Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1979, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979, Seite 139 (GBl. DDR Ⅰ 1979, S. 139); i 3‘j/Z ■j r LLJCjU U s Uif iiJ * i i GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 139 1979 Berlin, den 2. Juli 1979 Teil I Nr. 17 Tag 28. 6. 79 28. 6, 79 28. 6. 79 28. 6. 79 28. 6. 79 28. 6. 79 28. 6. 79 28. 6. 79 28. 6. 79 28. 6. 79 Inhalt Seite Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes 139 Gesetz zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten .(3. Strafrechtsänderungsgesetz) .J.3 £3 1 o 139 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über das Zollwesen der Deutschen Demokratischen Republik Zollgesetz 147 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Devisengesetzes 147 Paßgesetz der Deutschen Demokratischen Republik 148 Gesetz über die Gewährung des Aufenthaltes für Ausländer in der Deutschen Demokratischen Republik Ausländergesetz 149 Gesetz zur Änderung des Personenstandsgesetzes 150 Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik über die Bestätigung der Haushaltsrechnung für das Jahr 1978 und Entlastung des Ministerrates 151 Anordnung über Paß- und Visaangelegenheiten (Paß- und Visaanordnung PVAO ) 151 Anordnung über den Aufenthalt von Ausländem in der Deutschen Demokratischen Republik (Ausländeranordnung AAO ) 154 Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes vom 28. Juni 1979 Zur Änderung des Gesetzes vom 24. Juni 1976 über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik Wahlgesetz (GBl. I Nr. 22 S. 301) beschließt die Volkskammer: § 1 Der §7 Absatz 1 des Wahlgesetzes erhält folgende Passung: „Die Volkskammer besteht aus 500 Abgeordneten.“ § 2 Dieses Gesetz tritt am 28. Juni 1979 in Kraft. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am achtundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den achtundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik E. Honecker Gesetz zur Änderung und Ergänzung straf- und strafverfahrensrechtlicher Bestimmungen und des Gesetzes zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (3. Strafrechtsänderungsgesetz) vom 28. Juni 1979 §1 Das Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik StGB vom 12. Januar 1968 (GBl. I Nr. 1 S. 1) in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 3 S. 14) und in der Fassung des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 10 S. 100) wird gemäß der Anlage geändert. §2 Die Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik StPO vom 12. Januar 1968 (GBl. I Nr. 2 S. 49) in der Neufassung vom 19. Dezember 1974 (GBl. I 1975 Nr. 4 S. 62) und in der Fassung des 2. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 7. April 1977 (GBl. I Nr. 10 S. 100) wird gemäß der Anlage geändert.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979), Sekretariat des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1979. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1979 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1979 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 45 vom 29. Dezember 1979 auf Seite 472. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1979 (GBl. DDR Ⅰ 1979, Nr. 1-45 v. 5.1.-29.12.1979, S. 1-472).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzungsmächte. Die Verhinderung von Aktionen des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur- Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Verlassens und des vor allein von kriminellen Menschenhändlerbanden betriebenen staatsfeindlichen Menschenhandels hat das durch den zielstrebigen, koordinierten und konzentrierten Einsatz und die allseitige Nutzung seiner spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte. Der zielgerichtete Einsatz der.

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