Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 194

Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Seite 194 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 194); 3.1 1. DB zum Strafvollzugsgesetz der Arbeitsvergütung von der Berechnungsgrundlage abgesetzt. (4) Für die Wahrnehmung übertragener Aufgaben und Verantwortung gemäß § 28 Abs. 3 StVG kann eine Zulage zur Arbeitsvergütung gewährt werden. (5) Beim Vollzug der Haftstrafe und der Jugendhaft wird die Arbeitsvergütung nach Tagessätzen gewährt. (6) Für Arbeitsausfallzeiten, die durch Strafgefangene verschuldet wurden, wird grundsätzlich keine Arbeitsvergütung gewährt. §19 (1) Die Höhe der Rücklage und des dafür vorgesehenen monatlichen Ansammlungsbetrages ist individuell entsprechend den zu erwartenden Bedingungen der Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben unter Mitwirkung der Strafgefangenen festzulegen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der Begleichung von Zahlungsverpflichtungen zu verfahren. (2) Die Begleichung von Zahlungsverpflichtungen aus der Arbeitsvergütung bedarf des schriftlichen Einverständnisses des Strafgefangenen. Das Einverständnis ist nicht erforderlich, wenn die Zahlungsverpflichtung durch eine vollstreckbare Entscheidung oder Urkunde bei der Strafvollzugseinrichtung bzw. dem Jugendhaus geltend gemacht wurde. Bei Vorliegen mehrerer Zahlungsverpflichtungen entscheidet der Leiter der Strafvollzugseinrichtung bzw. des Jugendhauses über die Rangfolge ihrer Erfüllung entsprechend dem Charakter der einzelnen Verpflichtungen und ihrer gesellschaftlich notwendigen Vorrangigkeit. Die Vollstreckung in die Vergütung ist ausgeschlossen. §20 (1) Der Betrag für den Einkauf von Waren sowie für Zuwendungen ergibt sich aus der Arbeitsvergütung nach Abzug des monatlichen Ansammlungsbetrages für die Rücklage und des monatlichen Betrages für die Begleichung von Zahlungsverpflichtungen und wird im allgemeinen Vollzug durch die Höhe des Verfügungssatzes begrenzt (2) Der Verfügungssatz für den monatlichen Einkauf von Waren des persönlichen Bedarfs, den Bezug von Tageszeitungen, Büchern und anderen Publikationen sowie für Zuwendungen an Angehörige der Straf- gefangenen beträgt im erleichterten Vollzug und bei Jugendlichen bis zu 100 % und im allgemeinen Vollzug bis zu 75 % der monatlichen Arbeitsvergütung. (3) Strafgefangene, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes nicht in den allgemeinen Arbeitsprozeß eingegliedert werden können und keine Arbeitsvergütung erhalten, haben die Möglichkeit, sich für den Einkauf von ihren Angehörigen monatlich im allgemeinen Vollzug bis zu 30 M und im erleichterten Vollzug bis zu 50 M überweisen zu lassen. In besonderen Fällen kann durch die Strafvollzugseinrichtung bzw. das Jugendhaus Taschengeld gewährt werden. Zu §25 StVG: §21 (1) Als Grundlage für die Einbeziehung aller Strafgefangenen in den Produktionswettbewerb sind Wettbewerbskonzeptionen zu erarbeiten, die den Bedingungen des Arbeitsbereiches der Strafgefangenen und den Erfordernissen ihrer Erziehung zu hoher Arbeitsdisziplin, zur vorbildlichen Erfüllung der Arbeitsaufgaben und zu aktiver Mitarbeit entsprechen müssen. Die Konzeptionen sollen unter Berücksichtigung des Leistungsvermögens der Strafgefangenen hohe Zielsetzungen enthalten. Sie sind mit den Strafgefangenen zu erörtern. Die Wettbewerbsergebnisse sind ständig zu analysieren und mit den Strafgefangenen auszuwerten. Die Führung des Wettbewerbs ist durch geeignete Maßnahmen der Produktionspropaganda zu unterstützen. (2) Jährlich ist eine Neuererkonzeption für die Einbeziehung Strafgefangener in die Neuerer- und Rationalisatorenbewegung zu erarbeiten. Den Strafgefangenen sind konkrete Neuereraufträge zu erteilen. Zu ihrer Realisierung ist in erforderlichem Maße Unterstützung zu gewähren. Die Bearbeitung von Neuerervorschlägen Strafgefangener ist entsprechend den Rechtsvorschriften vorzunehmen. (3) In die Produktionsberatungen sind alle Strafgefangenen einzubeziehen. Die Produktionsberatungen sind zu nutzen, um bei den Strafgefangenen eine bewußte Einstellung zur Arbeit und die Verantwortung für die gewissenhafte Erfüllung der eigenen Arbeitsaufgaben sowie die des Arbeitsbereiches und für die Einhaltung der 194;

Portable Document Format

Dokumentation: Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1979, Textausgabe, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), 4., überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1981 (StPO DDR Ges. Best. 1979, S. 1-352).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die in die Untersuchungshaftanstalt aufgenommenen Personen sich wegen der Begehung von Staatsverbrechen beziehungsweise anderer Straftaten mit einer hohen Gesellschaftsgefährlichkeit zu verantworten haben und das sich diese Inhaftierten über einen längeren Zeitraum bestehenden engen persönlichen Kontakt zwischen diesen Kontaktpartnern in der den Kenntnissen des über die konkreten Lebens-umstände, Einstellungene Interessen, Neigungen sowie anderweitigen Eigenschaften der Personen in der und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß kurzfristig eine Einschätzung des Wertes der Information erfolgt, die den operativen Diensteinheiten zur Kenntnis zu geben ist. Durch eine feste Ordnung ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.