Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1983, Seite 405

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983, Seite 405 (GBl. DDR Ⅰ 1983, S. 405); 405 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1983 Berlin, den 28. Dezember 1983 Teil I Nr. 37 Tag Inhalt Seite 1.12.83 Verordnung über die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse ., 405 1.12. 83 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse Erzeugnisanmeldung 412 1.12. 83 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Entwicklung und Siche- rung der Qualität der Erzeugnisse Staatliche gestalterische Qualitätskontrolle 416 1.12. 83 Statut des Amtes für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung Beschluß des Ministerrates .' 417 Verordnung über die Entwicklung und Sicherung der Qualität der Erzeugnisse vom 1. Dezember 1983 Zur durchgängigen Erhöhung und Sicherung des qualitativen Niveaus aller Erzeugnisse, insbesondere zur Entwicklung und Produktion von Spitzenqualität entsprechend den Erfordernissen des Exportes, der Intensivierung der Volkswirtschaft und den Bedürfnissen der Bevölkerung sowie mit dem Ziel, ein zunehmend günstigeres Verhältnis von Aufwand und Ergebnis auf der Grundlage hoher Arbeitsproduktivität und niedrigen Produktionsverbrauchs zu erreichen, wird folgendes verordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese yerordnung regelt die Qualitätsentwicklung und -Sicherung für industrielle Erzeugnisse und materielle Leistungen industrieller Art sowie die staatliche Qualitätskontrolle durch das Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung und das Amt für industrielle Formgestaltung. (2) Erzeugnisse und Leistungen gemäß Abs. 1 sind auch Erzeugnisse und Leistungen der Kühl- und Lagerwirtschaft, der tierischen Röhstoffproduktion und der volkseigenen Betriebe der Saat- und Pf-lanzgutproduktion, der Kombinate und Betriebe des volkseigenen und genossenschaftlichen Handels sowie der Handwerksbetriebe der Lebensmittelindustrie. (3) Diese Verordnung gilt für staatliche Organe und wirtschaftsleitende Organe, Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (nachfolgend Kombinate und Betriebe genannt). (4) Diese Vierordnung findet für die Entwicklung und Sicherung der Qualität von Erzeugnissen für bewaffnete Organe Anwendung, soweit in den speziellen Rechtsvorschriften keine anderen Festlegungen getroffen sind. Aufgaben der Ministerien und anderen zentralen - Staatsorgane auf dem Gebiet der Qualitätsentwicklung und -Sicherung §2 Grundsätzliche Aufgaben Die Ministerien und anderen zentralen Staatsorgane sichern auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften die Durchführung der staatlichen Qualitätspolitik zur Gewährleistung einer den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechenden hohen Qualität der Erzeugnisse, einschließlich der Zuverlässigkeit, Lebensdauer und Formgestaltung. Sie gewährleisten, daß in den Kombinaten und Betrieben entsprechend den Markterfordernissen Spitzenerzeugnisse entwickelt werden, mit deren schneller und umfassender Produktionswirksamkeit zugleich die Arbeitsproduktivität bedeutend gesteigert, der Material- und Energieverbrauch wesentlich gesenkt sowie insgesamt ein günstiges Verhältnis von Aufwand und Ergebnis gesichert wird. Die Leitung, Planung und ökonomische Stimulierung der Qualitätsentwicklung ist darauf zu richten, in den Kombinaten und Betrieben die konsequente Orientierung auf fehlerfreie Arbeit durchzusetzen. §3 ' Ministerien (1) Den Ministern obliegt die Verantwortung für die Verwirklichung der staatlichen Qualitätspolitik in den Kombinaten und Betrieben- ihres Verantwortungsbereiches. (2) Die Ministerien haben zur Durchsetzung der zentralen staatlichen Aufgaben und Planauflagen in engem Zusammenwirken mit dem Amt für Standardisierung, Meßwesen und Warenprüfung und dem Amt für industrielle Formgestaltung den Kombinaten Schwerpunkte für eine erzeugniskonkrete Qualitätsentwicklung vorzugeben, mit dem Ziel, das-Produktionssortiment stärker durch neue, den Erfordernissen des Außenmarktes, der Volkswirtschaft und der Bevölkerung ent-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1983. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1983 beginnt mit der Nummer 1 am 3. Januar 1983 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 38 vom 30. Dezember 1983 auf Seite 431. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1983 (GBl. DDR Ⅰ 1983, Nr. 1-38 v. 3.1.-30.12.1983, S. 1-431).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie verpflichtet, sich direkt an den Verursacher einer Gefahr oder Störung zu wenden. Diese aus dem Erfordernis der schnellen und unverzüglichen Beseitigung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt gewahrt wird; daß die Untersuchungsprinzipien gewissenhaft durchgesetzt werden. Zur weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Referatsleiter - als eine wesentliche Voraussetzung, die notwendige höhere Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.

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