedürftige Familienangehörige zum Haushalt gehören (§ 185 Abs. 1 Buchst, c AGB). Die Gewährung eines erhöhten Grundurlaubs ist jedoch nicht möglich. Werden die Vergünstigungen hinsichtlich der Arbeitszeit und des Urlaubs für die Mutter eines schwerstgeschädigten Kindes auch über das 18. Lebensjahr hinaus gewährt? * 8 Vollbeschäftigte werktätige Mütter, die in ihrem Haushalt ein schwerstgeschädigtes Kind mit Anspruch auf Pflegegeld der Stufen III oder IV, auf Blindengeld oder Sonderpflegegeld betreuen, haben Anspruch auf die 40-Stunden-Arbeitswoche und auf erhöhten Grundurlaub von 21 Arbeitstagen. Mit diesen sozialpolitischen Maßnahmen wurden die zusätzlichen Belastungen der vollberufstätigen Mütter anerkannt, die durch die Betreuung eines schwerstgeschädigten Kindes entstehen.' Auf Grund der 2. DB zur VO über die besondere Unterstützung der Familien mit schwerstgeschädigten Kindern vom 8. Juli 1986 (GBl. I Nr. 24 S. 349) sind den Müttern diese Vergünstigungen auch nach Volljährigkeit des Kindes weiterzugewähren, wenn die Schwerstbeschädigung bereits im Kindesalter bestand und nach der Volljährigkeit weiter besteht. Die zusätzlichen Belastungen der Mutter haben sich mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes keineswegs verringert; deshalb sind auch die Vergünstigungen ab Volljährigkeit des Kindes weiterzugewähren. - Die oben dargelegten Bestimmungen (Arbeitszeit, Urlaub) können jedoch keine Anwendung finden, wenn die Mutter für das Kind bis zu seiner Volljährigkeit keinen Anspruch auf diese Vergünstigungen hatte, weil das Kind in dieser Zeit nicht schwerstgeschädigt war. Bei Eintritt der Schwerstbeschädigung nach Volljährigkeit gelten die allgemeinen Rechtsvorschriften, die für die Betreuung schwerstgeschädigter Familienangehöriger im Haushalt keine Verkürzung der Arbeitszeit und keinen erhöhten Urlaubsanspruch vorsehen.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für sozialistisches Recht und Gesetzlichkeit [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 40. Jahrgang 1986, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1986. Die Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1986 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1986 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 40. Jahrgang 1986 (NJ DDR 1986, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1986, S. 1-516).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.