Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 81

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 81 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 81); (2) In Fällen der notwendigen Verteidigung (§§63, 72) darf sich der Verteidiger nur mit Zustimmung des Gerichts und wenn seine Vertretung gewährleistet ist, aus der Hauptverhandlung entfernen. (3) Entfernt sich der Angeklagte oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn er schon zur Person und zur Sache vernommen war und das Gericht seine Anwesenheit nicht für erforderlich hält. § 217 Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung (1) Ist die Ladungsfrist nicht eingehalten, kann der Angeklagte die Anberaumung eines neuen Hauptverhandlungstermins beantragen. Er ist auf dieses Recht hinzuweisen. (2) Eine Verhinderung des Verteidigers gibt dem Angeklagten das Recht, die Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung zu beantragen. Im übrigen gilt § 65. (3) Bei Nichterscheinen des gesellschaftlichen Anklägers oder des gesellschaftlichen Verteidigers hat das Gericht die Notwendigkeit der Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung unter Berücksichtigung der Bedeutung der Strafsache, der exakten Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und der gesellschaftlichen Wirksamkeit zu prüfen. (4) Über Anträge auf Anberaumung einer neuen Hauptverhandlung entscheidet das Gericht. § 218 Unterbrechung der Hauptverhandlung (1) Eine bereits begonnene Hauptverhandlung kann unterbrochen werden. (2) Kürzere Unterbrechungen innerhalb eines Verhandlungstages oder bis zum folgenden Wochentag ordnet der Vorsitzende an. Längere Unterbrechungen beschließt das Gericht. (3) Die Unterbrechung einer Hauptverhandlung darf nicht länger als insgesamt zehn Tage dauern; dabei bleiben Unterbrechungen bis zu drei Tagen unberücksichtigt. Anderenfalls ist die Hauptverhandlung neu zu beginnen. § 219 Verbindung von Strafsachen Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhängigen Strafsachen zur gleichzeitigen Verhandlung anordnen, wenn dies zweckmäßig ist. Ein Zusammenhang der im § 165 bezeichneten Art ist nicht erforderlich, jedoch ist § 167 zu beachten. Anmerkung: Vgl. Anm. zu §168 StPO sowie Ziff. 19. des PrBOG vom 7. 2. 1973 zur höheren 4. Kap. - Gerichtliches Verfahren 1. Wirksamkeit des Strafverfahrens (NJ 1973 H.5 Beil. 1/73). Sic lautet: „19. In verstärktem Maße ist von der Verbindung gemäß §219 StPO Gebrauch zu machen, weil dadurch eine rationelle Verfahrensweise ermöglicht wird. Eine Verbindung ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn entweder die Auswirkungen mehrerer strafbarer Handlungen den gleichen gesellschaftlichen Bereich betreffen oder die einzelnen Straftaten bestimmte Gemeinsamkeiten aufweisen, so daß bei zusammenhängender Betrachtung deren Gescll-schaftswidrigkeit besser verdeutlicht wird. Diese Methode ist in allen Stadien des Verfahrens anzuwenden." Gang der Hauptverhandlung § 220 Leitung der Hauptverhandlung (1) Das Gericht hat zur allseitigen Aufklärung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen und der Persönlichkeit des Angeklagten als Voraussetzung für die Feststellung seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit, einer gerechten Entscheidung und der gesellschaftlichen Wirksamkeit die Hauptverhandlung so zu leiten, daß dadurch das Vertrauen der Bürger zu ihrem Staat und ihre Mitwirkung zur Erziehung und Selbsterziehung des straffällig gewordenen Bürgers und zur Verhütung weiterer Straftaten gefördert wird. (2) Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme weiterer Beweise ist Sache des Vorsitzenden. Er hat dafür zu sorgen, daß die Würde der Bürger und das Ansehen des Gerichts durch alle Prozeßbeteiligten gewahrt werden kann. Personen, die die Ordnung stören, kann der Vorsitzende aus dem Verhandlungsraum weisen. (3) Wird eine im Rahmen der Verhandlungsleitung getroffene Anordnung des Vorsitzenden von einem Beteiligten beanstandet, entscheidet das Gericht. (4) Das Gericht kann gegen Personen, die die Würde des Gerichts verletzen, eine Ordnungsstrafe festsetzen. Anmerkung: Vgl. Ziff. 15. des PrBOG zur höheren Wirksamkeit des Strafverfahrens (abgedr. als Anm. 2. nach § 222 StPO). Zur Leitung einer Hauptverhandlung vor erweiterter Öffentlichkeit vgl. Ziff. 5. der Hinweise des Präsidiums des OG vom 24. 8. 1977 (OG-Inf. Nr. 3/1977 S. 5). § 221 Beginn der Hauptverhandlung (1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf des Angeklagten, der Zeugen und Sachverständigen. (2) Der Vorsitzende gibt die Namen der Richter, Schöffen, des Staatsanwalts, des Verteidigers, des 6 StPO'Anmerkungen 81;

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Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 5., überarbeitete Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1989 (StPO DDR Ges. Best. 1987, S. 1-296).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.