Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 204

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 204 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 204); 9. Erziehung kriminell gefährdeter Bürger den, ist rechtzeitig ein Zwischenbescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. (3) Entscheidungen über Beschwerden sind den Einreichern der Beschwerden bekanntzugeben und zu begründen. $ 8 (1) Eingezogene Waren können vor Eintritt der Rechtskraft verwertet werden, wenn die Gefahr des Verderbs besteht oder wenn ihre Aufbewahrung, Pflege und Erhaltung unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. (2) Eine Verwertung der Waren ist auch zulässig, wenn eine nach §5 Abs. 1 Ziff. 4 des Zollgesetzes festgelegte Frist nicht eingehalten wird. (3) Der Erlös tritt an die Stelle der Waren. 8 9 Die Bestimmungen des GesetzSs vom 12. Januar 1968 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten 9. Erste Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger - OWG - finden bei der Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen Anwendung, soweit nicht im Zollgesetz oder in dieser Verordnung gesonderte Regelungen getroffen wurden. § 10 Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister für A ußen Wirtschaft. Anmerkung: Jetzt Minister für Außenhandel. 8 11 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Anmerkung: ln Kraft getreten am 12. 7. 1971. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 5. Juli 1968 über die Verfolgung von Zoll- und Devisenverstößen (GBl. II Nr. 68 S. 513) außer Kraft. vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 6 S. 130) i. d. F. der Zweiten Verordnung vom 6. Juli 1979 (GBl. I Nr. 21 S. 195) und der Verordnung vom 14. Dezember 1988 zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen (GBl. I Nr. 28 S. 330) Die Verhütung und Bekämpfung von Straftaten sowie anderen Rechtsverletzungen, die Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sind ein Anliegen der gesamten sozialistischen Gesellschaft. Das erfordert von den örtlichen Räten sowie den Leitern der Betriebe und Einrichtungen und den Vorständen der Genossenschaften, vor allem die vorbeugende Tätigkeit zu entwickeln und auf Erscheinungen der kriminellen Gefährdung konsequent zu reagieren. Dazu wird folgendes verordnet: § 1 (I) Die Räte der Kreise. Städte. Stadtbezirke und Gemeinden sind in ihrem Verantwortungsbereich für die Organisierung der Maßnahmen zur Bekämpfung der kriminellen Gefährdung, insbesondere für die Durchführung der Erfassung. Erziehung und Kontrolle kriminell gefährdeter Bürger, verantwortlich. Kriminell gefährdeten jungen Bürgern ist dabei besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Räte der Kreise, Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben ein enges Zusammenwirken sowie die Koordinierung mit den Betrieben, Einrichtungen und Genossenschaften. der Staatsanwaltschaft, den Gerichten, den Sicherheitsorganen, den gesellschaftlichen Organisationen und den Ausschüssen der Nationalen Front der DDR zu gewährleisten. Sie üben die Kontrolle über die Wahrnehmung der Verantwortung der Betriebe, Einrichtungen und Genossenschaften aus. (2) Die Leiter der Betriebe und Einrichtungen und die Vorstände der Genossenschaften (nachfolgend Leiter der Betriebe und Vorstände der Genossenschaften genannt) gewährleisten in ihrem Verantwortungsbereich die Erziehung. Kontrolle und Unterstützung kriminell gefährdeter Bürger entspre- 204;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird.